Klimaschutzkonzept Hamburg-Nord: Schaufensterpolitik oder echtes Konzept

Mit Stimmen der Grün-Roten Bezirkskoalition ist im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität das Klimaschutzkonzept für den Bezirk Hamburg-Nord verabschiedet worden. Die Sitzung des Ausschusses hat am 31. Januar 2023 stattgefunden. Einen Tag später hat das Bezirksamt eine Pressemitteilung herausgegeben, dass dieser Beschluss gefasst wurde. In der Pressemitteilung heißt es: "Das Klimaschutzkonzept soll nun von der Bezirksversammlung beschlossen und innerhalb der nächsten drei Jahre umgesetzt werden.". Sowohl in den Ausschusssitzungen als auch Anfragen zum Thema war durch das Bezirksamt Hamburg-Nord nicht deutlich gemacht worden, mit welchen Ressourcen eine Umsetzung erfolgen soll. Nun gibt es noch ein Klimaschutzkonzept in einer Kurzversion.

Erläuterung der Verwaltung:

Es gibt ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk Hamburg-Nord. Das Konzept besteht aus zwei Teilen, Teil I Grundlagenbericht und Teil II Maßnahmenkatalog. Da das Konzept mit seinen ca. 300 Seiten eine hohe Detailtiefe aufweist, wurde es zu einer rund 40-seitigen Kurzfassung zusammengefasst, um Interessierten einen Überblick der wichtigsten Inhalte zu geben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:

1. Wie viele Exemplare des Klimaschutzkonzepts Hamburg-Nord sind gedruckt worden? Wie viel CO²-Emissionen hat dies insgesamt verursacht?

Die Langfassung des Klimaschutzkonzeptes wurde nicht gedruckt. Sie steht digital auf der Klimaschutz-Webseite des Bezirksamtes bereit. Von der Kurzfassung wurden 250 Exemplare auf Blauer-Engel-zertifiziertem Recyclingpapier gedruckt. Die damit verbundenen CO₂-Emissionen konnte der Auftragnehmer nicht nennen.

2. Wie viele Empfänger haben das Klimaschutzkonzept Hamburg-Nord per Mail erhalten? Wie groß waren die Mails? Wie viel CO²-Emissionen hat dies verursacht?

Das Klimaschutzkonzept und auch die Kurzfassung wurden für eine Minimierung der E-Mail-Datengröße und den damit verbundenen Umweltauswirkungen nicht selbst per Mail verschickt. Es wurden hingegen zwei E-Mails mit den Links zur Langfassung bzw. Kurzfassung auf der Klimaschutz-Webseite des Bezirksamtes an 442 Empfänger:innen versendet. Die Mailgröße betrug 1.526 KB bzw. 1.538 KB.

Zu den CO₂-Emissionen des Mailversandes liegen dem Bezirksamt keine Zahlen vor.

3. Wie häufig wurde das Klimaschutzkonzept bereits Online downgeloadet?

Dem Bezirksamt Hamburg-Nord liegen hierzu keine Zahlen vor.

4. Wie viele Flyer, Plakate und andere Druckerzeugnisse wurden im Zuge der Beteiligungsphase produziert? Wie viel CO²-Emissionen hat dies insgesamt verursacht?

Es wurden folgende Druckerzeugnisse im Rahmen der Beteiligung zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes produziert:

- 5.000x Beteiligungsflyer, unter Verwendung von FSC-zertifiziertem Recyclingpapier, die Druckerei nutzt Ökostrom und der Versand erfolgt klimaneutral (Umweltdruckerei www.dieumweltdruckerei.de)

- 4x Poster A0

- 8x Poster A1

- 5x Karten auf Waben-Karton

- 2x Wort-Bild-Marke auf Waben-Karton (für Lastenrad)

- 1x Fahne mit Wort-Bild-Marke

- 250x Sattelhauben mit Wort-Bild-Marke aus recyceltem PET

Angaben zur Höhe der verursachten CO₂-Emissionen können nicht gemacht werden.

5. Wie viele Personalkosten sind im Zusammenhang mit der Erstellung und Umsetzung insgesamt seit Beginn der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept bis zum Druck des Konzepts verursacht worden?

886.623,43€. Wobei 311.309 € davon als Projektstellen zu 65% aus Bundesfördermitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative und zu 35% aus Hamburger Klimaplanmitteln finanziert wurden.

6. Wie viele Sachkosten sind im Zusammenhang mit der Erstellung und Umsetzung insgesamt seit Beginn der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept bis zum Druck des Konzepts verursacht worden?

Es sind Sachkosten in Höhe von 133.481,98 € entstanden.

7. Welche im Klimaschutzkonzept hinterlegten Maßnahmen wurden durch das Bezirksamt Hamburg-Nord bereits umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung? Wie viele CO²-Emissionen sind hierdurch bereits eingespart worden?

Den Stand der Maßnahmenumsetzung entnehmen Sie bitte der angefügten Anlage 1.

Die bereits eingesparten CO₂-Emissionen lassen sich, vor allem aufgrund der indirekten Wirkung der Maßnahmen, nicht beziffern. Diese Schwierigkeit ist auch der zuständigen Fachbehörde bekannt, weshalb die BUKEA/LSK zur Zeit ein Monitoringtool für Hamburg erarbeitet.

