Bürger*innenbeteiligung stärken - das Bürger*innenbudget weiterführen Beschlussempfehlung des SIIGK

Der Ausschuss für Seniorinnen und Senioren, Integration, Inklusion, Gesundheit und Katastrophenschutz (SIIGK) hat sich in seiner Sitzung am 03.07.2025 mit dem o.g. Thema befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung formuliert:

Am 16.09.2021 hatte die Bezirksversammlung die Einrichtung eines Bürger*innenbudgets für den Zeitraum bis Juni 2024 beschlossen. Die Förderperiode wurde um ein Jahr verlängert und läuft nun am 30. Juni 2025 aus. Das Bürger*innenbudget richtet sich vor allem an Engagierte, die nicht in Vereinen oder Initiativen organisiert sind. Es unterstützt zum Beispiel Bürger*innen, die ein Straßenfest in ihrer Nachbarschaft organisieren wollen. Besonders vorteilhaft ist, dass durch die Ausgliederung der Durchführung des Förderverfahrens an die Freiwilligenagentur für die Antragstellenden nur wenig Bürokratie zu bewältigen ist. Das senkt die Hemmschwelle, sich zu engagieren und entlastet die Bezirksverwaltung.

Nach einer längeren Startphase hat sich das unbürokratische Förderinstrument Bürger*innenbudget inzwischen gut etabliert und wird rege genutzt. So konnten inzwischen viele großartige Projekte in unserem Bezirk durch das Bürger*innenbudget realisiert werden. Das dient dem Gemeinwohl und fördert bürgerschaftliches Engagement. Es verbindet die Menschen in ihren Quartieren und kann so für ein besseres Miteinander sorgen.

Im für Soziales zuständigen Ausschuss informiert das Bezirksamt regelmäßig über die geförderten Projekte und den Stand der Dinge.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Das Bürger*innenbudget wird für die erste Förderperiode vom 01.07.2025 bis 31.12.2026 fortgeführt.

2. Dies soll zunächst nach den selben Kriterien und Modalitäten wie in der letzten Förderperiode erfolgen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Herbst 2025 einen Vorschlag für eine überarbeitete Förderrichtlinie vorzulegen, in der die Erkenntnisse zur Gesamtevaluation und die Diskussion im SIIGK Berücksichtigung finden.

4. Aus bezirklichen Mitteln wird für die Förderperiode ein Budget in Höhe von 35.000 EUR bereitgestellt.

5. Das Bezirksamt wird gebeten, hierfür bevorzugt den Quartiersfonds unter Verwendung möglicher Reste aus dem letzten Förderzeitraum, nötigenfalls aber auch andere bezirkliche Mittel zu verwenden.

6. Die Verwaltung wird gebeten dem SIIGK halbjährlich über die Inanspruchnahme des Bürger*innenbudgets zu berichten.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.