Für eine Fragestunde besteht kein Bedarf.
Herr Blum eröffnet die Sitzung und verpflichtet Frau Melanie Burmeister als neues Mitglied im Ausschuss.
Als Vertreter des bezirklichen Seniorenbeirates begrüßt er Herrn Heinrich König und verpflichtet ihn ebenfalls.
Beiden wünscht er im Namen der Ausschussmitglieder eine gute Zusammenarbeit und viel Freude bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Zu Punkt 3.2 der Niederschrift merkt Frau Schwalke an, dass sie an der Diskussion beteiligt war und bittet um Aufnahme in den zweiten Abschnitt der Niederschrift.
Im Rahmen einer umfangreichen Diskussion, an der Herr Hoitz, Frau Jakob, Frau Lattwesen, Frau Aust, Herr N. Jordan, Herr König, Frau Wehrkamp und Herr Hoitz beteiligt sind, werden u.a. zahlreiche betriebswirtschaftliche Fragen gestellt, die einer Klärung bedürfen.
Im Weiteren wurden folgende Aspekte diskutiert:
- Einsparpotentiale sind zu analysieren
- es soll keinen Stellenabbau geben, stattdessen sind Aufgabenübertragungen oder Umverteilung der Zuständigkeiten zu prüfen
Herr Hoitz beantragt, die Diskussion, bis zur Klärung der aufgeworfenen Fragen, zu beenden.
Der Ausschuss beschließt diesen Antrag einstimmig.
Herr Jordan informiert nachfolgend darüber, dass ab 01.02.2020 eine neue Organisationsstruktur wirksam sei. Das "Marktwesen" werde Teil einer neuen Abteilung "Veranstaltungs- und Marktrecht".
Im Weiteren informiert er kurz über einen Projektvorschlag.
Frau Aust merkt an, dass derartige Neuerungen bitte künftig rechtzeitig vorgestellt werden sollten.
Nach kurzer Diskussion beantragt Frau Jakob, dass die Beratung in der nächsten Sitzung fortgesetzt werden sollte. Zur kommenden Sitzung sollten bezüglich des Projektvorschlages auch Vertreter der Hamburger Kreativ Gesellschaft eingeladen werden. Auch Herr Zoltkowski unterstützt den Antrag auf Vertagung der Beratung.
Herr König bittet darum, im Sinne eines besseren Verständnisses, künftig auf Abkürzungen zu verzichten oder den Ausschussmitgliedern eine Liste mit gebräuchlichen Abkürzungen vorzulegen.
Herr Jordan stellt dar, dass dem Fachamt für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt die Abkürzung bzw. das Leitzeichen VS zugeordnet sei.
Frau Klein merkt an, dass zum Projektvorschlag ggf. eine Ausschreibung notwendig werden könne. Weiterhin sei zu prüfen, ob andere Anbieter "ins Boot geholt werden sollten", die mehr Erfahrungen im Marktwesen hätten.
Frau Aust begrüßt neue Wege, erbittet allerdings eine detaillierte Darstellung der Finanzierungsmöglichkeiten solcher Projektideen. Auch sie spricht sich für die Einladung von Vertretern der Hamburger Kreativ Gesellschaft zur kommenden Sitzung aus.
Herr Markus Jordan schlägt vor, für die kommende Sitzung eine detaillierte Darstellung vorzubereiten.
Dem Vorschlag der Verwaltung, für die kommende Sitzung eine detaillierte Darstellung vorzubereiten, stimmt der Ausschuss einstimmig zu.
Durch Frau Aust wird im Diskussionsverlauf auch der o.g. Vorschlag von Herrn König ausdrücklich unterstützt. Dabei könnten künftig auch in Vorlagen die Realbezeichnung einmal ausgeschrieben dargestellt werden und in Klammern die entsprechende Abkürzung. Auf diese Weise könne sich jeder Leser in die Abkürzungen einarbeiten, aber den Gesamtkontext geschlossener verstehen.
Im Weiteren wird über die Einladung weiterer Gäste zur kommenden Sitzung diskutiert. U.a. schlägt Frau Jakob vor, Herrn Thal, Präsident des Landesverbandes des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg (LAGS) zur nächsten Sitzung mit einzuladen. Da der Fortbestand der Marktbeschicker vom weiteren Vorgehen abhänge, solle Expertise vor Ort sein.
Herr Walter bittet darum, dass für die kommende Sitzung die Kostenarten detailliert - speziell für Strom und Wasser 2019 - dargestellt werden sollten.
Frau Aust macht auf gewisse Ungereimtheiten gegenüber TOP 3.1 aufmerksam und verortet eine Differenz von ca. 60.000 € sowie deutliche Sprünge der Kosten von 2017 zu 2018. Auch sie erbittet eine detailliertere Darstellung der Einzelposten.
Diese Bitte wird nachfolgend von Herrn Zoltkowski, Frau Teneyken, Herrn Kunstmann, Frau Klein sowie Frau Jakob mit weiteren Detailangaben unterstützt.
Frau Wehrkamp stellt fest, dass diese Zahlen und Aktionismus nicht weiter führen würden. Es müssen hier grundsätzliche konzeptionelle Fragen geklärt werden.
Herr Hoitz wendet ein, dass die Daten aufgeschlüsselt vorgelegt werden müssen. Evtl. Schwankungen seien zu begründen, damit Problemstellen identifiziert werden können.
Herr Kunstmann unterstreicht, dass ein Betrieb nur funktionieren könne, wenn man die Finanzen betrachte.
