Herr Dassow eröffnet die Sitzung des Jugendhilfeausschusses und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Es findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der ein Bürger über die aktuelle Situation im Haus der Jugend Mümmelmannsberg berichtet. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und die Verwaltung: Frau Lill (Fachamtsleitung Sozialraummanagement/ Regionalbeauftragte St. Georg & St. Pauli), Herr Dahlgaard (GRÜNE), Frau Schwalke (DIE LINKE), Herr Herkenrath (CDU), Frau Post-Martens (DIE LINKE), Herr Klahn (Abschnittsleiter: Kinder-,Jugend-,Familienförderung (Region 1)) und Herr Knode (GRÜNE) nehmen dazu Stellung.
Frau Post-Martens greift den Vorschlag von Herrn Herkenrath auf und schlägt dem Jugendhilfeausschuss vor, die Kolleg:innen aus dem Sozialraum zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen, um in einen Austausch zu kommen.
Frau Schwalke regt an, eine solche Sitzung mit dem neuen Jugendhilfeausschuss evtl. in den Sozialräumen durchzuführen.
Im Anschluss beendet Herr Dassow die öffentliche Fragestunde.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigt die Niederschrift vom 15.04.2024 einstimmig.
Frau Post-Martens bittet die Verwaltung, die Protokolle zu den TOPs „AG § 78 SGB VIII Offene Kinder- und Jugendarbeit“ und „Unterausschuss Haushalt“ in Zukunft etwas ausführlicher zu gestalten.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigt die Niederschrift vom 13.05.2024 einstimmig.
Herr Dassow stellt den Antrag vor.
Herr Herkenrath teilt mit, dass er wegen Befangenheit nicht an der Diskussion und Abstimmung teilnehmen wird.
Frau Lill weist darauf hin, dass zu berücksichtigen ist, dass bei positiver Beschlussfassung des Antrages nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Kinderwerkstatt kurzfristig in die Merkenstraße einziehen kann. Derzeit ist es so, dass aufgrund der Schließung des Gebäudes „Lorenzenweg" die Angebote der Elternschule Billstedt dort in der Merkenstraße 24 angeboten werden. Das Bezirksamt ist dabei, die Villa R anzumieten, damit die Angebote der Elternschule dann dort stattfinden können. Die Villa R ist auch örtlich besser gelegen und von den Räumlichkeiten besser geeignet. Eigentlich ist man davon ausgegangen, dass der Vertrag schon letzte Woche unterschriftsreif war, aber jetzt muss das Thema Arbeitssicherheit und Brandschutz begutachtet werden und dann kann auch der Vertrag unterschrieben werden. Über den tatsächlichen Zeitpunkt der Anmietung könne derzeit keine Auskunft gegeben werden. Im Weiteren weist Frau Lill darauf hin, dass die Angebote des HDJ Billstedt teilweise in den Nachbarschaftstreff Jenkelweg umgezogen sind. Hier war der Arbeitsschutzbeauftragte des Bezirksamtes Hamburg-Mitte und hat mitgeteilt, dass dies aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen nicht dauerhaft fortgeführt werden kann. Derzeit läuft eine Frist bis Ende August 2024, um sich zu bestimmten Punkten zu äußern.
Herr Klahn und Frau Lill machen zudem deutlich, dass bei einer Vergabe der Merkenstraße an einen freien Träger, kommunale Einrichtungen ggf. zu einem marktüblichen Mietzins und nach Angebotslage neue Räume anmieten müssten. Darüber hinaus wurde auf die Interessen weiterer Träger an den Räumlichkeiten hingewiesen die im Rahmen des IBV´s sich geäußert haben, erinnert.
Herr Dahlgaard beantragt die Beschlussfassung zu vertagen.
Herr Dassow und ein weiteres Mitglied des Ausschusses befürworten den Antrag und äußern den Wunsch, die Beschlussfassung nicht zu vertagen.
Nach einer ausführlichen Diskussion zwischen Frau Post-Martens und Frau Blaschka bittet Herr Dassow um Abstimmung über den Antrag auf Vertagung.
Der Jugendhilfeausschuss lehnt den Antrag auf Vertagung einstimmig - bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen - ab.
Daraufhin bittet Herr Dassow um Abstimmung über den Antrag.
Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich - bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen - zu.
Herr Dassow weist auf den bevorstehenden Beginn der neuen Legislaturperiode hin und würde es weiterhin begrüßen, wenn auch die nächsten Sitzungen jeweils am letzten Montag des Monats stattfinden würden.
Seitens des Jugendhilfeausschusses werden keine Einwände erhoben.
Im Weiteren informiert Frau Robbers den Jugendhilfeausschuss darüber, dass der Landesbetrieb Erziehung und Bildung (LEB), der in der Region 3 verschiedene SAJF-Projekte durchführt, vor einiger Zeit an das Fachamt Jugend- und Familienhilfe (JA) herangetreten ist und angekündigt hat, frei werdende Stellen in diesen Projekten nicht wieder zu besetzen, da das Personal für die vielen stationären Angebote benötigt wird. Die Umsetzung dieser Ankündigung erfolgte bereits einen Monat später. Dies führte zu einem intensiven Austausch im Fachamt JA mit dem Ergebnis, dass das Fachamt JA mit dem LEB die laufenden Projekte zum 31.12.2024 beenden wird. Davon betroffen ist die Beratungsstelle im Mittelpunkt (Kirchdorf, Wilhelmsburg). Eine Neuausschreibung wird jedoch erfolgen. Frau Robbers teilt mit, dass das Fachamt JA diese Beratungsstelle als wichtigen Bestandteil in Kirchdorf ansieht und auch weiterhin als Anlaufstelle erhalten möchte. Frau Robbers weist darauf hin, dass die Zahlen dem Jugendhilfeausschuss nachgereicht werden können.
Herr Dassow spricht sich dafür aus, dass das Zahlenmaterial nachgereicht wird.
Des Weiteren berichtet Frau Gomes da Silvaüber das Verfahren nach der erfolgten Bezirksversammlungswahl und Konstituierung des neuen Jugendhilfeausschusses in der 23. Legislaturperiode.
Herr Knode äußert den Wunsch, dass der JHA auch in der Sommerpause tagt, z.B. im Juli oder im August.
Herr Dassow teilt mit, dass der JHA auch während der Sommerpause tagen kann. Dies sei auch aufgrund der soeben erläuterten Problemlage (Mümmelmannsberg) notwendig. Herr Dassow schlägt dafür eine Sitzung am Montag, 29. Juli 2024 vor.
Seitens des Jugendhilfeausschusses bestehen keine Einwände.
Herr Dassow teilt mit, dass die nächste Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfe-Haushalt am 8. Juli 2024 stattfinden wird.
Es liegen keine Anmerkungen vor.
Es liegen keine Anmerkungen vor.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.
Herr Dassow beendet um 19:46 Uhr die Sitzung und verabschiedet die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses.