Diskriminierung entgegentreten – Wohnungen gerecht vergeben Antrag der Fraktion DIE LINKE

Seit einigen Jahren beklagen sich immer wieder Menschen mit Migrationshintergrund über besondere Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche. Es entsteht der Eindruck, sie würden bei der Vergabe von Wohnungen benachteiligt.

In einem Fall (die taz berichtete am 9.3.) ist diese Praxis nun gerichtlich überprüft worden. Nach Zeitungsberichten hat die SAGA/GWG die Nichteinladung der Klägerin zu einem Besichtigungstermin eingeräumt und mit ihrem „türkischen“ Familiennamen begründet. Die SAGA/GWG beruft sich auf eine Ausnahmebestimmung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, wonach eine Ungleichbehandlung „zur Schaffung und Erhaltung sozial stabile Bewohnerstruktur sowie ausgeglichener wirtschaftlicher sozialer kultureller Verhältnisse“ zulässig sei.

Vertreter_innen der SAGA/GWG und einer Wohnungsbaugenossenschaft aus Hamburg-Nord werden in eine der nächsten Sitzungen des SGI eingeladen, mit der Bitte  darzustellen, nach welchen Kriterien und in welchen Stadtteilen eine Vorauswahl der Mietinteressent_innen nach ethnischen Kriterien vorgenommen und wie SAGA und Genossenschaften künftig in Übereinstimmung mit dem AGG Wohnungen vergeben werden.

Die Mitglieder des StekA werden zu dieser Sitzung hinzugeladen.

DIE LINKE

Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin

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