Promenade Finkenauquartier - wie geht es nun weiter? Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der GRÜNE-Fraktion

Seit vielen Jahren ist die Wegeverbindung entlang des Hochbahnviaduktes zwischen den U-Bahn-Stationen Mundsburg und Hamburger Straße (Martha-Muchow-Weg, Klinikweg) zwischen Leo-Leistikow-Allee und Richardstraße unterbrochen. Der bis zur Leo-Leistikow-Allee angelegte Fuß- und Radweg endet vor einem Bretterzaun, so dass Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gezwungen sind, einen hunderte Meter langen Umweg über die Oberaltenallee oder die Uferstraße zu nehmen.

Die Herstellung einer autofreien Meile zwischen den beiden U-Bahn-Stationen wird seit vielen Jahren sowohl vom Regionalausschuss BUHD als auch von Anwohner*innen des Finkenau-Quartiers befürwortet. Im Quartier sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Wohnbauten entstanden, was den Bedarf an einer attraktiven Wegeverbindung noch erhöht hat.

In der Drucksache 21-5097.1.1 [1] vom 20.06.2024 hat das Bezirksamt ermittelt, welche Maßnahmen zur Herstellung der Wegeverbindung erforderlich sind und betont, dass deren Nutzen außer Frage stehe. In einer Eingabe weist eine Person nun darauf hin, dass die Kasematten offenbar seit längerer Zeit nicht mehr an die früher dort ansässige Autowerkstatt vermietet seien. Die Nutzung des Wegs entlang der Kasematten durch Fahrzeuge war bisher ein Hinderungsgrund für die Öffnung des Weges.

Mit einem Antrag in der Dezember-Sitzung des Regionalausschusses versuchte die GRÜNE Fraktion, die Fakten zu sortieren und in Erfahrung zu bringen, ob es einfachere, günstigere und provisorische Möglichkeiten gäbe, die Nutzung dieser wichtigen Wegeverbindung nutzbar zu machen.

Leider waren die Mehrheitsfraktionen nicht bereit, diesem Prüfantrag zuzustimmen, so dass er in der vergangenen Sitzung des Regionalausschusses am 16. Februar keine Mehrheit fand. Die vor allem für Bürger*innen, aber auch für eine weitere Bewegung des Themas notwendigen Informationen liegen nicht oder nur verstreut in Protokollnotizen oder Mitschriften der verschiedenen Sitzungen des Ausschusses vor. Sie sind damit für die Zukunft praktisch nicht nutzbar.

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014097

Ich frage daher:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob und ggf. an wen die Fläche aus dem Allgemeinen Grundvermögen des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zwischen Leo-Leistikow-Allee und Richardstraße (Flurstück 6629) vermietet ist?

Falls ja, Mieter*in bzw. Nutzung der Räume bitte unter Wahrung des Datenschutzes benennen.

2. Sind die in Drs. 21-5097.1.1 vor knapp anderthalb Jahren gemachten Schätzungen zu den Kosten für eine Herstellung der Wegeverbindung, Beleuchtung und die Entwässerung in Höhe von 225.000 Euro weiterhin zutreffend?

Falls nein, bitte aktualisieren.

3. Ist insbesondere hinsichtlich der kostspieligen Entwässerung eine kostensparendere Lösung denkbar, bspw. durch vertragliche Vereinbarungen zur Versickerung mit der Eigentümerin des Nachbargrundstücks?

Falls nein, bitte begründen

4. Ist es möglich, bis zur endgültigen Klärung einer öffentlichen Nutzung und vollständigen Herrichtung eine kurzfristige (Wieder-)Öffnung des Weges durch Entfernung des Zauns rechtssicher umzusetzen, bspw. durch eine Beschilderung wie „Privatweg, Nutzung auf eigene Gefahr“ oder ähnliche Formulierungen?

Falls nein, bitte begründen.

5. Wäre das Bezirksamt Hamburg-Nord bereit, die Wegefläche in sein Verwaltungsvermögen zu übernehmen, nachdem ein Umbau stattgefunden hat, so dass dann eine offizielle Widmung als Straßenverkehrsfläche möglich wird?

Mundsburg Hamburger Str. Martha-Muchow-Weg Klinikweg Leo-Leistikow-Allee Richardstraße Oberaltenallee Uferstraße

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.