Sicherung des Straßburger Platzes gegen unbefugtes Befahren gemeinsamer Antrag der SPD- und GRÜNEN-Fraktion sowie der Piraten-Gruppe
Der Straßburger Platz kann zur Zeit sowohl aus Richtung Süden von der Straßburger Straße wie auch aus Richtung Norden von der Elsässer Straße in voller Ausdehnung befahren werden. Dies schien während der Planung zur Umgestaltung des Platzes erforderlich, um den Marktbeschickern ungehinderten Zugang zum Straßburger Platz zu ermöglichen. Inzwischen führt diese Regelung allerdings dazu, dass der Straßburger Platz von Unbefugten mit dem Ziel befahren wird, den Weg zwischen Elsässer Straße und Straßburger Straße abzukürzen und die am Platz vorhandenen Geschäfte direkt anzufahren. Letzteres zieht dann auch unbefugtes Parken auf dem Platz nach sich.
Bereits 2015 teilte das Bezirksamt auf Antrag (Drs. 20-1487) mit, dass der Landesbetrieb Brücken Straßen und Gewässer (LSBG) ein Konzept zur Unterbindung des Pkw-Verkehrs auf dem Straßburger Platz erarbeiten wolle.
Eine mögliche Lösung des Problems könnte in einer Schließung der Zufahrt zum Straßburger Platz von Norden über die Elsässer Straße bestehen. Die Marktbeschicker nutzen nach Aussage von Anwohnern ausschließlich die Zufahrt von der Straßburger Straße zur An- und Abfahrt zum Wochenmarkt. Diese Zugangsmöglichkeit ist auch ausreichend, um den Marktbetrieb zu gewährleisten.
Die zuständigen Stellen werden gebeten, den Straßburger Platz effektiv gegen unbefugtes Befahren zu sichern, indem die derzeit mögliche Zufahrt von der Elsässer Straße unterbunden wird. Falls dies nicht möglich sein sollte, soll eine vergleichbar effektive Form der Sicherung gegen ein unzulässiges Befahren gefunden werden.
Die geplanten Maßnahmen sollen dem zuständigen Ausschuss zeitnah vorgestellt werden.
für die SPD-Fraktion Fraktion der GRÜNEN Gruppe PIRATEN
Alexander Kleinow Christoph Reiffert Markus Pöstinger
Thorsten Szallies Britta Pläschke