Systematisches Erhaltungsmanagement für Spielplätze endlich in Gang bringen
Antrag der FDP-Gruppe

Die Hamburgische Bürgerschaft hat im Januar 2018 den Senat aufgefordert, ein systematisches Erhaltungsmanagement für Hamburgs öffentliche Spielplätze zu schaffen. Im Juni 2018 hat der Senat zugesagt, dieses "zeitnah" einzuführen. Wie sich aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Daniel Oetzel aus dem Februar 2019 ergibt, ist - mehr als ein halbes Jahr nach der Ankündigung der zeitnahen Einführung - noch nicht einmal die Projekteinsetzungsverfügung erlassen worden, sondern befindet sich erst in der Abstimmung. Andererseits hat die Hamburgische Bürgerschaft mit dem Doppelhaushalt 2019/20 eine Gesamtsumme von € 10 Millionen für beide Jahre zusammen bewilligt, um Spielplätze im Rahmen eines Investitionsprogramms "ZP EMS Grünanlagen und Spielplätze" von Grund auf instandzusetzen. Aufgrund des bisherigen Zeitablaufes ist zu befürchten, dass diese Summe schlussendlich den Bezirksämtern zur Sanierung nicht zur Verfügung stehen wird, da bis zur landesweiten Bestandsaufnahme des Zustandes der Spielplätze, die ja Voraussetzung für eine Sanierungsentscheidung ist, das Haushaltsjahr 2020 beendet sein dürfte.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließen:

Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert,

1) sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass die Projekteinsetzungsverfügung für ein zentrales Erhaltungsmanagement Spielplätze und Grünanlagen umgehend erlassen wird.

2) sicherzustellen, dass bereits jetzt alle verfügbaren Daten über den Zustand der öffentlichen Kinderspielplätze zusammengetragen werden, damit sie nach der Projekteinsetzung umgehend in die Datenbank des Erhaltungsmanagements eingemeldet werden können.

3) die Zustandsdaten mit der Einmeldung in das Erhaltungsmanagement dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz zur Verfügung zu stellen und dies auch zukünftig fortlaufend zu tun.

Claus-Joachim DickowRalf Lindenberg

(FDP-Gruppe)