21-2983

Sachverhalt

In seiner Sitzung am 29.11.2021 hat sich der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude mit o.g. Thematik auseinander gesetzt und mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU und FDP Punkt 1 und einstimmig die Punkte 2-5 folgender Beschlussempfehlung abgestimmt:

Die Bezirksversammlung unterstützt auch weiterhin die Umgestaltung der Kreuzung Abendrothsweg / Löwenstraße zu einer „Knochenkreuzung“ wie in der Musterlösung K1 der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost [6] dargelegt (Diagonalsperre für Kfz). Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, zu prüfen, wie die einmündenden Straßen wie in der Fußverkehrsstrategie skizziert zu Einbahnstraßen umgewandelt werden können, um so die Fahrbahnen im Kreuzungsbereich besonders schmal gestalten zu können. Die neu entstehende autofreie Platzfläche soll im Rahmen eines Beteiligungsworkshops als Spiel- und Erholungsfläche gestaltet werden. Bei der Planung der Einbahnstraßen ist aber auch darauf zu achten, dass sich der Verkehr nicht über Gebühr in die Nebenstraßen verlagert. Wir empfehlen, hier mehrere Varianten vorzustellen.
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die Nebenflächen in Husumer Straße (Abschnitt Löwenstraße bis Curschmannstraße) und Abendrothsweg durch geeignete Mittel (z.B. Fahrradbügel, Poller, Sitzbänke) gegen Falschparken abzusichern. Wo immer möglich und sinnvoll, möge der hart befestigte Teil des Gehwegs um eine Gehwegplatte (50 cm) verbreitert werden, wenn möglich zu den Gebäuden hin statt zur Fahrbahn. Zudem wird der Bezirksamtsleiter gebeten, die Zahl der Fahrradbügel in den genannten Straßen zu steigern, wenn nötig auch durch Inanspruchnahme von Parkflächen auf der Fahrbahn. Neben zahlreichen Bügeln für gewöhnliche Fahrräder mögen auch einige Anschließmöglichkeiten für Lastenräder auf der Fahrbahn geschaffen werden. Im Rahmen der Aufstellung von Fahrradbügeln möge das Bezirksamt prüfen, ob es möglich ist, eine Überdachung der Bügel als Pilotprojekt zu testen.
Gleichzeitig ist der Schutz der Bäume vor parkenden Fahrzeugen vor allem im Abendrothsweg sicherzustellen. Hier empfiehlt sich, zu prüfen, inwieweit auch hier Fahrradbügel auch auf der Fahrbahn möglich sind.
Das vorsitzende Mitglied möge sich beim örtlich zuständigen Polizeikommissariat dafür einsetzen, dass in Husumer Straße (Abschnitt Löwenstraße bis Curschmannstraße) und Abendrothsweg die geltende Parkordnung durch entsprechende Kontrollen durchgesetzt wird, insbesondere für die Zeit nach der Umgestaltung gemäß 2.) und mit Fokus auf solche Stellen, an denen sich eine wirksame Sicherung (mit Pollern o. ä.) als nicht möglich erwiesen hat.
Neufassung 5 (aus Änderungsantrag 21-2928):

Alle genannten Maßnahmen des Bezirksamts mögen vor der jeweiligen Umsetzung im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorgestellt werden. Änderungen sollen durch die Beteiligung der Öffentlichkeit und Beratungen möglich sein. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die Anwohner und Anwohnerinnen im Umfeld der geplanten Maßnahmen mit geeigneten Mitteln zu derjenigen Sitzung des Regionalausschusses einzuladen, in der die jeweiligen Maßnahmen vorgestellt werden. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, der Bezirksversammlung Möglichkeiten für die Finanzierung einer solchen begleitenden Kommunikation aufzuzeigen und die entsprechend erforderlichen Summen zu nennen.

