Straßenbauvorhaben Post-Corona in Hamburg-Nord 2020 Kleine Anfrage nach §24 BezVG von Caroline Mücke-Kemp, Philipp Kroll (CDU)

Die Zwangsschließungen während der Corona Krise haben viele Einzelhändler/ Gewerbetreibenden/Handwerker auch im Bezirk Hamburg-Nord existenziell gefährdet. Ohne die Soforthilfen der Bundesregierung sowie der zusätzlichen Gelder aus Hamburg wären viele heute pleite oder geschlossen. Gleichwohl stehen viele von ihnen auch in den nächsten Monaten noch mit dem Rücken zur Wand, da wir vor dem Hintergrund der zahlreichen Einschränkungen noch weit entfernt sind von normalen Zeiten (vor der Corona Krise).

Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll, möglichst viele Maßnahmen zu verschieben, die in den nächsten Monaten zu weiteren Belastungen für die betroffenen Einzelhändler/ Gewerbetreibenden/Handwerker führen würden. Stattdessen könnten andere Bauvorhaben vorgezogen werden, die ohne Belastungen für den Einzelhandel durchgeführt werden können. Dieses gilt sowohl für Straßenbaumaßnahmen, die der Bezirk Hamburg-Nord zu verantworten hat, als auch für Baumaßnahmen der Landesbehörden, wie zum Beispiel vom LSBG. So plant der LSBG auch in Hamburg-Nord für 2020 weiterhin massive Umbauarbeiten in Geschäftsstraßen. Vor allem für die kleineren Läden bedeutet das ein endgültiges Ende. In der Gertigstraße sollten zum Beispiel noch in diesem Jahr Bauarbeiten anfangen, die mindestens 4 Monate dauern sollen und damit das für die Einzelhändler/Gewerbetreibenden wichtige Weihnachtsgeschäft zunichtemachen würden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

1) Ist weiterhin geplant die Gertigstraße noch in diesem Jahr umzubauen? Wenn ja, wann sollen diese anfangen bzw. enden?

Dies ist eine Maßnahme des Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer. Hierzu ist eine Anfrage an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zu stellen.

2) Welche Bauvorhaben werden in Hamburg-Nord aktuell durchgeführt und welche sind weiterhin für das Jahr 2020 geplant? Bitte nach Maßnahmen und Maßnahmenträger aufschlüsseln.

Der Bezirk kann nur Auskunft für seine Maßnahmen geben. Nach jetzigem Stand (26.05.2020) ist im laufenden Jahr der Baubeginn folgender Maßnahmen geplant:

• Wiesendamm Ost (Saarlandstr. - Hufnerstr.)
• Bushaltestellen Jarrestraße (Metrobus17)
• Im Tale 7-9 (Rückbau 25er-Fläche, Inanspruchnahme Vorgarten)
• Liegenschaftserschließung BS12/BS36,3.BA
• Privaterschließung Poßmoorweg 38a
• Liegenschaftserschließung Mesterkamp (BS2), 1BS
• Liegenschaftserschließung Warnkesweg (GB30)
• N-09 Tangstedter Landstraße (Bündnis für Radverkehr)
• N12 – Kleekamp (Bündnis für Radverkehr)
• N13 – Fuhlsbütteler Damm (Bündnis für Radverkehr)
• N22 - Mundsburger Damm (Bündnis für Radverkehr)
• N06 – Fibigerstraße (Bündnis für Radverkehr)

Folgende Maßnahmen befinden sich in der Durchführung:

• Privaterschließung BS37, Beethovenstraße
• Privaterschließung Diekmoorweg 2./3. BA
• GI Maienweg
• GI Alter Teichweg (2. BA mit HSE)
• N11 – Moorreye (Bündnis für Radverkehr)
• Liegenschaftserschließung LA22
• Div. kleine Unterhaltungsarbeiten

3) Bei welchen von den unter 2. aufgeschlüsselten Bauvorhaben kam bzw. kommt es COVID-19 bedingt zu Verzögerungen?

Dem Bezirksamt sind bei Straßenbauvorhaben derzeit keine Corona-bedingten Verzögerungen bekannt.

4) Gibt es seitens des Bezirksamts Überlegungen Corona bedingt Bauvorhaben zu verschieben? Wenn ja, welche und mit welchen Konsequenzen jeweils? Wenn nein, warum jeweils nicht?

Nein, es liegt aktuell kein Grund vor.

Michael Werner-Boelz 27.05.2020