Klimaschutzkonzept Hamburg-Nord: Schaufensterpolitik oder echtes Konzept

Mit Stimmen der Grün-Roten Bezirkskoalition ist im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität das Klimaschutzkonzept für den Bezirk Hamburg-Nord verabschiedet worden. Die Sitzung des Ausschusses hat am 31. Januar 2023 stattgefunden. Einen Tag später hat das Bezirksamt eine Pressemitteilung herausgegeben, dass dieser Beschluss gefasst wurde. In der Pressemitteilung heißt es: "Das Klimaschutzkonzept soll nun von der Bezirksversammlung beschlossen und innerhalb der nächsten drei Jahre umgesetzt werden.". Sowohl in den Ausschusssitzungen als auch Anfragen zum Thema war durch das Bezirksamt Hamburg-Nord nicht deutlich gemacht worden, mit welchen Ressourcen eine Umsetzung erfolgen soll. Nun gibt es noch ein Klimaschutzkonzept in einer Kurzversion.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:

1. Wie viele Exemplare des Klimaschutzkonzepts Hamburg-Nord sind gedruckt worden? Wie viel CO²-Emissionen hat dies insgesamt verursacht?

2. Wie viele Empfänger haben das Klimaschutzkonzept Hamburg-Nord per Mail erhalten? Wie groß waren die Mails? Wie viel CO²-Emissionen hat dies verursacht?

3. Wie häufig wurde das Klimaschutzkonzept bereits Online downgeloadet?

4. Wie viele Flyer, Plakate und andere Druckerzeugnisse wurden im Zuge der Beteiligungsphase produziert? Wie viel CO²-Emissionen hat dies insgesamt verursacht?

5. Wie viele Personalkosten sind im Zusammenhang mit der Erstellung und Umsetzung insgesamt seit Beginn der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept bis zum Druck des Konzepts verursacht worden?

6. Wie viele Sachkosten sind im Zusammenhang mit der Erstellung und Umsetzung insgesamt seit Beginn der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept bis zum Druck des Konzepts verursacht worden?

7. Welche im Klimaschutzkonzept hinterlegten Maßnahmen wurden durch das Bezirksamt Hamburg-Nord bereits umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung? Wie viele CO²-Emissionen sind hierdurch bereits eingespart worden?

8. Welche Ressourcen hat das Bezirksamt Hamburg-Nord, um alle im Klimaschutzkonzept hinterlegten Maßnahmen innerhalb der nächsten drei Jahre umzusetzen?

9. Welche Maßnahmen kann das Bezirksamt Hamburg-Nord aus eigener Zuständigkeit allein überhaupt umsetzen?

10. Wie viele Ressourcen (Personal-, Investitions- und Sachkosten) sind für die unter 6. und 7. genannten Maßnahmen notwendig?

11. Wo sieht das Bezirksamt Hamburg-Nord politischen Spielraum im Konzept, damit die Bezirksversammlung Hamburg-Nord Verwaltungshandeln anregen kann?

12. Wie viel CO²-Emissionen soll durch die vom Bezirksamtsleiter hochgelobte Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost und Alsterdorf eingespart werden?

13. Wie viel CO²-Emissionen wurden und werden durch die mit der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost und Alsterdorf insgesamt in der gesamten Liefer- und Produktionskette freigesetzt?

14. Wie ist derzeit der Fuhrpark des Bezirksamts Hamburg-Nord aufgebaut? Bitte Art, Antriebsart und Anzahl angeben.

Keine