21-0328

Tempo 30 im Quartier Angerstraße günstiger herstellen
Antrag der FDP-Fraktion

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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23.09.2019
Sachverhalt

Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg hatte sich 2017 für die Einführung von Tempo 30 im Quartier Angerstraße ausgesprochen. Die Stellungnahmen von Bezirksamt und Polizei lassen Umbaukosten von 400.000 € erwarten. Dabei scheinen nicht alle Maßnahmen wirklich notwendig zu sein, um Tempo 30 umzusetzen.

 

 

Petitum/Beschluss

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg beschließen:

Polizei und Bezirksamt stellen in einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses die aus ihrer Sicht wünschenswerten Maßnahmen zur Einführung von Tempo 30 im Quartier Angerstraße vor und stellen dar, aus welchen Gründen diese jeweils rechtlich zwingend sind und ob sie auch zu niedrigeren Kosten hergestellt werden können.

Claus-Joachim Dickow

Lars Jessen

(FDP-Fraktion)