8. Welche Ressourcen hat das Bezirksamt Hamburg-Nord, um alle im Klimaschutzkonzept hinterlegten Maßnahmen innerhalb der nächsten drei Jahre umzusetzen?

Bitte beachten Sie hierzu die Mitteilungsvorlage 21-4277 der Verwaltung aus der KUM-Sitzung am 31.05.23.

Ergänzung finanzielle Ressourcen: Die Förderzusage über Bundesmittel der Nationalen Klimaschutzinitiative steht noch aus.

Das Bezirksamt kann keine Angaben dazu machen, ob und in welcher Höhe Klimaplanmittel der BUKEA/LSK oder anderer Fachbehörden darüber hinaus in den nächsten drei Jahren für Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung wird darüber beraten.

Personelle Ressourcen: 3 Stellen sowie – unter Vorbehalt der Förderzusage über Bundesmittel der Nationalen Klimaschutzinitiative – weiterhin 2,5 Projektstellen.

9. Welche Maßnahmen kann das Bezirksamt Hamburg-Nord aus eigener Zuständigkeit allein überhaupt umsetzen?

Die Zuständigkeit des Bezirksamtes, mit Spezifikation der Fachämter, ist den Maßnahmen-Steckbriefen im Klimaschutzkonzept (Teil II Maßnahmenkatalog) zu entnehmen.

10. Wie viele Ressourcen (Personal-, Investitions- und Sachkosten) sind für die unter 6. und 7. genannten Maßnahmen notwendig?

Die Zuständigkeit des Bezirksamtes, mit Spezifikation der Fachämter, ist den Maßnahmen-Steckbriefen im Klimaschutzkonzept (Teil II Maßnahmenkatalog) zu entnehmen.

11. Wo sieht das Bezirksamt Hamburg-Nord politischen Spielraum im Konzept, damit die Bezirksversammlung Hamburg-Nord Verwaltungshandeln anregen kann?

Die Bezirksversammlung hat die Verwaltung durch den Beschluss des Integrierten Klimaschutzkonzeptes zum Handeln veranlasst. Die Priorisierung von Klimaschutz in der politischen Debatte sowie, bei Bedarf, die Bereitstellung von BV-Mitteln kann die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes weiterhin unterstützen. Die Ausgestaltung des politischen Spielraums obliegt jedoch den gewählten Abgeordneten der Bezirksversammlung.

12. Wie viel CO²-Emissionen soll durch die vom Bezirksamtsleiter hochgelobte Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost und Alsterdorf eingespart werden?

Für den Bezirk Hamburg-Nord liegen keine ausreichenden statistischen Erhebungen vor, die eine detaillierte Bilanzierung der Emissionen durch den Verkehr und die Wirkung planerischer Maßnahmen zulassen würden. Das entsprechende Modul zur Nutzung für eine Energie- und CO2-Bilanz befindet sich aktuell noch in Entwicklung. Die Umsetzung von Maßnahmen aus der Fußverkehrsstrategie lässt jedoch eine Erhöhung des Fußverkehrsanteils an den zurückgelegten Wegen annehmen, was entsprechende Auswirkungen auf die CO2-Bilanz hat.

13. Wie viel CO²-Emissionen wurden und werden durch die mit der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost und Alsterdorf insgesamt in der gesamten Liefer- und Produktionskette freigesetzt?

Hierzu liegen dem Bezirksamt Hamburg-Nord keine Kenntnisse vor.

14. Wie ist derzeit der Fuhrpark des Bezirksamts Hamburg-Nord aufgebaut? Bitte Art, Antriebsart und Anzahl angeben.

Die dienstliche Mobilität im Bezirksamt Hamburg-Nord wird derzeit umgestellt und ein eigener, klimafreundlicher Fuhrpark aufgebaut. Aktuell umfasst der Fuhrpark die unten aufgeführten Fahrzeuge. Die Fahrzeuge mit Verbrennungskraft gehören zum Betrieb, weil die klimafreundlichen Erfordernisse für Nutzfahrzeuge noch nicht bzw. sehr eingeschränkt verfügbar sind. In Planung ist die Beschaffung von drei Fahrzeugen mit Elektroantrieb (Klasse 3,5 Tonnen), in enger Zusammenarbeit mit dem LBV.

Außerdem stehen den Mitarbeitenden die StadtRAD-Fahrräder und das Cambio-Carsharing zur Nutzung zur Verfügung.

Art	Antriebsart	Anzahl
Dienstfahrräder	ohne	25
Lastenräder	ohne	1
E-Lastenräder	Elektroantrieb	2
E-Roller	Elektroantrieb	1
E-Boote	Elektroantrieb	6
PKW	Hybridantrieb	2
PKW	Verbrennungskraft	7
Kombi/Van	Verbrennungskraft	5
LKW 3,5 T - 18 Tonnen	Verbrennungskraft	40
Straßenreinigungsfahrzeuge	Verbrennungskraft	3
Trecker / Zugmaschine Geräteträger	Verbrennungskraft	6
Arbeitsmaschine	Verbrennungskraft	11

Michael Werner-Boelz 04.09.2023