Stellungnahme der Bezirksversammlung Eimsbüttel im Sinne des § 28 Nr. 13 BezVG zur beabsichtigten Bündelung der Standorte Einwohnerangelegenheiten Eimsbüttel und Nord zum Standort Einwohnerangelegenheiten Eppendorf

Die Behörde für Finanzen und Bezirke hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel mit Schreiben vom 13. Juni 2025 über die geplante Zusammenlegung der Standorte für Einwohnerangelegenheiten in den Bezirken Eimsbüttel (Grindelberg 62–66) und Nord (Lenhartzstraße 28) an einem neuen gemeinsamen Standort im Christoph-Probst-Weg 4 in Eppendorf informiert. Im Zuge dieser Maßnahme sollen die beiden bestehenden Standorte aufgegeben und durch den neuen Standort im Grenzbereich der Bezirke ersetzt werden.

Die Kundenzentren sind ein wichtiger Faktor in der Ansprechbarkeit und Erreichbarkeit der
Verwaltung im Regionalbereich. Eine zentrale Lage und eine gute öffentliche Anbindung liegt also im elementaren Interesse des Bezirks.

Die Historie und Ausgangslage für die Versorgung der Eimsbütteler Bürger*innen ist jedoch schon jetzt vorbelastet. Sie muss daher in diese wichtige Sachentscheidung mit einbezogen werden:

Seit 1998 wurde versucht, das Kundenzentrum im Stellinger Rathaus wegen Sparmaßnahmen zu schließen. Im Jahr 1999 gab es das 1. Stellinger Bürgerkomitee, welches gegen die Schließung protestierte. Nach zwei Demonstrationen, die u.a. den Verkehr auf der Kieler Straße blockierten, wurden diese Schließungspläne zunächst nicht umgesetzt. Nach jahrelangem Streit und zeitweisen Schließungen wurde gegen den Willen aller Parteien und der Stellinger Bevölkerung das Kundenzentrum Ende Juni 2012 dennoch endgültig geschlossen. Seitdem ist die Region Eidelstedt/Stellingen ohne eine Versorgung durch ein eigenes Kundenzentrums.

Eine besondere Blüte in der Geschichte unseres Bezirks ist, dass es seinerzeit eine interfraktionelle Initiative gab, Stellingen aus Protest wieder zu einem Teil Dänemarks zu machen. Eine Stellinger Delegation reiste zum Schloss Amalienborg, übergab eine Petition und Königin Margrethe II. erwähnte die Petition und die Delegation in ihrer Neujahrsansprache im folgenden Jahr.

Auch der Verbleib des Kundenzentrums am Tibarg durch den Bebauungsplan Niendorf 92 nicht gesichert. Im Rahmen dieser Planung soll das Kundenzentrum abgerissen und die Fläche neu überplant werden. Die Fraktionen der Bezirksversammlung wurden am 23.11.23 darüber informiert, dass die Realisierung des geplanten Neubaus am Tibarg zur Unterbringung der Dienststellen des Bezirksamtes und des Kundenzentrums nach der Umsetzung derzeit nicht weiterverfolgt wird. Als Grund wurden die hohen Zins- und Baukostensteigerungen genannt.

Der Standort im Bezirksamt selbst wird im Bezirk sehr gut angenommen und ist - laut der damaligen Evaluation der Behörde - darüber hinaus der Standort mit dem höchsten Anteil an nicht bezirkseigenen Kund*innen. Der Hauptgrund ist die Nähe zur Universität. Viele Student*innen nutzen den Standort.

Eine Schließung auch dieses Standorts im Bezirksamt bedeutet somit, dass die Behörde für Finanzen und Bezirke es für die Menschen in diesem Bezirk für zumutbar hält, dass alle bisherigen Standorte aufgegeben werden und - Stand jetzt - alle Eimsbüttler*innen ihre Service-Angelegenheiten in geteilten Ressourcen mit den Bürger*innen aus Nord an einem Standort am Rande des Bezirks erledigen müssen. Das ist nicht hinnehmbar.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, der Behörde für Finanzen und Bezirke nachstehende Stellungnahme gemäß § 28 BezVG zur geplanten Zusammenlegung der Standorte Einwohnerangelegenheiten Eimsbüttel und Nord am neuen Standort Christoph-Probst-Weg 4 zu übermitteln:

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel begrüßt, dass sich die Behörde für Finanzen und Bezirke um gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden sorgt. Ebenfalls ist es zu begrüßen, dass es ernsthafte Bemühungen um eine Erhöhung der Kapazitäten im Sinne der Bürger*innen beider Bezirke gibt. Unter den gegebenen Umständen spricht sich die Bezirksversammlung allerdings ausdrücklich gegen die Aufgabe des bisherigen Standorts für Einwohnerangelegenheiten am Grindelberg 62–66 aus. Dieser Standort ist nicht nur wegen seiner zentralen Lage durch den ÖPNV für alle Eimsbüttler*innen gut erreichbar, er bietet - anders als der neue Standort- insbesondere auch eine gute Erreichbarkeit für die Stadtteile Eidelstedt und Stellingen.

2. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel bedauert ausdrücklich, dass die Einbindung der Bezirkspolitik durch die Finanzbehörde erst sehr spät – nämlich erst durch ein Schreiben vom 13. Juni 2025 – erfolgt ist. Für eine taugliche Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Landesebene muss eine solche Einbindung viel früher erfolgen. Wenn bereits ein Mietvertrag unterzeichnet ist, erscheint die Anhörung der Bezirksversammlung im Sinne des 28 BezVG faktisch widersinnig.

3. Die Bezirksversammlung erwartet von der Behörde für Finanzen und Bezirke vor jeglicher weiteren Planung die Umsetzung des Beschlusses der Bezirksversammlung „Erhalt des Kundenzentrums am Tibarg (Drucksache 21-4300). Soweit es keine gesicherten Planungen zum Erhalt des Kundenzentrums am Tibarg gibt, kann im Sinne der Bürger*innen des Bezirks die Aufgabe des Standortes am Bezirksamt nicht hingenommen werden.

4. Sollte jedoch gegen den Widerstand des Bezirks eine Umsetzung der geplanten Bündelung erfolgen, wird es aus Sicht der Bezirksversammlung ausdrücklich notwendig, folgende Maßnahmen umzusetzen:

a) Stärkung der dezentralen Versorgung über mobile Kundenzentren – etwa in Haspa-Filialen oder ggf. Bücherhallen. Dabei sind insbesondere die Stadtteile Eidelstedt und Stellingen sowie die Universität vorrangig zu berücksichtigen.

b) Zumindest die Abholung von Personalausweisen oder Reisepässen muss weiterhin über die Räumlichkeiten des Bezirksamtes ermöglicht werden.

5. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, zu einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses eine Vertretung aus der Behörde für Finanzen und Bezirke einzuladen, um über die weitere Planung der Behörde zu berichten.

Ali Mir Agha, Nina Schübel, Juliane Papendorf, Dietmar Kuhlmann, Falk Schmidt-Tobler, Rita Wolf, Gabriele Albers, Annika Pfeifer, Melanie Starken, Jekaterina Weiner, Luise Rosemeier, Lena Schwarzer, Amelie Schürmann, Nico Thies und Robert Klein (GRÜNE Fraktion)

Sören Horn, Kira Junge, Jannick Jaschinski De Souza (Volt-Fraktion)

keine

Eimsbüttel Grindelberg Lenhartzstraße Christoph-Probst-Weg Eppendorf Kieler Str. Stellingen Tibarg Niendorf

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