Echte Nachtruhe für Anwohner*innen herstellen!
gemeinsamer Antrag der GRÜNEN- und SPD-Fraktion

Die nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h an Kuhmühle und Mühlendamm hat laut Berichten von Anwohner*innen tatsächlich zu einer Verringerung des Lärms zur Ruhezeit geführt.

Die aktuelle Schaltung der Lichtsignalanlage Mühlendamm Ecke Güntherstraße motiviert die Autofahrer*innen aber leider nicht, sich an diese Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten. Denn fahren sie tatsächlich nachts nur mit 30 km/h, springt die Lichtsignalanlage zuverlässig auf rot, sobald man sie erreicht. Das führt dazu, dass die Verkehrsteilnehmer*innen sich oft nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und kurz vor der Lichtsignalanlage beschleunigen, um nicht anhalten zu müssen.

Die Ampelanlage sollte daher so eingestellt werden, dass diejenigen, die sich korrekt verhalten, dafür nicht auch noch „bestraft“ werden.

Die zuständigen Stelle werden gebeten, die Schaltung der Lichtsignalanlage Mühlendamm Ecke Güntherstraße so an die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung in den Nachtstunden anzupassen, dass die Ampel nicht bei Fahrt mit korrektem Tempo genau bei Ankunft auf rot springt.

Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion

Carmen Möller Rüdiger Wendt

Simone Dornia