Abgeordnete immer up to date halten - alle Infos zu Baumaßnahmen&Co. in die Regionalausschüsse geben - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität hat sich in seiner Sitzungam 20.11.2024 mit oben genannter Thematik befasst und einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

1. Das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung und der Bezirksamtsleiter werden gebeten, die jeweils ausführenden Stellen (bspw. Bezirksamt, Hochbahn, LSBG) aufzufordern, immer auch parallel die Abgeordneten der Regionalausschüsse zu informieren, wenn zusätzliche Informationen zu umfangreichen und stark einschränkenden Maßnahmen (z.B. Baumaßnahmen im Straßenraum und in Grünanlagen, geplanter Ausfall von Aufzügen an ÖPNV-Haltestellen etc.) an Bürger*innen verteilt werden.

2. Die Information soll über das zentrale Postfach des Ausschussdienstes
   ausschussdienst@hamburg-nord.hamburg.de erfolgen. Der Ausschussdienst leitet dann an die Regionalausschüsse weiter.

Hintergrund:

Abgeordnete der Bezirksversammlung stehen regelmäßig mit den Bürger*innen vor Ort in Kontakt. Dabei ist es ihre Aufgabe, deren Anliegen, Sorgen und Fragen aufzugreifen, gleichzeitig aber auch, auf Herausforderungen im Alltag (zum Beispiel durch Baumaßnahmen) hinzuweisen und Verwaltungshandeln zu erklären. Dazu müssen die Abgeordneten möglichst gut darüber informiert sein, was in den Stadtteilen vor Ort geschieht bzw. geplant ist.

In vielen Bereichen funktioniert das bereits recht gut und auch rechtzeitig. Beispielsweise werden inzwischen alle Planverschickungen (1., 2., und Schlussverschickungen) immer in die Regionalausschüsse gegeben und sind damit auch zentral im Informationssystem Allris dauerhaft nachvollziehbar. Auch Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen auf der Tagesordnung der Regionalausschüsse sind ein Beispiel, wie rechtzeitig Transparenz hergestellt wird.

Bei umfangreicheren und die Bürger*innen stark einschränkenden Maßnahmen werden die Bürger*innen vielfach zusätzlich direkt vor Ort z.B. durch Postwurfsendungen durch die ausführende Behörde informiert. Bei den Abgeordneten kommt aber meist nur zufällig an, dass zusätzliche Informationen verteilt werden, so dass sie auf Nachfragen keine Auskunft geben können und erst einmal selbst recherchieren müssen, was eigentlich geschieht.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

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