Bezirksstraßen mit besonderer Bedeutung
Anfrage gem. § 27 BezVG

 

In der Diskussion um die Neugestaltung der Bushaltestelle „Hohe Liedt“ auf der Tangstedter Landstraße spielte der Begriff der „Bezirksstraße mit besonderer Bedeutung“ eine Rolle. Viele Abgeordnete sind mit diesem Begriff bislang nicht vertraut.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Welche Bezirksstraßen in Hamburg-Nord sind „Bezirksstraßen mit besonderer Bedeutung“? Bitte eine Liste anfügen und ggf. Straßenabschnitte nennen, falls nicht die gesamte Straße „besondere Bedeutung“ hat.

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1.:

Folgende Bezirksstraßen in Hamburg-Nord sind Bezirksstraßen mit gesamtstädtischer Bedeutung (BSGB):

 

Straßenname	komplett oder jeweiliger Abschnitt, der BSGB-Straße ist
Alsterdorfer Damm	Komplett
Alsterdorfer Straße	Komplett
Alte Wöhr	Komplett
Alter Teichweg	Komplett bis auf Ringabschnitt bei Nr. 153
Am Schulwald	Komplett
Armgartstraße	zwischen Kuhmühle und Mundsburger Damm
Barcastraße	Komplett
Bebelallee	zwischen Deelböge und Hindenburgstraße
Bergkoppelweg	zwischen Hummelsbütteler Laandstr und Kleekamp
Borgweg	Komplett
Buchtstraße	komplett bis auf Service Road
Carl-Cohn-Straße	komplett
Curschmannstraße	zwischen Breitenfelderstr und Martinistr
Dithmarscher Straße	komplett
Dorotheenstraße	zwischen Kronskamp und Barmbeker Str
Eilbektal	komplett
Eilenau	komplett
Elligersweg	zwischen Heinrich-Helbing-Str und Rümkerstr
Eppendorfer Landstraße	komplett bis auf die Unterbrechung Lokstedter Weg - Martinistr (HVS)
Eppendorfer Weg	zwischen Lehmweg und Fruchtallee
Essener Straße	komplett bis auf Stichstraße bei Nr. 54a
Fernsicht	komplett
Flughafenstraße	zwischen Langenhorner Chaussee und Kreisverkehr vor Flughafen
Foorthkamp	komplett
Friedrichsberger Straße	komplett
Fuhlsbütteler Damm	komplett
Geffckenstraße	komplett
Gellertstraße	zwischen Bellevue und Poelchaukamp
Gertigstraße	komplett
Goldbekplatz	komplett
Grasweg	zwischen Südring und Maria-Louisen-Str
Heilwigstraße	zwischen Frauenthal und Geffckenstr
Hellbrookstraße	komplett
Hindenburgstraße	zwichen Alsterkrugchaussee und Obenhauptstr
Hofweg	komplett
Hohe Liedt	zwischen Neubergerweg und Tangstedter Landstr
Hummelsbütteler Kirchenweg	zwischen Kurzer Kamp und Erdkampsweg
Hummelsbütteler Landstraße	zwischen Ratsmühlendamm und Brombeerweg
Im Grünen Grunde	zwischen Fuhlsbüttler Str und Alsterdorfer Str
Immenhöven	zwischen Foorthkamp und Tangstedter Landstr
Iseplatz	komplett
Jarrestraße	komplett
Kellinghusenstraße	komplett
Kleekamp	zwischen Bergkoppelweg und Hummelsbütteler Kirchenweg
Klotzenmoor	komplett
Krugkoppel	komplett
Kurzer Kamp	komplett
Langenfort	zwischen Rümkerstr und Alte Wöhr
Lehmweg	komplett
Loogeplatz	komplett
Loogestraße	komplett
Maienweg	komplett
Maria-Louisen-Straße	zwischen Barmbeker Str und Grasweg
Martinistraße	zwischen Lokstedter Steindamm und Trapenbekstr
Meenkwiese	zwischen Bebelallee und Eppendorfer Landstr
Moorfuhrtweg	komplett
Mühlenkamp	komplett
Neubergerweg	komplett
Obenhauptstraße	komplett
Ohlsdorfer Straße	komplett
Otto-Wels-Straße	komplett
Papenhuder Straße	zwischen Mundsburger Damm und Uhlenhorster Weg
Pfenningsbusch	komplett
Poelchaukamp	komplett
Poßmoorweg	zwischen Moorfurthweg und Krohnskamp
Ratsmühlendamm	nur der Kreisverkehr
Richardstraße	komplett
Röntgenstraße	komplett
Rübenkamp	komplett
Rümkerstraße	komplett
Schlehdornweg	komplett
Semperstraße	zwischen Barmbeker Str und Mühlenkamp
Sportallee	komplett
Spreenende	komplett
Stadthallenbrücke	komplett
Steilshooper Straße	komplett
Stormarner Straße	komplett
Südring	komplett
Sydneystraße	komplett
Tangstedter Landstraße	zwischen Gehlengraben und am Ochsenzoll
Überseering	zwischen Jahnring (westliche Kreuzung) Hebebrandstr
Walddörferstraße	komplett
Wandsbeker Königstraße	komplett
Weg beim Jäger	komplett
Weidestraße	komplett
Wiesendamm	komplett
Wilhelm-Metzger-Straße	zwischen Bebelallee und Alsterkrugchaussee
Winterhuder Marktplatz	in Teilen
Winterhuder Weg	zwischen Herderstr und Hofweg
Zeppelinstraße	Zufahrt zum Flughafen