Begründung:

Seit Beginn des Jahres 2021 wird die Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost endlich umgesetzt:

In der nördlichen Heider Straße wurde der Gehweg um eine Platte verbreitert, im südlichen Teil der Straße müssen Fußgänger*innen sich die Gehwege nun nicht mehr mit Autos teilen. [1]
Im September wurde eine Planung für die Kreuzung Abendrothsweg / Neumünstersche Straße vorgestellt, die die Querung gerade für Menschen mit Seh- und Gehbehinderungen vereinfachen wird. [2]
Für 2022 hat das Bezirksamt den Bau einer barrierefreien Querungshilfe über das Falkenried auf Höhe der südlichen Einmündung des Straßenbahnrings in Aussicht gestellt. [3]
Ebenfalls bereits beschlossen ist eine Neugestaltung der Kreuzung Abendrothsweg / Löwenstraße, die als „Knochenkreuzung“ (auch Diagonalsperre genannt) hergestellt werden soll. Kfz müssen hier also in eine vorgegebene Richtung abbiegen. Radfahrende können die Kreuzung dagegen weiterhin normal nutzen, während Fußgänger*innen die Kreuzung sogar, ohne eine Fahrbahn betreten zu müssen, diagonal werden queren können. Davon werden insbesondere die Schüler*innen der Grund- und Stadtteilschule Eppendorf profitieren. [4]
Perspektivisch ist zudem von der Bezirksversammlung beschlossen, einige Maßnahmen im Rahmen des Ausbaus von Eppendorfer Weg und Falkenried zur Veloroute 13 umzusetzen. Als Stichworte seien hier Tempo 30, aufgepflasterter Mittelstreifen Eppendorfer Weg und Kreisverkehr Eppendorfer Weg/Falkenried genannt. [5]

Gerade für die konkrete Gestaltung der unter d) genannten Maßnahme für die Kreuzung Abendrothsweg / Löwenstraße sollten die Anwohner*innen mit ins Boot geholt werden. Schließlich bietet der neue Platz eine – wenn auch kleine – Gestaltungsmöglichkeit für den knappen öffentlichen Raum in Hoheluft-Ost.

Darüber hinaus gibt es leider einige weitere Straßen in Hoheluft-Ost, in denen Kinderwagen und Rollatoren sich nicht auf dem Fußweg begegnen können, weil dieser dafür zu schmal ist. Genau das ist aber das politische Ziel für Hoheluft-Ost: Die Situation für Fußgänger*innen so zu verbessern, dass auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gern dort unterwegs sind.

Während es in der Husumer Straße meist nur an einer hinreichend breiten Befestigung des Gehweges mangelt (heute Glensanda), wird im Abendrothsweg an vielen Stellen ordnungswidrig bis auf den Gehweg geparkt. Das behindert nicht nur Menschen mit Gehstock oder radfahrende Kinder, sondern schädigt auch die Wurzeln der Straßenbäume. Bezirksamt und Polizei sind daher gebeten, die Breite der öffentlichen Gehwege von Falschparker*innen freizuhalten und die Gehwege auch ausreichend breit mit Gehwegplatten zu befestigen.

Doch nicht nur Autos auf Gehwegen sind Fußgänger*innen im Weg. Das Gleiche gilt auch für Fahrräder, die so angeschlossen werden, dass sie Teile des Gehwegs blockieren. Abhilfe schaffen hier zusätzliche Anschließmöglichkeiten für Fahrräder im Straßenraum.

Gleichzeitig fällt auf, dass an mehreren Stellen bis nah an die Bäume geparkt wird. An diesen Stellen bedarf es des Schutzes der Bäume. Hier böten sich Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

Die Polizei Hamburg nimmt zu Punkt 4 wie folgt Stellung:

Die Durchsetzung geltender Ordnungen und Rechtsnormen ist Hauptbestandteil polizeilicher Arbeit. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist hoheitliche Aufgabenerfüllung und findet regelhaft Anwendung durch die eingesetzten Beamten und Angestellten der Hamburger Polizei. So auch in dem angefragten Bereich rund um den Abendrothsweg.

Die Durchführung erfolgt anhand der Einsatzlage und der personellen Ressourcen. Sie wird tagesaktuell und kundenorientiert aktualisiert.

Für den angefragten Bereich sei erwähnt, dass das PK 23, analog zur Umgestaltung der Heider Straße und den damit verbundenen polizeilichen Überprüfungen, plant, auch hier wieder nach Beendigung der Umbaumaßnahmen schwerpunktmäßig die Einhaltung der veränderten Parksituation zu überwachen und somit zur Durchsetzung der Mobilitätswende beizutragen.

Mehr Platz zu Fuß in Hoheluft-Ost! Stellungnahme der Polizei Hamburg

Mitteilungsvorlage Bezirksamt