Herr Muja begrüßt den Ausschuss zu seiner ersten digitalen und nicht-öffentlichen Sitzung und erläutert den Ablauf der heutigen Sitzung. Herr Muja fragt sodann die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer und das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab. Die Fachsprecherinnen und Fachsprecher übernehmen die Verkündung des jeweiligen Votums.
Da es jedoch technische Schwierigkeiten bei einigen Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmern gibt, verständigen sich alle Fraktionen darauf, die Präsentationen (TOP 3 und 4) zu vertagen. Der Ausschuss bedankt sich bei den Gästen für die Teilnahme.
Herr Lange begründet den Antrag und teilt mit, dass die Anschaffung und Unterhaltung eines Geschirrmobils durch das Bezirksamt sowie eine Kooperation ggf. mit der Stadtreinigung geprüft werden sollte.
Frau Jakob regt an, alternativ auf einen externen Anbieter zurückzugreifen. Sie sieht den Betrieb durch das Bezirksamt als problematisch an.
Frau Henze gibt einen Überblick über die Mittelansätze der Rahmenzuweisungen, und zwar für den Naturschutz, die Grünplanung, den Bodenschutz und Gewässer.
Sie teilt mit, dass im Bereich Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen ein erhöhter Ansatz festzustellen ist.
Die Rahmenzuweisung im Bereich Grünunterhaltung ist dagegen verringert, da die Bewirtschaftung des Wilhelmsburger Inselparks ab 2021 nicht mehr Bestandteil dieser Rahmenzuweisung sein wird und von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) in der gleichen Höhe in einem Zentralen Programm bewirtschaftet wird. Sie hält auf Nachfrage fest, dass der Mittelansatz der Rahmenzuweisung grundsätzlich gleichbleibend niedrig ist.
Frau Henze teilt mit, dass die investiven Mittel für die Grün- und Erholungsanlagen erhöht wurden, die Ausgaben jedoch in 2019 signifikant höher waren. Sie führt aus, dass sich die Wertgrenzen für die Einordnung als investive Ausgabe von 3.000€ auf 800€ verringert hätten. Die Friedhofsbewirtschaftung ist nicht mit aufgeführt, da die Bewirtschaftung auch hier aus dem zentralen Programm der BUKEA erfolge.
Frau Henze teilt auf Nachfrage von Herrn Dassow mit, dass der geringere Mittelansatz bei investiven Mitteln gegenüber dem Vorjahresbedarf dazu führen kann, dass eher beispielsweise auf eine Ausstattung (Sitzbänke) verzichtet würde, was einfach ist als auf eine Unterhaltungsmaßnahme (konsumtive Mittel) zu verzichten.
Frau Jakob gibt zu bedenken, dass in einigen Grünanlagen beispielweise im Grünzug Horner Geest, im Hammer Park oder im Elbpark Entenwerder Maßnahmen in Planung sind. Vor diesem Hintergrund sei fraglich, ob mit diesem Mittelansatz die Umsetzung machbar ist.
Frau Henze geht abschließend auf den Bereich Gewässer (kleine wasserwirtschaftlichen Baumaßnahmen) ein, der nicht in ihrer Zuständigkeit liegt. Der Grund für die Erhöhung der Mittelansätze sei möglicherweise darin begründet, dass durch EU-Verordnungen viele zusätzliche Aufgaben im Bezirk verortet werden.
Zusammenfassend teilt Frau Henze für die Grün-Themen mit, dass die Mittelansätze grundsätzlich dem Vorjahresniveau entsprechen, jedoch mit einer leichten Erhöhung im Investitionsbereich. Die Mittel waren immer nur knapp auskömmlich, Maßnahmen konnten jedoch durchgeführt werden.
Frau Blaschka schlägt mit dem nachfolgenden Hinweis Zustimmung vor, dass die Mittel an sich trotzdem nicht gänzlich auskömmlich sind und sich der Ausschuss für eine Erhöhung einsetzt.
Frau Jakob bemängelt, dass das Thema "technischer Umweltschutz" in den vorliegenden Rahmenzuweisungen nicht aufgeführt ist.
Frau Henze regt an, zu diesem Thema in eine der nächsten Sitzungen das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt einzuladen. Der technische Umweltschutz ist auf mehreren Schultern verteilt.
Herr Dassow schlägt vor, dass zukünftig pro Sitzung ein Vortrag gehalten wird.
Frau Jakob führt aus, dass die Ansiedlung des Themas "technischer Umweltschutz" geklärt werden müsse. In einer der nächsten Sitzungen soll dieses Thema im Ausschuss behandelt werden.
