Eingabe: Zur zügigen Einführung von Quartiersparken in der Willistraße / Winterhude

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord informiert über folgende Bürgereingabe:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich mich mit einer Eingabe zur Parksituation in der Willistraße (22299 Hamburg) und dem angrenzenden Bereich Winterhudes an Sie wenden und um eine zügige Einführung des sogenannten Quartiersparkens bitten.

Ausgangslage:

Ich wende mich seit mehr als drei Jahren wiederholt an die zuständigen Stellen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie den Landesbetrieb Verkehr, ohne dass bislang eine konkrete Entscheidung oder ein Zeitplan zur Einführung des Bewohnerparkens vorliegt. Da nahezu alle angrenzenden Quartiere inzwischen als Bewohnerparkgebiete ausgewiesen sind, hat sich der Parkdruck in der Willistraße in den vergangenen Jahren massiv erhöht. Täglich stellen Pendler ihre Fahrzeuge hier ab, sodass Anwohnerinnen und Anwohner häufig keine Möglichkeit mehr haben, ihr Fahrzeug ordnungsgemäß abzustellen. Gleichzeitig finden inzwischen verstärkt Kontrollen statt, sodass ausgerechnet diejenigen mit Verwarn- und Bußgeldern belegt werden, die seit Jahren unter der ungelösten Situation leiden.

Nach Auskunft vom Verkehrsmanagement bestehen inzwischen keine grundsätzlichen rechtlichen Hindernisse mehr für eine Einführung. Es bedarf nun vor allem einer politischen Entscheidung.

Zu den üblicherweise vorgebrachten Einwänden von Gewerbe und Handwerk:

Mir ist bewusst, dass gegen eine Ausweitung des Bewohner- bzw. Quartiersparkens in der Vergangenheit regelmäßig die Interessen von Einzelhandel und Handwerksbetrieben angeführt wurden. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Einwände im konkreten Fall Willistraße/Winterhude aus meiner Sicht nicht tragfähig sind bzw. deutlich geringer wiegen als häufig dargestellt:

1. Im Gewerbebereich Mühlenkamp gilt bereits heute grundsätzlich Parkscheinpflicht. Das Parken für Kundschaft und Geschäftspartner ist dort also bereits reguliert und unabhängig von einer Bewohnerparkzone in der Willistraße gewährleistet. Die bestehende Parkscheinregelung im Gewerbebereich erhöht im Gegenteil den Parkdruck auf die umliegenden bewohnerparkfreien Straßen wie die Willistraße zusätzlich, da Pendler und Besucher gezielt in gebührenfreie Bereiche ausweichen.

2. Handwerksbetrieben steht bereits heute ein etabliertes Instrument zur Verfügung, um ihre betrieblichen Bedarfe zu sichern: die Einrichtung temporärer Halteverbots- bzw. Parkverbotszonen für Baustellen und Arbeitseinsätze. Dieses Verfahren wird, wie unten beschrieben, in der Willistraße bereits regelmäßig genutzt. Ein zusätzlicher genereller Ausnahmetatbestand für Handwerksbetriebe ist daher nicht erforderlich, um deren Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten.

3. Die Einführung von Quartiersparken darf nicht daran scheitern, dass sich Behörde und Betriebe nicht auf einen "angemessenen" Preis für eine Ausnahmegenehmigung einigen können. Eine solche Bewertung ist naturgemäß subjektiv und kann beliebig in die Länge gezogen werden. Ein fehlender Konsens über die Höhe einer Gebühr darf nicht dazu führen, dass die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner faktisch auf unbestimmte Zeit vertagt werden.

Zusätzliche Verschärfung durch Bauarbeiten:

Erschwerend kommt hinzu, dass in der Willistraße im Zuge kontinuierlicher Sanierungsmaßnahmen immer wieder Parkflächen langfristig – oft für bis zu sechs Monate am Stück – durch mobile Halteverbotsschilder blockiert werden. Dies verschärft die ohnehin angespannte Parksituation für Anwohnerinnen und Anwohner zusätzlich und unterstreicht die Dringlichkeit einer Lösung.

Angebot zur Vor-Ort-Prüfung:

Ich lade die zuständigen Ausschussmitglieder gerne ein, sich die Situation vor Ort selbst anzusehen. Ebenso biete ich an, anhand der Kennzeichen der parkenden Fahrzeuge exemplarisch ggf. durch Berechtigte zu prüfen, ob es sich bei den Halterinnen und Haltern tatsächlich überwiegend um Anwohner oder um Pendler handelt – dies würde die beschriebene Belastung durch Fremdparker objektiv belegen.

Fazit:

Ich bitte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord, sich für eine zügige Einführung des Quartiersparkens in der Willistraße und dem angrenzenden Bereich Winterhudes einzusetzen und die genannten Einwände aus dem Gewerbe- und Handwerksbereich im konkreten Fall entsprechend zu gewichten. Nach mehr als drei Jahren des Wartens wünsche ich mir (und hier spreche ich für die Mehrheit der Anwohner) keine weiteren unverbindlichen Prüfhinweise, sondern eine klare Entscheidung mit nachvollziehbarem Zeitplan.

Für Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen“

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Isabel Permien

Willistraße Mühlenkamp

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