Bebauungsplanverfahren
hier: öffentliche Plandiskussionen (öPD) während der Pandemie

Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung hat dem Stadtentwicklungsausschuss in einer der letzten Sitzungen mitgeteilt, dass für dieses Jahr zur Bewältigung des Arbeitsprogramms ca. 10-12 öffentliche Plandiskussionen benötigt werden. Dies ist gegenüber den zurück liegenden Jahren eine erheblich höhere Anzahl von ÖPDs als gewöhnlich.

Da jetzt durch die Corona-Problematik auf bisher nicht absehbare Zeit solche Veranstaltungen nicht möglich sind, sollte auf die schon im Baugesetzbuch eröffnete Alternative entsprechend §3 (1) ausgewichen werden. So kann die frühzeitige Bürgerbeteiligung statt durch eine öffentliche Veranstaltung auch durch Auslegung von Informationsmaterial über das Internet erfolgen. Die Öffentlichkeit hat dann für einen von Politik und Verwaltung festzulegenden angemessenen Zeitraum die Möglichkeit diese Informationen herunterzuladen, sich anzusehen und eine schriftliche Stellungnahme dazu abzugeben. Hiervon sollte jetzt Gebrauch gemacht werden um nicht bislang unübersehbare Verzögerungen in den Planverfahren zu haben, da auch die Vorlaufzeiten für die Neuorganisation der jetzt ausfallenden Termine erhebliche zusätzliche Zeit benötigen.

Der Hauptausschuss wird gebeten, dieses Vorgehen zur Kenntnis zu nehmen.

Michael Werner-Boelz

Bezirksamtsleiter