Da im Zuge der weiteren Diskussion, an der Herr Blum, Frau Klein, Herr Walter, Herr Hoitz und Herr Zoltkowski beteiligt sind, werden zahlreiche weitere Fragen aufgeworfen.
Nachfolgend wird vereinbart, dass der Ausschussvorsitzende und Herr Markus Jordan einen Termin vereinbaren, bei dem das weitere Vorgehen - mit dem Kostenrahmen als Grundlage - abgestimmt werde.
Für den Wochenmarkt in Finkenwerder bittet Frau Teneyken um eine dezidierte Aufstellung der Kostenerhöhung.
Herr Markus Jordan weist darauf hin, dass auf diesem Wochenmarkt das Toilettenhaus und das Marktmeisterbüro instand gesetzt wurden.
Im Verlauf der weiteren Diskussion weisen Frau Jakob, Herr Walter und Frau Aust darauf hin, dass auch hier, insbesondere für die defizitären Märkte, detaillierte Übersichten erforderlich seien.
Zum privaten Wochenmarkt - jeweils am Freitag in St. Georg - weist Herr Markus Jordan darauf hin, dass es sich dabei um eine Sondernutzung handle. Die entsprechenden Gebühren werden vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) eingenommen. Für Verbrauchskosten wird eine Pauschale gezahlt.
Herr Markus Jordan erläutert, dass z.B. eine Aufgabenübertragung der Marktmeister auch an Marktbeschickende teilweise denkbar sei. Es liegen differenzierte Aussagen vor und diese sollten geprüft werden.
Frau Aust macht darauf aufmerksam, dass solange Wochenmärkte noch als gewerbliche Betriebe geführt werden, diese kostendeckend sein sollten. Perspektivisch sei es im Ausschuss auch deutlich geworden, dass es nicht für zielführend gehalten wird, die Märkte als gewerbliche Betriebe zu führen. Nun sei es interessant, die Praxis und Vorgehensweise anderer Bezirke zu betrachten und ggf. Parallelen zum DOM-Referat in die Betrachtungen einzubeziehen.
Frau Jakob weist an dieser Stelle auf die Einwände der Marktbeschicker hin, die kein gesteigertes Interesse hätten, hoheitliche - oder weitere Aufgaben zu übernehmen, da dies in einer Hand bleiben sollte. Im Weiteren betont sie die Bedeutung der Märkte als soziale Schnittpunkte hin und möchte keine Orientierung auf "Voll-Privatisierung".
Dazu stellt Frau Aust klar, dass sowohl soziale, umweltpolitische als auch marktwirtschaftliche Aspekte betrachtet werden müssen, wobei die Daseinsfürsorge im Vordergrund stehe. Darum könne es kein gewerblicher Betrieb sein.
Frau Lattwesen fragt noch zur Umsetzung von PKW. Kosten entstehen i.d.F. nur in Höhe der Umsetzungsgebühr.
Herr Markus Jordan ergänzt, dass ein Dialog mit anderen Bezirksämtern und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation als Betreiber des Großmarktgeländes über bezirkliche Zusammenarbeit geführt werde.
Frau Jakob beantragt Beschlussfassung im Sinne des Beiratsbeschlusses.
An dieser Stelle macht Herr Hoitz darauf aufmerksam, dass einzelne Punkte unterstützt werden, aber teilweise keine Zuständigkeit des Bezirkes vorliege. Er weist speziell auf Punkt 3 hin – „Die Wochenmärkte müssen aus der Kostendeckungspflicht entlassen werden“ - bei dem die Zuständigkeit bei der Bürgerschaft liege und regt aufgrund dessen eine Kenntnisnahme an.
Trotz der Einwände beantragt Frau Jakob die Beschlussfassung zur Vorlage.
Der Ausschuss lehnt die Beschlussfassung - gegen die Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der GRÜNEN - mehrheitlich ab.
Nachfolgend betont Herr Hoitz, dass der Einsatz des Beirates für den Wochenmarkt grundsätzlich begrüßt und vollumfänglich unterstützt werde.
Da jedoch der Ausschuss für Marktwesen beispielsweise für die Kostendeckungspflicht nicht zuständig und dies der Bürgerschaft vorbehalten sei, könne dieser Punkt hier lediglich zur Kenntnis genommen werden und nicht beschlossen werden.
Gegen Unterdeckungen muss kostentechnisch gegengesteuert werden. Dies benötigt eine Betrachtung der Stellschrauben, neue Konzepte und Entwicklungszeit. Gemeinsames Ziel ist die Erhaltung der Wochenmärkte, nicht nur dem in St. Georg.
Frau Lattwesen definiert, dass die GRÜNE-Fraktion das Begehren - speziell in den Punkten 1, 3, 4 und 5 – ausdrücklich unterstütze:
Der Ausschuss soll dazu dienen, Veränderungen im Ausschuss zu erarbeiten und Verbesserungspotentiale zu erschließen.
Es liegen keine Anträge vor.
Frau Jakob regt an, dem Ausschuss Übersichtsdarstellung bzw. Karten und nicht nur Teilausschnitte der Wochenmarktflächen zur Verfügung zu stellen, um mit den Marktbeschickern detaillierter ins Gespräch kommen und gemeinsame Ideen entwickeln zu können. Wenn man eine Flächendarstellung vorliegen habe, könnten z.B. neue Überlegungen genauer definiert werden.
Dieser Vorstellung wird von Herrn Kunstmann unterstützt.