Bessere Luft für die Habichtstraße!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität hat sich in seiner Sitzung am 26.11.2019 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der GRÜNE-Fraktion und der SPD-Fraktion befasst und mehrheitlich folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

1. Die zuständigen Behörden mögen die Lichtsignalanlagen, die den Zufluss im Bereich der Habichtstraße regeln, so steuern, dass der Verkehr so gelenkt wird, dass der Schadstoffausstoß an der Habichtstraße sinkt und der Jahresgrenzwert zügig eingehalten wird.
2. Es ist dabei durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass durch die Veränderungen die angrenzenden Quartiere nicht übermäßig stark von Ausweichverkehren tangiert werden. Dies wird auch kontrolliert.
3. Der zuständige Ausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wird über das Ergebnis informiert.

Begründung:

Die Habichtstraße in Barmbek-Nord ist bundesweit eine der am schwersten mit dem Schadstoff NOx belasteten Straßen Deutschlands. Täglich nutzen durchschnittlich 46.000 motorisierte Fahrzeuge die Straße, die einen Teil des Ring 2 darstellt. Der Jahresgrenzwert für Stickoxide wird seit langem immer wieder überschritten. Dies stellt eine gesundheitliche Gefährdung für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Aus diesem Grund klagt der BUND derzeit auf Anordnung von Fahrverboten an der Habichtstraße.

GRÜNE und SPD setzen sich in der Hansestadt für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich Lärm sowie Luftschadstoffen ein. Um diese zu erreichen, werden bereits diverse Maßnahmen ergriffen: Eine vermehrte Einführung von Tempo-30-Zonen, Förderung von Alternativen zum motorisierten Individualverkehr oder smarte Verkehrsführung.

Den Fraktionen ist bewusst, dass es sich bei der Habichtstraße als Teil des Ring 2 um eine Hauptverkehrsader handelt. Diese stellt einen wichtigen Baustein für die Mobilität vieler Hamburgerinnen und Hamburger dar. Eine Möglichkeit zur Verringerung des Schadstoffausstoßes könnte in einer intelligenten Steuerung der Lichtsignalanlagen in und um die Habichtstraße herum. Denn eine Vielzahl der Schadstoffausstöße wird durch stehenden motorisierten Verkehr verursacht.

Durch die umfangreichen Baumaßnahmen auf dem Ring 2, die mit einer Verengung auf eine Spur je Fahrtrichtung einhergingen, reduzierte sich der motorisierte Durchgangsverkehr auf der Habichtstraße. In diesem Zeitraum sanken auch die an der lokalen Luftmessstation ermittelten Monatsdurchschnittswerte teils unter den Grenzwert von 40 µg.

Nach Abschluss der Bauarbeiten werden allerdings wieder alle Fahrbahnen für den Verkehr freigegeben. Um zu verhindern, dass zugleich auch wieder der Ausstoß von Schadstoffen bis über die entsprechenden Grenzwerte steigt, ist der Vollzug einer weiteren Maßnahme sinnvoll.

Nur wenn zum jetzigen Zeitpunkt entsprechende Maßnahmen angestoßen werden, können die Anwohnerinnen und Anwohner an der Habichtstraße gesundheitlich profitieren.

Petitum:

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.