21-1507

Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Antrag vom 07.09.2020 auf Genehmigung eines Verkehrs (Sonderform des Linienverkehrs) Linie 850 Samlandweg - U/S Ohlsdorf

Mitteilungsvorlage Bezirksamt

Letzte Beratung: 23.09.2020 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität Ö 6.6

Sachverhalt

 

Die HHA beantragt die Erteilung einer Genehmigung für die neue Einrichtung der Linie 850 ab dem 01.10.2020 bis 26.11.2029. Die Linie 850 wird ab Haltstelle Samlandweg bis U/S Ohlsdorf verkehren und zurück. Die Linie 850 soll für Schwimmfahrten der Schule Krohnstieg eingerichtet werden.

 

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den beigefügten Unterlagen.

 

Als Träger der Straßenbau- bzw. Wegebaulast im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs wird das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) des Bezirksamtes Nord gem. § 14 PBefG dazu angehört.

 

Seitens MR bestehen für das Gebiet des Bezirks Nord keine Bedenken bei der vorübergehenden Linienwegänderung.

 

Auf dem Linienweg befinden sich Straßenabschnitte, die für eine regelhafte Belastung durch Busse nicht geeignet sind. Da aktuell keine alternative Streckenführung möglich ist, wird der Nutzung vorläufig zugestimmt. Sollten Schäden auftreten, behält sich der Wegebaulastträger vor, die Zustimmung kurzfristig zurückzuziehen. Weiterhin gehen evtl. dadurch entstandene Kosten für Instandsetzungen zu Lasten des Antragsstellers.

 

Petitum/Beschluss

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

 

 

Michael Werner-Boelz

 

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