Herr Schoo eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Er stellt fest, dass keine Obleute im digitalen Raum anwesend sind.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt, da keine Fragen aus der Öffentlichkeit vorliegen.
Herr Schoo verpflichtet Herrn Leonard Warsitz durch Verlesen des Verpflichtungstextes und unter Hinweis auf die ihm vorliegenden Verpflichtungsunterlagen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Schoo teilt mit, dass Frau Raffaela Seitz als Vertretung der Hamburg Kreativ Gesellschaft (Cross Innovation Hub) leider krankheitsbedingt absagen musste.
Billstedt
Ergänzend zur Erläuterung der Mitteilung der Verwaltung (TOP 6.1) teilt Herr Jordan mit:
- Es stünden mit dem Bauträger der Fernwärmeleitung in 2 Wochen weitere Planungsgespräche an.
Die Fragen von Herrn Norbert Jordan, Frau Schwalke und Herrn Imholz beantwortet Herr Jordan wie folgt:
- Grundsätzlich bestehe kein Anspruch auf Erlass der Marktgebühren wegen der widrigen Umstände durch die Baumaßnahmen.
- Man könne hinsichtlich der Bauarbeiten keine Vorgaben machen, da man nicht als Bauherr fungiere. Die Verträglichkeit mit dem Marktgeschehen sei Gegenstand des städtebaulichen Wettbewerbes gewesen.
- Als Anlieger bemühe man sich durch Gespräche um ein verträgliches Miteinander.
- Nach den Einschränkungen durch den Bau der Fernwärmeleitung (Bauarbeiten werden vorgezogen ab 01.05.2025) würde der Markt wegen anstehender Renovierungsarbeiten der Marktfläche in die Möllner Landstraße ziehen und wenn in dieser dann die Umbauarbeiten anstünden, würde man auf die fertige Marktfläche zurückkehren.
- Für die Bauplanungen sei die bezirkliche Tiefbauabteilung zuständig, die entsprechenden Ausschussberatungen liefen in anderen Ausschüssen (Cityausschuss und Regionalausschuss Billstedt).
Großneumarkt
Ergänzend zur Erläuterung der Mitteilung der Verwaltung (TOP 6.1) beantwortet Herr Jordan die Fragen von Herrn Hoitz und Herrn de Sousa bezüglich der Sondernutzung der Marktfläche (Außengastronomie), der Bereitstellung der Toilette der Eisdiele zur öffentlichen Nutzung und zu Laufzeiten des Pachtvertrages der Eisdiele wie folgt:
- Die Themen Toilette und Pachtvertrag wären im Cityausschuss anzusprechen
- und bezüglich der Flächenvergabe / Auf- und Abbau der Marktstände würde ein Ortstermin anstehen, um Vereinbarungen zu treffen.
Rothenburgsort
Ergänzend zur Erläuterung der Mitteilung der Verwaltung (TOP 6.1) teilt Herr Jordan mit:
- Am 24.02.2025 stünde ein Termin mit den Betroffenen bezüglich der neuen Marktaufstellung (Umgruppierung) an.
Das Treffen wäre als laufendes Verwaltungsgeschäft ohne Beteiligung einzelner Ausschussmitglieder vorgesehen. Zu einzelnen Themen werde man aber sicherlich auch zukünftig gemeinsam mit der Politik in den Austausch treten. Herr Jordan würde sich dazu noch melden.
Auf Nachfrage von Herrn Hoitz und Frau Yobo erklärt Herr Jordan:
Die Stände verblieben auf der bisherigen Marktfläche und würden nicht in unwirtliche Bereiche rücken. Die Ladengasse sei wegen der dortigen Fallwinde nicht geeignet, Händler dort zu platzieren.
Nach Erläuterung durch Herrn Jordan nimmt der Ausschuss Kenntnis.
Es liegen keine Anträge vor.
Herr Jordan beantwortet die Fragen von Herrn Norbert Jordan, Herrn Imholz, Frau Yobo, Herrn Hoitz und Herrn Holst wie folgt:
Marktzeiten
Hinsichtlich der Marktzeiten hätte die vorherige Bezirksversammlung eine Entscheidung getroffen; die neue Bezirksversammlung könne neu entscheiden. Die Marktzeiten der verschiedenen Märkte seien unterschiedlich gewachsen und entsprächen ortsabhängig unterschiedlichen Bedürfnissen. Eine Abstimmung anderer Zeiten durch die Händler sei nicht angedacht. Dafür sei Beratung und Beschluss im Ausschuss der richtige Weg.
Flexible Marktzeiten scheiterten an der Marktordnung, die die Auf- und Abbauzeiten regele. Zwischendurch dürfe sich kein Fahrzeug auf der Markfläche bewegen.
Herr Hoitz regt an, Händler die früher abbauen möchten an den Rand des Marktes zu platzieren, damit sie beim Abbau niemanden gefährden. Herr de Sousa gibt zu bedenken, dass flexible Marktzeiten eine Ungewissheit hinsichtlich der zeitlich vorzufindenden Produktsegmente bedeuten würde.
Herr Dahlgaard und Herr Hoitz merken an, es seien auch die Interessen der Marktnutzer zu beachten. Für Berufstätige sei es z.B. oft schwierig Vormittags-Märkte aufzusuchen.
Gebührenerhöhung
Die Gebührenerhöhung sei aufgrund gestiegener Kosten fällig gewesen. Die Kosten beinhalten u.a. die Personalkosten für die Marktmeister, den Winterdienst und die Marktreinigung. Hier sei man aufgrund europaweiter Ausschreibungen vertraglich gebunden. Man habe hier die Verkehrssicherungspflicht und müsse die Gewerbeabfallverordnung beachten. Deshalb erscheine es zurzeit nicht realistisch, Eigenleistungen zur Kostensenkung an Dritte zu übertragen.
Herr Hoitz könnte sich vorstellen, für kostensenkende Eigenleistungen der Händler in den Austausch mit dem Fachverband des ambulanten Gewerbes zu treten.
Werbung
Bezüglich der Werbung für die Märkte existiere eine Konzeption als gemeinsame Initiative aller bezirklichen Wochenmärkte bei der federführenden Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI). Werbung durch Veranstaltungen habe man in Form von Belebung des Hammer Wochenmarktes durch Musik, Flohmarktfeste und Kinderfeste gestartet. Über die Homepage des Bezirksamtes könne man sich über die verschiedenen Märkte informieren. Hier wurde schon ein online Angebot zum Thema Schwarzarbeit bereitgestellt.
Bezüglich des Vorschlages, die Homepage des Bezirksamtes zur Koordination von Händlerwünschen und Standvergaben und die Information über fehlende, aber gewünschte Produktsortimente zu nutzen informiert Herr Jordan:
Eine umfassende Social Media Betreuung sei zurzeit wegen fehlender Ressourcen nicht leistbar und müsste auch von den Händlern mit Inhalt gefüllt werden. Weitere schon gesammelte Ideen würden sicherlich im Vortrag der Hamburg Kreativgesellschaft vorgestellt.
Verkauf belegter Brötchen auf Wochenmärkten
Auf Nachfrage von Herr Norbert Jordan, warum der Verkauf untersagt sei, verweist Herr Jordan auf den Nachsatz zu TOP 5.5 des Protokolls der Sitzung vom 28.11.2024.