 

1. Welche Behörde nimmt eine Einstufung als „Bezirksstraße mit besonderer Bedeutung“ vor?
2. Wann wird eine solche Einstufung vorgenommen bzw. überprüft? In regelmäßigem Turnus oder zu bestimmten Anlässen?

 

Zu 2. und 3.:

Die Einstufung wird durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) vorgenommen. Eine regelmäßige Überprüfung erfolgt nicht. Anlassbezogen kann das Netz um einzelne Straßen erweitert oder reduziert werden.

 

1. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob die „besondere Bedeutung“ vorliegt oder nicht?

 

Zu 4.:

Kriterium für die Einstufung als Bezirksstraße mit gesamtstädtischer Bedeutung sind Punkte, wie:

-          überörtliche Bedeutung im Straßennetz (Stadtteilverbindungsfunktion),

-          Bedeutung zur Abwicklung des straßengebundenen ÖPNV,

-          ergänzende Netzfunktionen und Lückenschlüsse,

-          Verknüpfung mit den (klassifizierten) Umlandstraßen.

 

1. Welche Folgen hat die Einstufung als „Bezirksstraße mit besonderer Bedeutung“
   1. im Falle einer geplanten Neugestaltung der Straße?
   2. so lange keine Neugestaltung vorgesehen ist?

 

Zu 5.:

Die Zuständigkeit für die Aufgaben der Wegebaulast und der Wegeaufsicht liegt im Wesentlichen bei den zuständigen Bezirksämtern.

Die Bezirksstraßen mit gesamtstädtischer Bedeutung werden jedoch im Rahmen des Erhaltungsmanagements des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer zusätzlich zu den Hauptverkehrsstraßen regelmäßig zur Zustandserfassung befahren.

 

1. Inwiefern wird das Bezirksamt als Straßenbaulastträger in seinen Entscheidungen über eine betroffene Bezirksstraße „mit besonderer Bedeutung“ eingeschränkt, insbesondere für den Fall einer Überplanung der betroffenen Straße? Macht die Fachbehörde Vorgaben?
2. Sind diese Vorgaben von Seiten der Fachbehörde für alle „Bezirksstraßen von besonderer Bedeutung“ gleich oder sind diese straßenspezifisch?
3. Falls sie einheitlich für alle Bezirksstraßen von besonderer Bedeutung sind: Bitte die Vorgaben nennen.
4. Falls sie straßenspezifisch sind: Bitte der Liste der Straßen aus Punkt 1 eine weitere Spalte hinzufügen, in der pro Straße die jeweiligen Vorgaben genannt werden.

 

Zu 6. bis 9.:

Die Beurteilung, ob die verkehrliche Bedeutung einer Straße ihre Einbeziehung in das Tempo-30-Zonen Netz ermöglicht, wird federführend von der BWVI vorgenommen. Darüber hinaus ist

die BWVI bei Straßen mit Buslinienbetrieb oder wichtigen Radverkehrsverbindungen (Velorouten) im Planungsprozess zu beteiligen. Derzeit erfolgt eine Beteiligung aller Fachbehörden bei Neu- oder Umplanungen von Straßen im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens.

 

Bezirksabgeordnete Thorsten Schmidt, Ingo Hemesath, Sina Imhof, Dr. Anıl Kaputanoğlu,
Timo B. Kranz, Carmen Möller, Christoph Reiffert, Michael Schilf, Tanja Schmedt auf der

Günne, Michael Werner-Boelz, Carmen Wilckens