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Einrichtung von Pkw-Stellplätzen für Schwerbehinderte am S-Bahnhof Kornweg und im Ortskern des „Einkaufsdorfes Klein Borstel“ Stellungnahme der Polizei Hamburg

Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied

Letzte Beratung: 09.08.2021 Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Ö 7.1

Sachverhalt

Der Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel hat sich in seiner Sitzung am 15.03.2021 mit der o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der Grüne-Fraktion und SPD-Fraktion befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird gebeten, zu prüfen, ob im Bereich des S-Bahnhofes Kornweg und nahe der Klein Borsteler Einkaufsmöglichkeiten eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Schwerbehinderte eingerichtet werden können. Nach Überprüfung bitten wir um eine entsprechende schriftliche Stellungnahme im Regionalausschuss.

 

Begründung:

In unmittelbarer Umgebung des S-Bahnhofes Kornweg sowie im Ortskern des „Einkaufsdorfes“ von Klein Borstel gibt es keinen ausgewiesenen Stellplatz für Schwerbehinderte. Dies macht die Nutzung des Einkaufsdorfes und dessen Geschäfte sowie auch den S-Bahnhof Kornweg für schwerbehinderte Personen unattraktiv.

Gemäss aktueller Richtlinien (Hamburger Regelwerk für Planung und Entwurf von Stadtstrassen / ReStra vom 12.12.17) sollen im öffentlichen Raum 3 %  barrierefreie Parkstände bzw. bei 20-30 Parkständen mindestens ein barrierefreier Parkstand für Schwerbehinderte reserviert werden.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

 

Die Polizei Hamburg nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Das PK 35 begrüßt die Einrichtung vom PKW-Stellplätzen für Schwerbehinderte am S-Bahnhof Kornweg und im Ortskern des „Einkaufsdorfes Kleinborstel“.

Das PK 35 befindet sich zu dieser Frage bereits in Abstimmung mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord (Abteilung Tiefbau – Planen und Bauen). Am 07.04.2021 führten Mitarbeiter der örtlichen Straßenverkehrsbehörde des PK 35 zusammen mit einer Mitarbeiterin des Bezirksamts Hamburg-Nord eine Ortsbesichtigung zu konkreten Planungen von Stellplätzen für Schwerbehinderte durch.

Die Mitarbeiterin des Bezirksamtes teilte in diesem Zuge mit, dass sie dem PK 35 eine konkrete Planung von Stellplätzen in der Straße Tornberg vorlegen wolle. Diese liegt dem PK 35 aktuell jedoch noch nicht vor. 

 

Petitum/Beschluss

 

Um Kennsnisnahme wird gebeten.

 

 

Priscilla Owosekun-Wilms

 

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