Bewohnerparkzonen überprüfen - Einzelhandel retten Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität hat sich in seiner Sitzung am 26.02.2020 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

die Bezirksversammlung fordert die zuständige Senatsbehörde auf,

die Parkmöglichkeiten für Kunden örtlicher Einzelhandelsstandorte – z.B. am

Erdkampsweg – kurzfristig wiederherzustellen.

Folgende weitere Punkte sind bei Zustimmung der CDU- und der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt worden:

1. zu prüfen, ob auch im Einzugsbereich der Langenhorner Chaussee und der Tangstedter Landstraße die Einrichtung von Bewohnerparkzonen mit einer maximalen Parkdauer von bis zu acht Stunden für Parkende ohne Bewohnerparkausweis sinnvoll und realisierbar ist,

1. zu prüfen, ob eine Erweiterung der Bewohnerparkzone im Umfeld der U-Bahn-Station Fuhlsbüttel in Richtung Nordosten rund um den Nußkamp kurzfristig erfolgen kann,

1. die Prüfergebnisse sind im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität bis zum Juni 2020 vorzustellen und Lösungsalternativen zu skizzieren.

Begründung:

Die Anwohner des Flughafens erleben regelmäßig, dass „sparsame Reisende“ ihre Autos nicht kostenpflichtig am Flughafen, sondern in den umliegenden Wohnstraßen abstellen. Die Fahrzeuge stehen dort dann teilweise über Wochen und zwingen die Anwohner, ihre eigenen Autos weit entfernt abzustellen.

Dem ist die Politik bereits begegnet: Seit dem 17. Juni 2019 gibt es fünf neue Bewohnerparkzonen im Umfeld des Flughafens. Mit der Drs. 21/18135 wurde bereits eine erste Bilanz dieser neuen Zonen angefordert. Der Senat hatte diese Bilanz allerdings noch nicht gezogen, da belastbare Aussagen seiner Ansicht nach erst frühestens ein Jahr nach Einrichtung der Bewohnerparkzonen möglich seien.

Nach unseren bisherigen Erkenntnissen leidet insbesondere der Einzelhandel im Bereich der neuen Bewohnerparkzonen vor allem im Bereich Erdkampsweg unter massiven Umsatzrückgängen, da die früher vorhandenen Kurzparkzonen nicht mehr für Kunden zur Verfügung stehen und von Dauerparkern mit Parkberechtigung belegt werden.

Vor allem im Umfeld der U-Bahn-Stationen außerhalb der Bewohnerparkzonen ist der Parkdruck erheblich gestiegen, sodass zum Teil für Anwohner unzumutbare Zustände entstanden sind, beispielsweise rund um den Nußkamp. Hinzu kommt, dass die neuen Bewohnerparkzonen das Problem auf andere an den Flughafen angrenzende Gebiete verlagert haben: Nach einem Bericht der „Hamburger Morgenpost“ vom 8. Januar 2020 seien jetzt beispielsweise auch die Langenhorner Chaussee oder die Tangstedter Landstraße, beide im Einzugsgebiet der Bushaltestelle Wischhöfe, betroffen. Von hier aus sei der Flughafen mittels zweier Buslinien in nur vier Minuten erreichbar. Eine Anwohnerin wird zitiert: „Es war schon vorher klar, dass sich die Lage rund um den Flughafen nicht ändern, sondern zu uns in die Langenhorner Chaussee verlagern wird.“

Auch in diesem Gebiet könnten Bewohnerparkzonen ein wichtiges Instrument sein, um die Parksituation der Anwohner zu entschärfen. Gleichzeitig sollten sich solche Parkzonen auf die Abwehr zweckwidrig abgestellter Fahrzeuge von Reisenden konzentrieren. Keinesfalls sollte das ansässige Gewerbe, dort arbeitende Handwerker oder anliefernde Transporteure getroffen werden.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Der zuvor rein parkscheibenpflichtige Erdkampsweg wurde in die 2019 eingeführten parkscheibenpflichtigen Bewohnerparkzonen integriert. Diese Maßnahme erfolgte, um in erster Linie eine nachvollziehbare, einheitliche Parkregelung im entsprechenden Bereich zu schaffen.

Ziel der Parkscheibenregelung ist es, das dauerhafte Parken ortsfremder Personen zu verhindern.

Dies war in der Vergangenheit, vor der Umsetzung des Bewohnerparkens, nicht der Fall, der Erdkampsweg war meist stark ausgelastet. Im Vergleich zur vorherigen Bewirtschaftung vor Juni 2019 wurde ergänzend die Anzahl der Kontrollen durch die Tätigkeit des Landesbetriebs Verkehr, Parkraum-Management deutlich erhöht. Der Landesbetrieb wird die Situation in der Einkaufsstraße weiterhin beobachten.

Sobald sich die Lage weitestgehend normalisiert hat, wird in die Betrachtungen einbezogen, ob eine Umstellung auf eine Parkscheinpflicht im Erdkampsweg eine sinnvolle Maßnahme ist.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Priscilla Owosekun-Wilms

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