Umbau Louis-Braille-Platz - Mobilität für alle denken, Planungen verbessern und loslegen! - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP

Die Planungen am Louis-Braille-Platz stellen für das Quartier rund um den U-Bahnhof Hamburger Straße einen spürbaren Eingriff dar. Die angestrebte Entsiegelung und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität sind dabei in jedem Fall zu begrüßen. Auch die grundsätzliche Ausrichtung hin zu einer Verkehrswende, insbesondere in den verdichteten Quartieren mit einer stärkeren Nutzung von Fahrrad, ÖPNV und einer Verbesserung von Fußwegen, wird von den Antrag-stellenden SPD-, CDU- und FDP-Fraktion ausdrücklich unterstützt.

Gleichzeitig bedeutet der Erhalt der Rönnhaidbrücke, dass weder eine echte Platzsituation noch wirkliche Barrierefreiheit hergestellt werden können. Nicht umsonst war der Rückbau der Brücke eine der wichtigsten Forderungen der Politik und der Bürgerinnen und Bürger während des Beteiligungsprozess.

Zudem muss berücksichtigt werden, dass die Zahl an zugelassenen PKW in Barmbek-Süd erst seit 2022 leicht rückläufig ist, so dass unklar ist, ob es sich hier wirklich um einen Trend oder einen kurzfristigen, durch Inflation und Wirtschaftslage bedingten Effekt handelt. Bis 2021 war die Gesamtzahl an PKW sogar auf einen Rekordwert angestiegen - trotz der umfangreichen Anstrengungen von Verkehrsbehörde und grün geführtem Bezirksamt. Vor diesem Hintergrund gilt es, einen Verlust an Parkständen gut abzuwägen, da bereits jetzt zu Randzeiten oftmals ein intensiver Parkplatzsuchverkehr im Viertel zu beobachten ist.

Angesichts der beträchtlichen Kosten der Umsetzung war es daher richtig, dass das Bezirksamt noch einmal die Gründe für den Erhalt der Rönnhaidbrücke detailliert dargelegt und geprüft hat, ob sich der Verlust an Parkständen, ggf. durch eine Reduktion einzelner Fahrradbügel in der Gesamtumsetzung, innerhalb der Planung noch geringfügig reduzieren lässt.

Auf Grundlage dieser Prüfungen ist nun eine qualifizierte Entscheidung möglich, die die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung berücksichtigt, den ursprünglichen Zeitplan einhält und zugleich sicherstellt, dass auch die Belange von Menschen, die auf einen PKW angewiesen sind, etwa weil sie im Schichtdienst arbeiten, berücksichtigt werden.

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss beschließen:

1. Das Bezirksamt wird, sofern dies ohne Gefährdung des ursprünglichen Zeitplans möglich ist, gebeten, in Rücksprache mit dem LIG die nötigen Umplanungen vorzunehmen, um im Sinne der erfolgten Prüfung den Verlust an Parkständen zu reduzieren. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk auf die mögliche Schaffung von barrierefreien Parkmöglichkeiten gelegt werden.
2. Das Bezirksamt wird gebeten, eine Beschilderung zum Verweis auf benachbarte Parkmöglichkeiten zu veranlassen.
3. Im Übrigen begrüßt der Ausschuss die Planung und spricht sich dafür aus, die Umsetzung, wie vorgesehen, im Jahr 2025 zu beginnen.

Für die SPD-Fraktion: Frederic Artus, Martin Albers

Für die CDU-Fraktion: Stefan Baumann

Für die FDP-Fraktion: Teresa Stubley

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