22-0003

Sachverhalt

Dem Jugendhilfeausschuss gehören nach § 3 Abs. 1 und 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des VIII. Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (AG zum SGB VIII) stimmberechtigte sowie beratende von der Bezirksversammlung zu wählende oder zur Kenntnis nehmende Mitglieder an.

Stimmberechtigte Mitglieder:

mit drei Fünftel des Anteils der Stimmen

Mitglieder der Bezirksversammlung oder im Bezirk wohnende und in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer, die von der Bezirksversammlung zu wählen sind

sowie

mit zwei Fünftel des Anteils der Stimmen

Frauen und Männer, die auf Vorschlag der im Bezirk wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Bezirksversammlung gewählt werden; sie müssen im Bezirk wohnen oder in der Jugendhilfe des Bezirks tätig sein. Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind entsprechend der Bedeutung ihrer Arbeit für die Jugendhilfe im Bezirk angemessen zu berücksichtigen.

Die Bezirksversammlung legt nach § 4 AG SGB VIII die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf 10 oder 15 Mitglieder fest und wählt entsprechend.

Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder im derzeitigen Ausschuss beträgt 15, wovon entsprechend der oben genannten Anteile 9 Mitglieder von den Fraktionen der Bezirksversammlung (siehe 1.) und 6 Mitglieder auf Vorschlag der Freien Träger der Jugendhilfe (siehe 2.) von der Bezirksversammlung gewählt wurden. Für jedes stimmberechtigte Mitglied kann zusätzlich ein persönliches stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen werden.

Die einzelnen Wirkungsbereiche der Jugendhilfe (2.) sollten entsprechend durch die ausgewählten stimmberechtigten Mitglieder vertreten sein. Zu den Wirkungskreisen gehören:

- Hilfen zur Erziehung

- offene Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit

- Jugendverbandsarbeit

- Familienförderung

- Kindertagesbetreuung plus Eingliederungshilfe

Vorschläge für stimmberechtigte Mitglieder und ihre persönlichen Stellvertreter:

Siehe Petitum Nr. 1

Das Bezirksamt hat die im Bezirk tätigen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, die Jugendverbände sowie die Wohlfahrtsverbände um Aufgabe ihrer Vorschläge gebeten.

Die im Folgenden aufgeführten Personen (siehe auch die nichtöffentliche Anlage) sind im Bezirk Hamburg-Nord wohnhaft oder in der Jugendarbeit des Bezirks tätig.

(in alphabetischer Reihenfolge)

Name	Wirkungsbereich
Frau Akar	Stimmberechtigtes Mitglied Offene Kinder- und Jugendarbeit
Herr Dr. Brauckmann	Stimmberechtigtes Mitglied Jugendverbandsarbeit
Frau Gallun	Stimmberechtigtes Mitglied Familienförderung
Frau Leverkus	Stimmberechtigtes Mitglied Hilfen zur Erziehung
Frau Lütkehus	Stimmberechtigtes Mitglied Jugendsozialarbeit
Herr Plettner	Stimmberechtigtes Mitglied Offene Kinder- und Jugendarbeit
Herr Sobczak	Persönliches stellv. Mitglied Familienförderung und Frühe Hilfen

Beratende Mitglieder:

Dem JHA sollen gem. § 3 Absatz 2 des AG SGB VIII zusätzlich als beratende Mitglieder je eine:

- in der Mädchenarbeit erfahrene Person,

- in der Jugendhilfe erfahrene Person, die Erfahrungen und Interessen der ausländischen Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien einbringt,

- in der Jungenarbeit erfahrene Person,

- eine Richterin oder ein Richter aus dem Bereich der Familien- oder Jugendgerichte

je eine Vertretung

- der im Bezirk gelegenen staatlichen Schulen,

- der Polizei

- der Evangelischen Kirchen,

- der Katholischen Kirche,

- der Jüdischen Gemeinde in Hamburg,

- der islamischen Religionsgemeinschaften DITIB-Landesverband Hamburg e.V., SCHURA Hamburg e.V. Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. sowie

- der Alevitischen Gemeinde Deutschland K. d. ö. R. sowie

- neu*: zwei Vertretungen von selbstorganisierten Zusammenschlüssen im Sinne des § 4a SGB VIII

angehören.

Beratende Mitglieder zur Kenntnis (§ 3 Absatz 2 Nummern 3a, 5a, 6 und 10 (AG zu SGB VIII)

Siehe Petitum Nr. 2

Name	Wirkungsbereich
Frau Ebeling	Beratendes Mitglied Vertreterin der Evangelischen Kirche (§ 3 (2) Nr. 3a AG zum SGB VIII)
Herr Pohl	Beratendes Mitglied Vertreter der im Bezirk gelegenen Schule (Grund- und Stadteilschule Alter Teichweg) (§ 3 (2) Nr. 5a AG zum SGB VIII)
Frau RiAG Lang	Beratendes Mitglied Richterin aus dem Bereich der Familien- und Jugendhilfe) (§ 3 (2) Nr. 6 AG zum SGBVIII)
Herr Heitmann	Beratendes Mitglied Eine in der Jungenarbeit erfahrene Person (§ 3 (2) Nr. 10 AG zum SGB VIII)

* Ein aktuell vorliegender, kurz vor der Verabschiedung stehender Gesetzesentwurf zum AG des SGB VIII sieht eine Ergänzung bei der Zusammensetzung der JHA mit zwei Vertretungen von selbstorganisierten Zusammenschlüssen im Sinne des § 4a SGB VIII vor.

Der neue Gesetzesentwurf des AG sieht zudem eine Mindestzahl von zwei Menschen unter 27 Jahren in den JHAen vor. Die Mindestzahl bezieht sich auf sämtliche Mitglieder der JHA. Entscheidend ist das Alter bei der Konstituierung der neuen JHA.

Frauen und Männer sollen nach § 5 des Ausführungsgesetzes möglichst zu gleichen Teilen bei der Wahl berücksichtigt werden.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung legt die Zahl der Mitglieder im Jugendhilfeausschuss fest und wählt die stimmberechtigten und die stellvertretenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses aus den Reihen der freien Träger.

Die Bezirksversammlung nimmt die Benennung der beratenden Mitglieder im Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis.

Petitum/Beschluss

Sachverhalt: