Planungen der Alsterradachsen II Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am

04.10.2017 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

1. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer wird gebeten die Bürgerinnen und Bürger zeit- und ortsnah über die Planungen der Alsterradachsen II zu informieren.
2. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer wird gebeten zur Veranstaltung großflächig und mit Flyern einzuladen.“

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt hierzu wie Folgt Stellung:

Für die Umsetzung der Alsterfahrradachsen ist ein Lenkungsgremium eingesetzt, von dem u.a. auch festgelegt wird, in welcher Form eine Bürgerbeteiligung stattfindet. Im Übrigen siehe

Bürgerschafts-Drs. 21/10610, 20/14125 und 21/1974.

In seiner Antwort zur Drs. 21/10610 hat der Senat bereits festgestellt, dass aus seiner Sicht eine ausreichende, dem Planungsobjekt angemessene Konsultation und Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen stattgefunden hat.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Dagmar Wiedemann

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