Beteiligungsverfahren Umgestaltung Eppendorfer Landstraße - digitale Beteiligung ermöglichen! Gemeinsamer Alternativantrag der GRÜNEN-Fraktion und der SPD-Fraktion zu TOP 5.1

Am 16. September 2019 fand die Auftaktveranstaltung des Beteiligungsverfahrens zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße statt. Erfreulicherweise stieß diese auf großes Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das durchführende Büro TOLLERORT wird im weiteren Verfahren dieses große Interesse berücksichtigen.

Um allen Interessierten einen einfache Möglichkeit zu geben, sich und ihre Ideen einzubringen, ist es wünschenswert, die im nächsten Schritt zu erarbeitenden Planungsalternativen auch online verfügbar zu machen. Hierzu stellt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und der Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV) ein Digitales Partizipationssystem (DIPAS) zur Verfügung, das bereits in zahlreichen Beteiligungsverfahren zum Einsatz gekommen ist.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen:

1. Die Planungsvarianten für die Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße sollen nach Abschluss der Workshop-Phase (11.11.2019) drei Wochen lang online bereitgestellt werden, um allen Interessierten die Möglichkeit der Mitarbeit zu geben.

2. Das Bezirksamt als Träger des Beteiligungsverfahrens für die Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße möge auf das Planungsbüro TOLLERORT und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zugehen, um die Nutzung von DIPAS im Rahmen dieses Verfahrens zu ermöglichen.

3. Die Bezirksversammlung stellt die hierzu erforderlichen Mittel bereit.

Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion

Sina Imhof Sebastian Haffke