22-2566

Gemeinsam auf dem Parkweg: Hinweisschilder in Hamburg-Nord weiterentwickeln Antrag der Volt-Fraktion

Antrag

Sachverhalt

Zusammenfassung in Einfacher Sprache:

Wer beantragt was? Die Volt-Fraktion im Bezirk Nord stellt einen Antrag.

Worum geht es? Die vorhandenen „Respekt“-Schilder in Hamburger Parkanlagen sollen zu mehr Rücksicht aufrufen. Die Schilder zeigen leider wenig Wirkung. Deshalb sollen sie ersetzt werden.

Was soll erreicht werden? Neue Schilder sollen mit Bildern und kurzen Texten klare Regeln für alle zeigen.

Warum ist das wichtig? Klare Regeln helfen, Konflikte auf gemeinsam genutzten Wegen zu vermeiden.

Sachverhalt:

Auf Wegen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen treffen Fußverkehr, Radverkehr, Hunde und zunehmend auch E-Scooter auf engem Raum aufeinander. Konflikte entstehen vor allem bei unangepasster Geschwindigkeit, geringen Überholabständen, fehlender Ankündigung von Überholvorgängen, der Belegung der Wegbreite sowie durch nicht ausreichend kontrollierte Hunde.

Kommunale „Shared Path“-Konzepte arbeiten mit wenigen konkreten und handlungsorientierten Botschaften für Hinweisschilder. Die Stadt Bendigo nennt beispielsweise angepasste Geschwindigkeit, frühzeitige Ankündigung beim Überholen, das Freihalten des Weges und die Kontrolle von Hunden. Der irische “Greenway Code of Respect” definiert einen einheitlichen Verhaltenskodex für gemeinsam von Fuß- und Radverkehr genutzte Wege. Das Schild adressiert verschiedene Nutzergruppen und formuliert konkrete Handlungen: links halten und rechts überholen, Fahrradklingeln beachten, Klingel benutzen, mit sicherer Geschwindigkeit fahren und Hunde an kurzer Leine führen. Hinzu kommen Verbotszeichen für Nutzungen, die auf dem Greenway nicht zulässig sind.

Die in Hamburg-Nord verwendeten „Respekt“-Schilder erfüllen diese Funktion der konkreten Handlungsaufforderung nur eingeschränkt. Der abstrakte Appell zu „Respekt“ benennt kein konkretes Verhalten. Die grafische Gestaltung stellt vor allem einen schnell fahrenden Radfahrer als Konfliktverursacher dar und vermittelt durch die raumgreifende Darstellung der abgebildeten Zufußgehenden zugleich eine nicht näher erläuterte Vorrangstellung des Fußverkehrs. Weitere relevante Situationen und Nutzergruppen bleiben unberücksichtigt. Im Regionalausschuss FOLAG bestand im August 2026 fraktionsübergreifend die Einschätzung, dass die bestehenden Schilder kaum einen konkreten Beitrag zur Verbesserung des Miteinanders leisten. Einschlägige Eingaben von Bürger*innen deuten in dieselbe Richtung (z.B. Drs.-Nr. 22-2329).

Die bestehenden Schilder sollten deshalb durch einen einheitlichen, piktogrammbasierten Verhaltenskodex ersetzt werden. Dieser soll mit wenigen kurzen Aussagen konkrete Regeln vermitteln, insbesondere zu angepasstem Tempo, Abstand, frühzeitiger Ankündigung, Freihalten des Weges, kurzen Hundeleinen, dem Verbot von E-Scootern und dem Radfahren auf Wegen. Die vorhandenen Masten können weitergenutzt werden. Eine kursorische Preisabfrage für bedruckte Metallschilder im Format von etwa 30 × 40 cm ergibt reine Herstellungskosten von rund 30 bis 40 Euro je Schild.

Petitum/Beschluss

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität ge beschließen:

  1. Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird gebeten, die im Bezirk vorhandenen Hinweisschilder mit der Aufschrift „RESPEKT!“ an den bestehenden Standorten durch ein neues, einheitlich gestaltetes Hinweisschild für gemeinsam genutzte Wege in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen zu ersetzen (siehe Beispiel im Anhang). Die vorhandenen Masten und Befestigungseinrichtungen sollen, soweit technisch geeignet, weiterverwendet werden.
    Das neue Schild soll circa im Format DIN A3 oder DIN A2 ausgeführt werden und durch großformatige, kontrastreiche Piktogramme sowie möglichst kurze Texte schnell erfassbar sein. Es soll insbesondere folgende Verhaltenshinweise enthalten:
  • Tempo anpassen
  • Abstand halten
  • Herannahende Radfahrende früh ankündigen
  • Weg frei halten
  • Hunde kurz halten
  • E-Scooter nicht erlaubt
  • Radfahren nur auf Wegen
  1. Das Bezirksamt wird gebeten, die Gestaltung und Formulierung rechtlich eindeutig und leicht verständlich auszuführen. Es ist zu prüfen, ob standortbezogene Ausnahmen, insbesondere zum Hundeauslauf oder zur Zulässigkeit bestimmter Fahrzeuge, gegebenfalls zu berücksichtigen sind. Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen (Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen und Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen) sollen auf dem Schild in einer kurzen Quellenzeile benannt werden.
  1. Dem Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität ist über die Zahl der zu ersetzenden Schilder und die voraussichtlichen Gesamtkosten zu berichten.
  1. Sofern dem Bezirksamt hierzu belastbare Informationen vorliegen, wird darum gebeten, dem Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität etwa zwölf Monate nach Abschluss des Austauschs über die Erfahrungen mit der neuen Beschilderung Bericht zu erstatten.

r die Volt-Fraktion: Dr. Jörg Bormann (Bezirksabgeordneter Volt-Fraktion), Dr. Sebastian Klemm

Anhänge

Keine

Lokalisation Beta
-Parkanlagen Hamburg-Nord

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