Stärkung der Rolle des Bezirksamts Hamburg-Nord in der Fluglärmschutzkommission (FLSK) Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Die Fluglärmschutzkommission (FLSK) des Flughafens Hamburg wurde im Jahr 1972 gegründet, um dem Flughafen sowie der zuständigen Genehmigungsbehörde – in diesem Fall der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) – beratend zur Seite zu stehen und Maßnahmen zum Schutz vor Fluglärm und Luftverunreinigungen vorzuschlagen. Durch den wachsenden Flugverkehr, das zunehmende Umweltbewusstsein in der Gesellschaft und höhere Anforderungen an den Schutz vor Umweltbelastungen sind jedoch neue Prioritäten aufgetreten, die ein stärkeres Augenmerk auf die Unabhängigkeit der FLSK legen. Im Jahr 2019 wurde daher ein Antrag gestellt, der den Vorsitz der FLSK vom Bezirksamt Hamburg-Nord entkoppeln sollte, um die Unabhängigkeit der Kommission zu stärken und den steigenden Anforderungen gerecht zu werden.

Die Fraktionen der SPD, CDU und FDP erkennen die Bedeutung von Maßnahmen zum Schutz vor Fluglärm und Umweltbelastungen und vor allem die hohe Betroffenheit von Anwohnenden im Bezirk an. Daher halten es die Fraktionen für notwendig, dass das Bezirksamt Hamburg-Nord auch weiterhin aktiv in die Fluglärmschutzkommission eingebunden bleibt, um die unterschiedlichen Belange der Metropolregion in den Beratungsprozessen einfließen zu lassen und lehnen die Vorfestlegung zur Entkopplung in der Kommission ab.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat aufgrund der geographischen und administrativen Zugehörigkeit des Flughafens Hamburg eine entscheidende Rolle in der Entwicklung und Gestaltung der zukunftsfähigen Infrastruktur des Flughafens einerseits und den berechtigten schutzwürdigen Interessen der Anwohnenden andererseits. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Flughafen und dem Bezirksamt ist daher unerlässlich, um eine nachhaltige, umweltschonende und wirtschaftlich stabile Entwicklung zu gewährleisten.

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beantragen daher, die Bezirksversammlung möge folgendes beschließen:

1. Den Beschluss von 2019 zur Entkopplung des Vorsitzes der Fluglärmschutzkommission des Bezirksamtes Hamburg-Nord aufzuheben.
2. Die Vertretung des Bezirksamts Hamburg-Nord in der FLSK sicherzustellen, um die Interessen der Region und der Anwohner gegenüber dem Flughafen Hamburg zu vertreten.

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter

Für die CDU-Fraktion Martin Fischer

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow

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