Neuer Pressesprecher für das Bezirksamt Kleine Anfrage Nr. 19/2018 von Herrn Claus - Joachim Dickow, FDP-Gruppe

Wie den Medien zu entnehmen war, ist der ehemalige SPD-Bezirks- und Bürgerschaftsabgeordnete Daniel Gritz mit Wirkung vom 1. Februar 2018 zum neuen Pressesprecher des Bezirksamts Hamburg-Nord ernannt worden. Dabei stellt sich neben den Fragen der Art und Weise der Besetzung und der Eingruppierung des neuen Pressesprechers insbesondere auch die Frage, warum eine Stelle, deren Stelleninhaber eng und vertrauensvoll mit dem Bezirksamtsleiter / der Bezirksamtsleiterin zusammenarbeiten muss, noch kurz vor dem Ende der Amtszeit des derzeitigen Amtsinhabers besetzt worden ist und diese Entscheidung nicht dem oder der neuen Bezirksamtsleiter oder Bezirksamtsleiterin überlassen wurde.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

1) Seit wann ist die Stelle des Sprechers des Bezirksamts vakant gewesen

beziehungsweise seit wann ist bekannt gewesen, dass die Stelle zum 1. Februar 2018

vakant wird?

Seit Mitte Januar 2017.

2) Ist die Stelle ausgeschrieben worden?

2.1) Wenn ja,
2.1.1) wann?

Am 02.06.2017 und am 22.09.2017.

2.1.2) auf welchen Veröffentlichungsmedien?

Das erste Mal auf hamburg.de. Das zweite Mal (externe Ausschreibung) auf hamburg.de, XING und im Hamburger Abendblatt.

2.1.3) zu welchem Besetzungstermin?

Schnellstmöglich.

2.1.4.) mit welcher Besoldungs- bzw. Vergütungseingruppierung?

Entgeltgruppe 11 TV-L, Besoldungsgruppe A12 HmbBesG.

2.1.5.) wie viele Bewerbungen hat es gegeben?

Bei der ersten Ausschreibung fünf und bei der zweiten externen Ausschreibung 51.

2.1.6.) wann ist die Zusage zugunsten des neuen Pressesprechers erfolgt?

Die schriftliche Einstellungszusage erfolgte am 21.12.2017.

2.2) Wenn nein,
2.2.1) Warum nicht?
2.2.2) wie ist dann die Akquise sowie die Bestenauswahl im Sinne von Leistung, Eigung

und Befähigung erfolgt?

Entfällt.

2.2.3) hat es gezielte Ansprache an potenziell infrage kommende Kandidatinnen und

Kandidaten gegeben? Wenn ja, wie viele?

Nein.

2.2.4) hat es Vorstellungsgepräche gegeben? Wenn ja, wie viele Vorstellungsgespräche

hat es mit wie vielen Bewerberinnen und Bewerbern wann gegeben?

In der ersten Runde am 08.08.2017 hat es zwei Vorstellungsgespräche gegeben, in der zweiten Runde zehn am 28.11.2017, 29.11.2017 und 14.12.2017.

2.2.5) hat es Bewerbungen schwerbehinderter Bewerber gegeben? Falls ja, sind diese

zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden? Falls sie nicht eingeladen

wurden, warum nicht?

In der ersten Runde hat es die Bewerbung einer Bewerberin mit einer anerkannten Schwerbehinderung gegeben. Die Bewerberin wurde nicht eingeladen, da ihr die fachliche Eignung offensichtlich gefehlt hat, da sie die formalen Voraussetzungen nicht erfüllte. In der zweiten Runde hat sich niemand mit einer anerkannten Schwerbehinderung beworben.

2.2.6) wann ist die Zusage zugunsten des neuen Pressesprechers erfolgt?

Vgl. Antwort zu 2.1.6.

3) Inwiefern sind der Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung des Bezirksamtes an der Besetzung der Stelle beteiligt worden?

Der Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung wurden im Zuge ihrer Mitbestimmungsrechte beteiligt und haben an den Auswahlgesprächen teilgenommen und auch Gelegenheit zur Stellungnahme zum Ausschreibungstext gehabt.

4) Mit welcher Besoldungs- bzw. Vergütungseingruppierung ist die Stelle letztendlich besetzt worden? In welche Erfahrungsgruppe ist der neue Stelleninhaber eingruppiert worden?

Mit der Entgeltgruppe 11 TV-L. Der neue Stelleninhaber ist in Erfahrungsstufe 3 eingestuft worden.

5) Ist die Stelle befristet? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?

Nein. Es handelt sich um die reguläre Besetzung einer vakanten Stelle, die keinem Befristungsgrund unterliegt.

6) Warum ist mit der Neubesetzung der Stelle des Pressesprechers nicht bis zur Amtseinführung der im April zu wählenden neuen Bezirksamtsleitung gewartet worden?

Es handelt sich bei der Stelle um die „Leitung der Abteilung Gremienbetreuung sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit", Stellen-Nr. 148515, und nicht lediglich um die Stelle Pressesprecher/in. Damit sind diverse andere Aufgaben verbunden, u.a. Abteilungsleiterfunktionen, die keinen Aufschub dulden, auch aufgrund von weiteren drohenden bzw. eingetretenen Vakanzen in diesem Bereich. Aufgrund der langen Vakanz war es dringend geboten, die Stelle zu besetzen.

13.02.2018

Harald Rösler