Beauftragung von baubegleitenden Baumpflegearbeiten - Ausschreibungen und freihändige Vergaben

Nachfragen seitens des FDP-Mitglieds im Vergabeausschuss zur Thematik von Ausschreibungen und freihändigen Vergaben im Bereich der baubegleitenden Baumpflegearbeiten wurden von den dortigen Verwaltungsmitarbeitern nur sehr unvollständig beantwortet. Daher fasst die FDP-Fraktion mit einer kleinen Anfrage bei diesem Themenkomplex nach.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Firmen existieren in Hamburg, die baubegleitende Baumpflegearbeiten durchführen dürfen?

Bei der (baubegleitenden) Baumpflege handelt es sich nicht um Handwerk, sodass eine entsprechende Statistik, wie z.B. eine Handwerksrolle, nicht geführt wird

2. Was sind die Voraussetzungen für eine Firma, damit sie an solchen baubegleitenden Baumpflegearbeiten beteiligt werden kann?

Nachgewiesenen & erprobte Sachkunde (European Tree Worker, Fach-Agrawirt Baumpflege), Leistungsfähigkeit (fachkundiges Personal, aufgabenbezogene Ausstattung mit Maschinen und Geräten bzw. unmittelbarer Zugriff darauf), Flexibilität.

3. Wurden Firmen bei Ausschreibungen bzw. freihändigen Vergaben nicht mitberücksichtigt, d. h. eingeladen bzw. angefragt, obwohl sie die o. g. Voraussetzungen erfüllen? Wenn ja, warum nicht und welche Firmen waren dies?

Da, wie in Antwort zu Frage 1 dargestellt, eine entsprechende, offizielle Statistik nicht geführt wird, kann diese Frage nicht abschließend beantwortet werden – MR geht jedoch aufgrund guter Marktkenntnis davon aus, alle grundsätzlich für derartige Aufgaben geeigneten Firmen in angemessener Weise berücksichtigt wurden.

4. Wurden 2019 neue Firmen in den Pool aufgenommen?

a) Wenn ja, welche?

b) Wann wurden zuletzt neue Firmen in den Pool aufgenommen und welche waren das?

Es gibt keinen festen Firmenpool (siehe Fragen 1-3). Die anzufragenden Firmen werden aktuell zum Stand der jeweiligen zu erbringenden Leistung festgelegt.

5. Werden Unternehmen aus dem Pool der nachzufragenden Unternehmen gestrichen, wenn diese zuvor nie ein Angebot abgegeben haben? Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich und wann wurden diese gestrichen?

a) Nach welchen Kriterien erfolgt die Streichung eines Unternehmens?

Nein, siehe auch zu 4.

6. Sind der Verwaltung im näheren Hamburger Umland Unternehmen bekannt, die baubegleitende Baumpflegearbeiten durchführen? Falls ja, werden diese in den Pool der nachzufragenden Unternehmen aufgenommen? Falls keine solchen Unternehmen bekannt sind - wie verschafft sich die Verwaltung einen Überblick darüber, ob solche Unternehmen im Umland existieren?

Ja, solche Unternehmen sind dem Bezirksamt bekannt.

7. Gleichen die Bezirksämter die potentiellen Unternehmen ab, die solche baubegleitenden Baumpflegearbeiten durchführen können/dürfen? Wenn ja, wann wurde ein solcher Abgleich mit den einzelnen Bezirksämtern letztmalig durchgeführt und welches Ergebnis ergab sich hieraus?

Die entsprechenden Experten innerhalb der Hamburger Verwaltung stehen in einem stetigen fachlichen Austausch, sodass auf einen institutionalisierten und dokumentierten Abgleiche einzelner Detailfragen verzichtet wird.

8. Wie viele baubegleitende Baumpflegearbeiten wurden seit September 2019 vergeben; davon mit einem Vergabevolumen von über 10 T€ sowie unter 10 T€?

Es wurden 9 Aufträge über 10 T€ vergeben.

9. Wie viele beschränkte Ausschreibungen wurden seit September 2019 durchgeführt? Für jede beschränkte Ausschreibung bitte angeben, bei wie vielen Unternehmen nachgefragt wurde, welche Unternehmen ein Angebot abgegeben haben und wer den jeweiligen Zuschlag erhielt.

Zwei. Ansonsten siehe zu 10c.

10. Wie viele Vergaben für baubegleitende Baumpflegearbeiten wurden seit September 2019 als freihändige Vergaben im Wert von über 25 T€ vergeben und mit welchem Ergebnis? Für jede freihändige Vergabe über 25 T€ würden wir gerne in Erfahrung bringen, bei welchen Unternehmen nachgefragt wurde, welche Unternehmen ein Angebot abgegeben haben und wer den jeweiligen Zuschlag erhielt.

Es wurden 3 Aufträge über 25T€ vergeben. Die angefragten Arbeiten wurden an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Dem Datenschutz unterliegende Informationen können nicht im Rahmen einer politischen Anfrage veröffentlicht werden – die entsprechenden Informationen wurden jedoch den zur Vertraulichkeit verpflichteten Mitgliedern des Vergabeausschusses mit dem Protokoll zur Kenntnis gegeben

11. Warum wurden die freihändigen Vergaben über 25 T € nicht jeweils als beschränkte Ausschreibung durchgeführt?

Die Freihändige Vergabe ist das am wenigsten formstrenge Vergabeverfahren, weil hier, unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts wie Förderung des Wettbewerbs und Gleichbehandlung der Bieter, grundsätzlich Verhandlungen sowie die Verkürzung von Angebotsfristen möglich sind. Gerade in Fällen, in denen - wie in der Antwort zu Frage 13 dargelegt – in einem für den AG gegenwärtig extrem ungünstigen Marktumfeld ein terminlich sehr stark fixierter Auftrag platziert werden muss, kann dies von Vorteil sein.

12. Wie viele Vergaben für baubegleitende Baumpflegearbeiten wurden seit September 2019 als freihändige Vergaben im Wert von unter 25 T€ vergeben? Für jede freihändige Vergabe unter 25 T€ bitte angeben, bei welchen Unternehmen nachgefragt wurde, welche Unternehmen ein Angebot abgegeben haben und wer den jeweiligen Zuschlag erhielt.

Fünf, ansonsten siehe zu 10c.

13. Falls nur ein Angebot abgegeben wird (für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben) - welche Schlüsse zieht die Verwaltung hieraus und mit welchen Maßnahmen versucht sie zu erreichen, dass zukünftig vermehrt Angebote abgegeben werden?

Grundsätzlich steht es der Verwaltung nicht zu, über das Geschäftsgebaren am Markt tätiger Firmen zu spekulieren, es werden daher auch keine Maßnahme ergriffen, dieses Geschäftsgebaren mit dem Ziel einer vermehrten Angebotsabgabe zu beeinflussen um sich nicht dem Vorwurf der Marktmanipulation auszusetzen.

Es ist jedoch festzustellen, dass es gerade aufgrund des Baubooms im Hoch- und Tiefbau eine sehr starke Nachfrage nach Baumpflegearbeiten aller Art gibt.

14. Aus welchem Grund wurde eine freihändige Vergabe statt einer beschränkten Ausschreibung in diesen Fällen durchgeführt?

Siehe Antwort zu Frage 11.

Michael Werner-Boelz 01.12.2020