Frau Closius begrüßt den Ausschuss zu seiner digitalen und öffentlichen Sitzung, und fragt die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ab. Zum Abstimmungsverfahren kommen die Fraktionen überein, jeweils eine Sprecherin bzw. Sprecher zur Verkündung des jeweiligen Votums zu benennen.
Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Herr Hammes und Herr Rupp stellen anhand einer Präsentation die geplante Erneuerung der S-Bahn-Brücken über die Billstraße und die Wendenstraße vor, die im Rahmen des Programms zur Erneuerung von 7 Brücken zwischen den S-Bahn-Stationen Berliner Tor und Rothenburgsort, vorgesehen ist.
Die Referenten gehen u.a. ein auf die alte und neue Brückenkonstruktion, den derzeitigen Planungsstand und Zeithorizont, die Auswirkungen der Baumaßnahmen auf den Straßen- und Schienenverkehr, sowie die Einbindung und Information der Öffentlichkeit.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mir den Referenten weitere Aspekte, u.a.
- Auswirkung der Baumaßnahmen auf den S-Bahnbetrieb, sowie den Straßen-, Fußwege- und Radverkehr
- Denkmalschutz und Brückenkonstruktion
- Flächenbedarf für die Baustellen.
(Die Präsentation steht als Anlage zum Protokoll zur Verfügung)
Herr Ries erläutert eingehend die vorliegende Maßnahmenübersicht, und geht auf diverse Nachfragen der Ausschussmitglieder ein. Die Maßnahmenübersicht wird nach einer Aktualisierung öffentlich einsehbar der Drucksache beigefügt.
Es liegen keine Drucksachen vor.
MIV-freier Jungfernstieg
Abschluss Sofortmaßnahme Phase 1 und Übergang in Phase 2 (endgültige bauliche Änderungen)
Ergänzend zum Zwischenbericht im Ausschuss für Mobilität am 20.01.2021, TOP 5.3, Drs. 22-1637 erläutert Herr Ries den folgenden Zwischenbericht zum aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand für den MIV-freien Jungfernstieg:
Sachstand zur Phase 1:
Abschluss der ergänzenden Markierungsarbeiten in der Dammtorstraße, Neuer Jungfernstieg, Jungfernstieg, Reesendamm und Poststraße zur Unterstützung der veränderten Verkehrsführung für den Individualverkehr und für die Querungsbedingungen von Sehbeeinträchtigten
Abschluss Markierung und Beschilderung von zwei Aufstellflächen für E-Tretroller (Modellprojekt) und Ausweitung der No-Parking-Zone in der Innenstadt
Einbau von ergänzenden Hinweistafeln und Schildern zur Unterstützung der veränderten Verkehrsführung für den Individualverkehr (läuft)
Einrichtung von zusätzlichen behindertengerechten Parkständen im Umfeld (läuft)
Sachstand zu Phase 2:
Der LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) hat die Planung und Umsetzung der Phase 2 aufgenommen. Im Rahmen eines Kommunikations- bzw. Beteiligungskonzeptes, das vom LSBG in Abstimmung mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende erarbeitet wird, sind die Einbindung der bezirklichen Gremien sowie die Beteiligung der Stakeholder vorgesehen.
Die Umsetzung der Straßenbaumaßnahmen im Bereich Jungfernstieg durch den LSBG soll ab 2023 erfolgen. Zur Entlastung des Einzelhandels soll auch die bezirkliche Maßnahme im Zuge des Bündnisses für den Radverkehr im Bereich Neuer Jungfernstieg kooperativ bzw. zeitlich in engerer Dichte zum Jungfernstieg durchgeführt werden. Dies gilt auch für geplante Maßnahmen der Hamburger Stadtentwässerung, der Stromnetz Hamburg und der Gasnetz Hamburg.
Sitzungsplanung (Bezug: Sitzung am 17.02.2021, TOP 6)
Der Ausschuss kommt überein, folgende Sitzungsplanungen vorzusehen:
In der nächsten Sitzung am 28. April 2021 wird nochmals das Thema "Bauprogramm Straßen" behandelt.
Zudem stellt die Bahn das Thema "Erneuerung der Eisenbahnüberführungen "Ferdinandstor" und "An der Alster" vor.
In der Sitzung am 19. Mai 2021 werden die „Machbarkeitsstudien Radschnellwege Stade-Hamburg, Lüneburg-Hamburg und Geesthacht-Hamburg: Vorstellung Ergebnisse" vorgestellt.
In der Sitzung am 16.06.2021 berichtet die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zur „Fortschreibung Bündnis für den Rad- und Fußverkehr: Vorstellung Entwurf".
Herr Hinz bietet zudem an, im Mai das Thema "Erhaltungsmanagement Straßen" durch Vertreter des Fachamtes vorzustellen.
Herr Dworzynski regt an, dass die Verwaltung die Ausschussmitglieder informiert, wenn im Cityausschuss Referatsthemen behandelt werden, die ebenfalls für die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität von Interesse sind.
(Nachsatz zu Protokoll: Die Tagesordnungen des Cityausschusses sind öffentlich einsehbar, so dass die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität gebeten werden, sich dort über die sie ggf. interessierenden Themen zu informieren, um als Gäste an der Sitzung des Cityausschusses teilzunehmen).
Busbahnhof Veddel / Elbdom (Bezug Sitzung am 17.02.2021, TOP 6)
Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, das von Frau Jakob aufgebrachte Thema über die Fraktionen im Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel einzubringen.
Unbefugtes Befahren und Parken auf der Busspur und dem Radweg in der Steinstraße
Frau Zickendraht weist auf o.g. Umstand hin, und bittet, diesem Hinweis nachzugehen.
(Nachsatz zu Protokoll:
Bei Zuständigkeiten einer Fachbehörde hat die Verwaltung die Vorgaben des § 27 BezVG zu beachten - demnach ist eine offizielle und schriftliche Frage- bzw. Antragsstellung erforderlich, die von mindestens 3 Bezirksversammlungsmitgliedern unterstützt und bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung eingereicht werden muss. Abfragen ohne jeglichen Beschluss werden von Fachbehörden vor diesem Hintergrund nicht angenommen.)