Planung der östlichen Alsterfahrradachsen Referentenanforderung gemäß § 27 Absatz 3 BezVG: Vertreter der Behörde für Inneres und Sport (BIS) Antrag der CDU-Fraktion

Die beiden Vertreterinnen des Senats konnten in der Sitzung des UVV am 30. Januar 2018 zahlreiche Fragen der Bürger sowie der Ausschussmitglieder zur Umgestaltung der östlichen Alsterfahrradachsen nicht beantworten. Wie aus der Antwort des Senats auf die SKA 21/11873 hervorgeht, hätte hierzu ein Vertreter der Behörde für Inneres und Sport gemäß § 27 Absatz 3 BezVG eingeladen werden müssen, was seitens des Bezirksamtes nicht erfolgte. 

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion, der Ausschuss möge beschließen:  

Ein Vertreter der Behörde für Inneres und Sport (BIS) möge zur nächsten Sitzung des UVVs die geplante Ausschilderung für die östlichen Alsterfahrradachsen vorstellen und erläutern sowie die diesbezüglichen Fragen aus der Sitzung des UVVs am 30. Januar 2018 beantworten.

Martin FischerPhilipp Kroll
Nizar Müller

Keine