Nachfragen zum Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vom 23.01.2023

In der Niederschrift der Sitzung des Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vom 23.01.2023 wurden einige Protokoll-Notizen angefügt, die Fragen aufwerfen.

Da davon ausgegangen werden muss, dass bei der nächsten Sitzung kein Mitarbeiter des Fachamts MR teilnimmt, erfolgen die Nachfragen daher nun als kleine Anfrage.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

1. Zu 2: Das Bezirksamt hat über den „Rahmenvertrag für Lieferung und Einbau von Absperrelementen 2021 – 2023“ mehrere Maßnahmen beauftragt:
   1. Welche Maßnahmen wurden jeweils pro Quartal seit 2021 gemeldet?
   2. Wann wurden die benannten Maßnahmen jeweils umgesetzt?
   3. Welche Maßnahmen wurden bisher jeweils noch nicht umgesetzt und aus welchen Gründen jeweils?

Zu 1.1 – 1.3: siehe Anlage (Aufträge Absperrelemente Rahmenvertrag 2021-2023)

2. Zu 4.1: Im Protokoll wird auf den Leitfaden des VCD (Verkehrsclub Deutschland) verwiesen:
   1. Ist es korrekt, dass die Stadt Hamburg seit mehr als 10 Jahren das Aufstellen von Fahrradhäuschen auf Basis eines rein privaten Leitfadens prüft und genehmigt? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis erfolgt dieses?

Sondernutzungserlaubnisse zum Aufstellen von Fahrradhäuschen erfolgen nach dem Hamburgischen Wegegesetz (HWG). Der besagte Leitfaden des VCD stellt dabei eine Art Richtwert dar, der damals zwischen den behördlichen Seiten der FHH (Fachbehörde und die Bezirke) sowie dem VCD erarbeitet wurde. Damit soll auch sichergestellt werden, dass die Genehmigungen in gleicher Art erteilt werden und eine Gleichbehandlung der Antragstellenden erfolgen.

2.2. Wenn nicht, wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht des Bezirksamtes dar und auf welcher Basis wurden die Anträge jeweils geprüft?

Siehe Antwort zu 2.1.

3. Zu 5.3: Das Bezirksamt hat angemerkt, dass „die Formulierungen in den alten B-Plänen seien unzureichend. Man könne die Grundeigentümer*innen aufgrund dieser Formulierung rechtlich nicht zwingen.“
   1. Wie müsste eine rechtlich zwingende Formulierung aussehen?

Die Festsetzung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten in einem Bebauungsplan hat zur Folge, dass die Belastung der näher bezeichneten Flächen mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu Gunsten der, in der Festsetzung bezeichneten Begünstigten (z.B. der Allgemeinheit), zulässig ist und Vorhaben, die den vorgenannten Belastungen widersprechen, unzulässig sind. Das Planrecht kann damit lediglich die Grundlage für eine später zu erfolgende Belastung einer Fläche mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht liefern. Es kann jedoch nicht selbst Rechtsgrundlage für die Durchsetzung eines Geh- oder Fahrrechtes sein. Damit kann die Festsetzung eines Gehrechts in einem Bebauungsplan keine rechtlich zwingende Formulierung beinhalten, aus sich selbst heraus (ohne weitere rechtliche Schritte) ein Gehrecht zu begründen und durchzusetzen. Das gilt auch für den Bebauungsplan Winterhude 20 oder andere Bebauungspläne.

Eine solche Rechtsgrundlage für die Durchsetzung eines Gehrechts könnte etwa eine privatrechtliche Dienstbarkeit sein, bei deren Bestellung der Inhalt der Berechtigung im Einzelnen genauer zu bestimmen ist. Hier liefert die Festsetzung im Bebauungsplan die Grundlage für die zeitlich später zu erfolgende Begründung einer solchen privatrechtlichen Dienstbarkeit.

3.2. Wieso reicht die Formulierung in der Begründung zum Bebauungsplan Winterhude 20 in Kapitel „4.6 Gehrechte“ nicht aus?

Siehe Antwort zu 3.1.

Michael Werner-Boelz

-Aufträge Absperrelemente Rahmenvertrag 2021 - 2023