Verkehrswidriges Parken in Klein Borstel - Sicherheit auch auf dem Gehweg - Stellungnahme der Verwaltung

Der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Langenhorn-Alsterdorf-Groß Borstel hat sich in seiner Sitzung am 03.04.2023 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion befasst und einstimmig nachstehende Beschlussempfehlung verabschiedet. Der Hauptausschuss folgte der Beschlussempfehlung in seiner Sitzung am …

Die Verwaltung möge prüfen, wie das verkehrswidrige Parken auf dem Fußweg vor dem Tornberg Nr. 41 durch bauliche Maßnahmen verhindert werden kann.

Begründung:

Schon lange gibt es Beschwerden von Anwohnern, dass es zu Konfliktsituationen zwischen parkenden PKWs und Fußgängern im Bereich Tornberg 41(Post) kommt. Teilweise können z.B. Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen diesen Fußweg nicht uneingeschränkt nutzen. Anwohner berichten, dass Fahrzeugführer sogar die Hupe einsetzen, um Passanten auf dem Gehweg wegzudrängen, damit sie auf dort verkehrswidrig Weise parken können.

Für die Bereiche vor den Ladenzeilen im Kornweg sowie im Tornberg gilt eine ParkscheibenRegelung. Schon 2016 beschloss der Regionalausschuss, dass das verkehrswidrige Parken auf dem Fußweg vor dem Tornberg Nr. 41 durch das Aufstellen von Fahrradanlehnbügel verhindert werden muss. Drucksache 20-3302. Passiert ist seitdem nichts!

Stellungnahme der Verwaltung:

Der am 04.04.2023 beschlossene Antrag (Drucksache 21-4313) wurde von der Tiefbauabteilung des Bezirksamtes bearbeitet.

In Abstimmung mit dem Polizeikommissariat (PK) 35 werden ein absolutes Halteverbot für den Fahrbahnbereich sowie der Einbau von drei Fahrradbügeln in der Nebenfläche vorgesehen. Die Anordnung der Bügel ist in Längs- bzw. Schrägausrichtung geplant, um eine ausreichende Gehwegbreite auf öffentlicher Fläche sicherzustellen.

Das Halteverbot wurde bereits durch das PK35 angeordnet, im Regionalausschuss FOLAG zur Kenntnis gegeben (Drs. 21-4411) und kann zeitnah umgesetzt werden. Die Fahrradbügel werden unabhängig davon durch das Bezirksamt beauftragt - dies kann aufgrund der aktuellen Auftragslage noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.  

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Michael Werner-Boelz

Keine