Herr Karismaz begrüßt den Ausschuss zu seiner digitalen und öffentlichen Sitzung, und fragt die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ab. Zum Abstimmungsverfahren kommen die Fraktionen überein, jeweils eine Sprecherin bzw. Sprecher zur Verkündung des jeweiligen Votums zu benennen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der ein Bürger Fragen und Anmerkungen zum Thema
- Verlagerung des SC Hamm 02 auf das Gelände des Aschbergbads
an die Ausschussmitglieder stellt.
Aufgrund der Komplexität beschließt der Ausschuss einvernehmlich, dieses Thema im Anschluss als Nachtrags-TOP 1.1 auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Bürger erhalte dort nochmals die Gelegenheit, sich zu seinem Anliegen zu äußern.
Ergänzend zur öffentlichen Fragestunde erläutert ein Vertreter des SC Hamm 02 ausführlich sein bereits der Bezirksversammlung vorgetragenes Anliegen, verbindliche Aussagen des Bezirksamtes bezüglich einer Standortverlagerung des SC Hamm 02 zu erhalten. Dazu erläutert er u.a. Aspekte des Sportrahmen- und Nutzungsvertrags, und kritisiert die bisherige Verhandlungsweise der Bezirksverwaltung.
Frau Lill geht auf die vorgebrachten Argumente ein und erläutert zunächst die zukünftigen Wohnungsbauplanungen auf dem jetzigen Sportplatzgelände. Hierzu gab es ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren, das eine Verlegung des SC Hamm 02 und des Jugendtreffs Hamm, auf das Gelände des zukünftigen Aschbergs vorsieht. Im Zuge des geplanten Wohnungsbaus sei als Übergangslösung bis zur endgültigen Verortung auf dem Aschberggelände vorgesehen, zunächst die Sportplätze (Kunstrasen) auf der Fläche Aschbergbad zu errichten, und die Raumbedarfe beider Vereine durch ein Provisorium abzudecken. Die Bedarfe für das Provisorium wurden mit den Vereinen abgstimmt. Für das auf dem Aschberggelände geplante Sport- und Freizeitzentrum, in dem beide Vereine ihren zukünftigen Standort haben sollen, seien die Bedarfe mit den Vereinen in mehrfachen Gesprächen abgestimmt, und der SC Hamm 02 ist in das gesonderte Qualifizierungsverfahren eingebunden. Aufgrund des komplexen Vorhabens und der noch laufenden Abstimmungserfordernisse sei derzeit kein Vertragsabschluss für das geplante Sport- und Quartierszentrum möglich. Ein Entwurf eines sog. Letter of Intent liege vor. Die o.g. Planungen sind hierin erläutert und könnten zwischen dem SC Hamm 02 und dem Bezirksamt vereinbart werden.
Herr Regh weist darauf hin, dass in der kommenden Zeitfolge zunächst die Sportflächen am neuen Standort zu errichten seien, dann die Container-Übergangslösung, und erst danach der Wohnungsbau.
Frau Jakob, Herr Dahlgaard und Herr Jordan äußern Verständnis für das Anliegen des SC Hamm 02, und fordern die Verwaltung auf, baldmöglichst einvernehmliche Lösungsmöglichkeiten anzubieten.
In der sich anschließenden Diskussion, erörtern die Ausschussmitglieder mit dem Vertreter des SC Hamm 02, Frau Lill und Herrn Hase, eingehend weitere Aspekte dieser Thematik.
Den anschließenden Antrag von Frau Jakob, diesen TOP nicht-öffentlich fortzusetzen, lehnt der Ausschuss mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP, -gegen die Stimmen von GRÜNE, LINKE und AfD- mehrheitlich ab.
Danach beschließt der Ausschuss auf Antrag von Herrn Busch, mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP, -gegen die Stimmen von DIE LINKE und AfD, sowie Enthaltung GRÜNE,- mehrheitlich, die weitere Beratung zu schließen (GO § 8, Ziffer 3, letzter Satz, i.V.m. § 12, Ziffer 3).
Unter Bezug auf § 8, Ziffer 10 teilt Frau Jakob mit, dass sie sich durch die Nicht-Beteiligung an Wettbewerbsverfahren in ihrer Ausübung als BV-Mitglied eingeschränkt fühle.
Frau Neugebauer und Frau Koc skizzieren anhand einer Präsentation die Erfahrungen des bezirklichen Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) zur Entwicklung häuslicher Gewalt im bisherigen Zeitraum der Corona-Pandemie. Die Referentinnen erläutern, dass eine Intensitätszunahme der Fallverläufe festzustellen sei, und gehen ein auf die Abläufe vom Eingang einer Meldung beim ASD zum konkreten und einzelfallbezogenen Vorgehen des ASD.
Anschließend gehen Frau Neugebauer und Frau Koc auf die am 16.03.2021 durchgeführte Online - Impulsveranstaltung zum Thema Häusliche Gewalt ein, an der ca 250 Teilnehmende aus verschiedenen sozialen Bereichen, sowie der Bezirkspolitik beteiligt waren.
Frau Celebi stellt das seit 2014 bestehende Projekt StoP- Stadtteile ohne Partnergewalt auf der Horner Geest vor, und geht ein auf Angebote, konzeptionelle Ziele und Inhalte des Projektes (ausführliche Informationen sind dem Internetauftritt des Projektes zu entnehmen).
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit den Referentinnen weitere Aspekte zu
- Arbeitsstrukturen und Wechselschichtmodellen der ASD-Teams
- Partnerschaftsgewalt und Kindeswohlgefährdung
- Präventions-, Beratungs- und Hilfsprojekte vor Ort
- Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien
- Netzwerkpartnerschaften und Kooperationen im Sozialraum
- Risikofaktoren, die häusliche Gewalt begünstigen
- Zivilcourage und Interventionsbereitschaft um häuslicher Gewalt entgegen zu wirken.
Frau Dr. Budy teilt mit, dass dem Ausschuss in der kommenden Sitzung das Gesamtkonzept vorgelegt werde.
Es liegen keine Anträge vor.
Frau Lill erläutert die vorliegende Mitteilung. Auf Nachfrage von Frau Jakob, Herrn Urban und Herrn Regh u.a. zur Beteiligung der Menschen vor Ort teilt Frau Lill mit, dass die Stadtteilkonferenz sich in dem "Mitte machen" Prozess beteilige, und das Bezirksamt in der Stadtteilkonferenz vertreten ist. Die Einladungen zu den in der Mitteilung genannten Arbeitsgruppen für die Veddel, sowie zur Auftaktveranstaltung in Hamm sollen auch an die Fraktionsbüros verschickt werden.
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Sitzungsplanung
Auf Anregung von Herrn Knode kommt der Ausschuss überein, in seiner nächsten Sitzung das Thema Lebenssituation der Seniorinnen und Senioren sowie bezirkliche Seniorenarbeit zu behandeln. Die hierzu von den Fraktionen gewünschten Referentinnen /Referenten werden der Verwaltung nachträglich benannt.
Zudem werde die Verwaltung gebeten, einen Sachstandsbericht zum Teehaus in den Wallanlagen vorzubereiten.
In der Sitzung am 10.Juni 2021 soll zur Situation der ärztlichen Versorgung u.a. in Billstedt / Horn und Wilhelmsburg berichtet werden. Hierzu sollen u.a. Referentinnen /Referenten der kassenärztlichen Vereinigung angefragt werden.