21-4587

Stadtfest Winterhude

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

 

Am 9. und 10. September 2023 findet das Stadtfest Winterhude statt. Bisher hat zu der damit zusammenhängenden behördlichen Genehmigungen keine Information in den zuständigen Gremien stattgefunden. Bisher war es üblich, dass der zuständige Regionalausschuss mit einem Konzept im Zusammenhang mit den erforderlichen Anträgen auf Sondernutzungserlaubnis für eine Veranstaltung im öffentlichen Raum informiert und befasst wurde.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

  1. Warum ist dem Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude in diesem Jahr das Konzept des Stadtfest Winterhude bisher nicht vorgestellt worden?
  2. Liegt dem Bezirksamt ein entsprechender Antrag vor? Wenn ja, seit wann?
  3. Sollte dem Bezirksamt ein entsprechender Antrag vorliegen, wann wird dieser dem Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude zur Kenntnis gegeben?
  4. Welche Abstimmungen fanden bisher mit den Veranstaltern zum Stadtfest Winterhude wann und mit welchem Inhalt statt?
  5. Welche weiteren Straßen- und Quartiersfeste finden bzw. fanden dieses Jahr noch in Hamburg-Nord statt?
  6. Wann wurde bzw. wird das jeweilige Konzept dieser Straßen- und Quartiersfeste den zuständigen Regionalausschuss vorgelegt?

 

 

Petitum/Beschluss

 

 

Anhänge

 

Keine