Drucksache 22-2847

Eingabe: Forderung nach Einführung von Bewohnerparken im Wesselyring

Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord informiert über folgende Bürgereingabe:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin selbst Anwohner des Wesselyrings und möchte mich mit dieser Eingabe für die Einführung einer Bewohnerparkzone einsetzen.

Die Parkplatzsituation im Wesselyring hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft. Für die dort wohnenden Menschen wird es immer schwieriger, insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden einen wohnortnahen Parkplatz zu finden.

Dafür gibt es aus meiner Sicht mehrere wesentliche Ursachen:

1. Fremdparker aus der City Nord

Zahlreiche Beschäftigte der umliegenden Bürogebäude nutzen den Wesselyring als kostenlosen Dauerparkplatz. Dadurch wird ein erheblicher Teil der ohnehin begrenzten Parkmöglichkeiten durch Menschen belegt, die nicht im Quartier wohnen.

2. Besucher des Polizeipräsidiums

Auch Besucher und weitere Nutzer des Polizeistandortes nehmen öffentliche Parkplätze im Wesselyring in Anspruch.

3. Besucher des Hamburger Stadtparks

Insbesondere in den Sommermonaten verschärft sich die Situation erheblich. Zahlreiche Stadtparkbesucher stellen ihre Fahrzeuge im Wesselyring ab und nutzen die Wohnstraßen als kostenlose Parkmöglichkeit.

4. Wegfall öffentlicher Stellplätze durch Neubauten

Durch den SAGA-Neubau sind öffentliche Parkplätze weggefallen. Obwohl im Zusammenhang mit dem Bau eine Tiefgarage vorhanden beziehungsweise geschaffen wurde, hat sich die Zahl der öffentlich verfügbaren Stellplätze für die Anwohner verringert.

Darüber hinaus sind weitere Bauvorhaben geplant, bei denen voraussichtlich zusätzliche öffentliche Parkplätze entfallen werden.

5. Zunehmende Belastung der Anwohner

Die Bewohner des Wesselyrings werden zunehmend gegenüber auswärtigen Parkplatzsuchenden benachteiligt. Menschen, die hier leben und ihren Alltag organisieren müssen, finden teilweise keinen Parkplatz mehr in zumutbarer Entfernung zu ihrer Wohnung.

Ich habe mich bereits direkt an die zuständige Stelle gewandt. Mein Anliegen wurde jedoch abgelehnt. Angesichts der beschriebenen Entwicklung halte ich eine erneute und umfassende Prüfung für dringend erforderlich.

Meine konkreten Forderungen:

  1. Durchführung einer umfassenden Parkraumerhebung im Wesselyring zu unterschiedlichen Tageszeiten, insbesondere während der Sommermonate, an Wochenenden und in den Abendstunden.
  1. Durchführung einer anonymisierten Kennzeichenerhebung zur Ermittlung des Anteils gebietsfremder Dauerparker.
  1. Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die City Nord, das Polizeipräsidium und die Besucher des Stadtparks.
  1. Ermittlung und Dokumentation sämtlicher öffentlicher Stellplätze, die durch bisherige und zukünftige Bauvorhaben weggefallen sind beziehungsweise wegfallen werden.
  1. Erneute Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Bewohnerparkzone im Wesselyring.

Ich bitte die Bezirksversammlung, diese Eingabe an den zuständigen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zu überweisen und sich für eine erneute Prüfung durch die zuständigen Fachbehörden einzusetzen.

Außerdem bitte ich darum, zur Beratung dieser Eingabe eingeladen zu werden, damit ich die Situation aus Sicht eines unmittelbar betroffenen Anwohners persönlich schildern kann.

Es kann nicht sein, dass die Anwohner eines Wohngebietes dauerhaft mit den Parkinteressen von Beschäftigten und Besuchern umliegender Einrichtungen konkurrieren müssen, ohne dass die tatsächliche Belastung angemessen untersucht wird.

Ich bitte um eine schriftliche Rückmeldung und Mitteilung über das weitere Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen“

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Isabel Permien

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