Schutz und Unterstützung für queere Geflüchtete in Hamburg-Nord Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Queere Geflüchtete sind in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht Verfolgung und Gewalt ausgesetzt. Nach ihrer Ankunft in Deutschland benötigen sie besonderen Schutz und eine sichere Unterbringung. Obwohl es in Hamburg bereits Konzepte zur Unterstützung dieser Gruppe gibt, besteht weiterhin ein dringender Bedarf an zusätzlichen sicheren Wohnmöglichkeiten.

Die Sozialbehörde hatte für diese Zwecke eine zentrale Unterkunft für diese Geflüchteten in der Sierichstraße 53 geplant. Aufgrund juristischen Widerstands durch Anwohnende sah sich die Sozialbehörde gezwungen, den vorgesehenen Bauantrag zurückzuziehen. Diesen Ausgang bedauern wir ausdrücklich und machen kenntlich, dass die Bezirksversammlung weiterhin eine Ansiedlung einer solch wichtigen Unterkunft im Bezirk Hamburg-Nord begrüßt.

Zugleich ist festzustellen, dass große Unterkünfte weiterhin für vulnerable Gruppen oft nicht geeignet sind, da sie nicht den notwendigen individuellen Schutz bieten können. Daher braucht es ein differenziertes Konzept für eine bedarfsgerechte und geschützte Unterbringung von LSBTI*-Geflüchteten. Um die Akzeptanz für eine solche Unterkunft zu erhöhen und künftige juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollte eine frühzeitige Bürger*innenbeteiligung im näheren Umkreis der Unterkunft erfolgen, um von Anfang an für eine bessere Akzeptanz der

Beschluss:

Aus diesem Grund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1.      Die Bezirksversammlung bedauert den Ausgang des Verfahrens um die Einrichtung einer Unterkunft für besonders vulnerable LSBTI*-Geflüchtete in der Sierichstraße und, dass dieses nicht weiterverfolgt werden konnte.

2.    Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord unterstützt eine bedarfsgerechte und geschützte Unterbringung von LSBTI*-Geflüchteten in Hamburg und begrüßt dabei auch die Schaffung entsprechender Wohnmöglichkeiten in Hamburg-Nord.
    
3. Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird gebeten, in Abstimmung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, welche sich für den Schutz und die Beratung von queeren Menschen einsetzen, zu prüfen, ob über die Sierichstraße hinaus weitere geeignete Standorte in Hamburg-Nord für geschützte Wohnprojekte für queere Geflüchtete in Betracht kommen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, der Sozialbehörde entsprechende Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Standort anzubieten.
    
4. Um die Akzeptanz eines zukünftigen Standorts zu fördern und erneuten juristischen Herausforderungen vorzubeugen, soll ein Konzept für eine Bürger*innenbeteiligung entwickelt werden. So können frühzeitig Anwohnende einbezogen werden, um eine möglichst breite Unterstützung für das Vorhaben zu gewinnen.

Für die SPD-Fraktion: Helen Hauser, Banu Dalmis, Martina Schenkewitz

Für die CDU-Fraktion: Julia Wickert

Für die FDP-Fraktion:  Claus-Joachim Dickow, Konstantin Bonfert

Keine

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.