22-1931

Umgestaltung der "Dreiecksfläche" im Brödermannsweg - ist eine B-Plan Änderung nötig? Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der GRÜNE-Fraktion

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Im Rahmen des RISE-Prozesses in Groß Borstel ist es der Wunsch der Bürger*innen, dass die sogenannte Dreiecksfläche im Brödermannsweg nach Abschluss der Bauarbeiten an der nahegelegenen Sporthalle neugestaltet wird.

Die genaue Ausgestaltung soll im Rahmen der Bürger*innenbeteiligung entschieden werden. Die dortigen Parkplätze sollen zugunsten eines Raumes mit hoher Aufenthaltsqualität entfallen.

Ursprünglich sollte die Umgestaltung der „Dreiecksfläche“ im Rahmen eines B-Plan Verfahrens planungsrechtlich gesichert werden. Mit Drs. 22-1081 [1] wurde Ende 2025 dieses Vorhaben (Bebauungsplan GB32) aufgegeben.

Aktuell ist das Areal als „Fläche für Öffentliche Straßen, Wege, Plätze" ausgewiesen (gemeinhin „gelbe Fläche" / Straßenverkehrsfläche). Nach Einstellung des Planänderungsverfahrens hält das Bezirksamt an seiner Absicht fest, die „Dreiecksfläche (…) auch ohne neues Bebauungsplanverfahren als Grünfläche umzugestalten.“

Vor diesem Hintergrund frage ich:

  1. Welche Möglichkeiten bietet die gültige baurechtliche Ausweisung "Öffentliche Straßen, Wege, Plätze", die Fläche als Grünfläche umzugestalten?
  2. Gibt es bei dieser Ausweisung einen Mindestanteil, der auch MIV / Parkplätze zur Verfügung gestellt wird? Kann auf die jetzt vorhandenen Parkplätze rechtssicher verzichtet werden?
  3. Ergeben sich dadurch, dass keine Änderung des geltenden B-Plans erfolgt, Einschränkungen bei der Umgestaltung der „Dreiecksfläche“ als Grünfläche? Wenn ja, welche?
  4. Aktuell wird die „Dreiecksfläche“ noch als Baustellen-Aufstellfläche genutzt. Wie lange wird diese Nutzung voraussichtlich noch andauern?
  5. Das Bezirksamt hat angekündigt, wegen der derzeitigen Nutzung der Fläche noch nicht mit der Planung zur Umgestaltung zu beginnen. Da solche Planungsprozesse erfahrungsgemäß sehr lange dauern können: Warum wird das Bezirksamt nicht schon jetzt die Planung anstoßen und damit rechtssicher feststellen, dass eine Umgestaltung in eine Grünfläche möglich ist?
Petitum/Beschluss
Anhänge

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015305


Luftbild (© LGV)


Ausschnitt aus dem Bebauungsplan GB2 von 1966 (© Bezirk, Hamburg-Nord)

Lokalisation Beta
Groß Borstel Brödermannsweg

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