Frau Henze führt aus, dass das Naturschutzgroßprojekt "Natürlich Hamburg!" bei der BUKEA angesiedelt ist und seit 4 Jahren besteht (Planungsphase) und für weitere rund 10 Jahre laufen soll (Umsetzungsphase). Auf Bezirksebene sind keine neuen Stellen für die Maßnahmen vorgesehen. Sie teilt mit, dass 5 Parkanlagen und weitere Naturschutzgebiete im Bezirk betroffen sind, und zwar Öjendorfer Park, Glinder Au, Horner Park, Wilhelmsburger Inselpark sowie Planten un Blomen.
Dagegen ist das 2. Projekt nach dem Bundesprogramm "Biologische Vielfalt" im Hamburger Osten verortet und der Bezirk federführend. Hier soll eine Stellenfinanzierung zu 75% erfolgen. Da die Förderquote ebenso max. 75% beträgt, sei eine Ko-Finanzierung nötig. Bei folgenden Parkanlagen gebe es Überschneidungen: Öjendorfer Park, Waldpark Glinder Au sowie Horner Park.
Weitere Parkanlagen und Gewässer kommen hinzu: Driftredder Graben, Hammer Park, Schleemer Bach, Schleemer Park, Horner Moor, Schiffbeker Moor, Alter-Bille-Elbe Grünzug, Blohms Park, einige Kleingartenvereine und die Glinder Au. Diese befinden sich allesamt in der Beobachtungphase, um zu ermitteln, wo Maßnahmen angesiedelt werden können.
Die Laufzeit beträgt maximal 6 Jahre. Derzeit liegt eine Entwurfs-Projektskizze vor. Im Anschluss würden Ideen eingepflegt und mit dem Fördermittelgeber abgestimmt, welche Maßnahmen förderfähig sind. Vorgespräche mit dem Fördermittelgeber erfolgten bereits.
Des Weiteren wurde ein 3. Projekt an den Bezirk herangetragen, und zwar im Rahmen des "Green New Deal", dass mit EU-Fördermitteln finanziert werde. Die Laufzeit dieses Projekts betrage jedoch lediglich 2 Jahre und ist zu 100% förderfähig, inkl. einer zu 100% geförderten Stelle. Aus diesem Grunde sollte kurzfristig begonnen werden. Hier käme der Öjendorfer Park in Betracht, da hier zeitnah Maßnahmen umgesetzt werden können. Projektideen werden mit den anderen Projekten abgestimmt und abgegrenzt.
Förderzusagen zum 2. und 3. Projekt gab es noch nicht. Die Projektskizze zum Bundesprogramm "Biologische Vielfalt" müsste 2021 eingereicht werden, um 2022 finanziert werden zu können. Die Fördermittel für 2021 wurden bereits vergeben.
Herr Dassow sieht eine Priorisierung im 2. und 3. Projekt in der Agenda des Ausschusses. Trotz des Hinweises auf die hohe Fachlichkeit beim EU-Projekt, sollte der Ausschuss trotzdem ein Akteur auf gleicher Ebene sein, wenn die Gestaltung eines Parks im Bezirksamtsbereich in Rede stehe.
Frau Henze teilt mit, dass der Bezirk beim EU-Projekt einer von mehreren Partnern sei, die sich untereinander abstimmen müssen. Das ist beim Bundesprogramm "Biologische Vielfalt" nicht der Fall.
Frau Jakob schließt sich Herrn Dassow an. Sie sieht mit den 3 Programmen eine große Überschneidung im Öjendorfer Park. Sie regt an, dass sich der Ausschuss in der nächsten Sitzung dem Bundesprogramm "Biologische Vielfalt" und dem EU-Projekt eingehender widmen sollte, insbesondere was den Öjendorfer Park anbelangt.
Herr Muja fasst zusammen, dass in der nächsten Sitzung das Bundesprogramm "Biologische Vielfalt" thematisiert und hierbei das EU-Projekt "Green New Deal" eingearbeitet wird.
Frau Henze teilt in dem Zusammenhang mit, dass hierzu das externe Planungsbüro hinzuzuladen wäre.
Frau Jakob macht zum Naturschutzgroßprojekt "Natürlich Hamburg!" deutlich, dass das weitere Vorgehen auch mit dem Ausschuss abzustimmen ist. In der Sache sollten sich die Fachsprecherinnen und Fachsprecher untereinander abstimmen.