Parken auf Fahrradwegen am Mühlenkamp
Stellungnahme der Polizei Hamburg

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 17.02.2020 mit

dem o.g. Thema auf der Grundlage eines Antrages der Fraktion DIE LINKE befasst und einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion die folgende gegenüber des ursprünglichen Antrages geänderte Beschlussempfehlung verabschiedet:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, bei Polizei und Verkehrsbehörde darauf hinzuwirken, dass die Verkehrssituation auf dem Schutzstreifen am Mühlenkamp, vor allem auf dem Streckenverlauf von Semperstrasse bis Körnerstraße, verstärkt auf der Höhe Gertigstraße, kontrolliert und Verstöße geahndet werden.

Begründung:

Die Situation für Fahrradfahrer*innen auf den Schutzstreifen am Mühlenkamp hat sich seit Jahren nicht geändert. Bereits im Jahr 2015 berichtet die Hamburger Morgenpost und weitere Zeitungen, über das Ärgernis, dass Autofahrer*innen und verstärkt Lieferwagen, die rotmarkierten Schutzstreifen am Mühlenkamp als Parkplatz und Halteplatz (über drei Minuten hinaus) missbrauchen. Betroffen sind auch der Abschnitt zwischen Körnerstraße und Gertigstraße sowie zwischen Poelchaukamp und Semperstrasse auf beiden Seiten.

Diese Vorgehensweise und das Parken in zweiter Reihe, zwingt die Radfahrer*innen zum Ausweichen auf die Straße. Ein gefährliches Manöver! Eine steigende Unfallgefahr wird in Kauf genommen. Hier muss dringend etwas unternommen werden, handelt es sich doch um den Schulweg vieler Kinder. Vor dem Hintergrund der geplanten Fahrradstraße in der Gertigstraße, muss vorab nach einer für alle Verkehrsteilnehmer*innen sinnvollen Lösung gesucht werden, um Verkehrschaos im Vorhinein zu vermeiden.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

Das PK 33 nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Der ruhende Verkehr im Verlauf des Mühlenkamps wird werktäglich durch Angestellte und

Beamte des PK 33 überwacht. Des Weiteren finden mehrmals pro Woche Kontrollen durch

Mitarbeiter des Landesbetriebes Verkehr statt.

Alle festgestellten Verkehrsverstöße werden konsequent geahndet. Priorisierte Ziele der Überwachung sind das Freihalten des Radschutzstreifens und der Ladezonen, um einen möglichst störungsfreien und sicheren Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Sina Imhof

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