In der vor der Tagesordnung durchgeführten Fragestunde kamen folgende Punkte zur Sprache:
Nicht durchgeführte Mäharbeiten der Böschungen Köterdamm / Finkenwerder Landscheideweg
Danach verpflichtet Frau Oestreich die neue ständige Vertretung Herrn John-Henry Ebbeke unter Hinweis auf die ihm per E-Mail zugesandten Verpflichtungsunterlagen.
Anschließend eröffnet Frau Oestreich die Sitzung des Regionalausschusses Finkenwerder.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Frau Oestreich Frau Moll vom Polizeikommissariat 47 (PK 47).
Frau Moll stellt sich kurz vor und erklärt einleitend, dass ihr ebenfalls angekündigter Kollege Herr Donner heute leider verhindert sei.
Im Anschluss geht sie zunächst auf die Unfallzahlen an der Straßeneinmündung Steendiek/Schloostraße ein. Die Unfallauswertung über einen Zeitraum von 3 Jahren habe ergeben, dass die Unfalllage hier unauffällig sei. Es seien zwei Unfälle zu verzeichnen gewesen, die sich jedoch nicht im Straßenraum sondern auf den Nebenflächen ereignet hätten.
Grundsätzlich sei es wichtig, dass alle Verkehrsteilnehmer im Sinne der Straßenverkehrsordnung rücksichtsvoll handeln. Leider sei dies bei vielen Verkehrsteilnehmern nicht mehr zu beobachten. Sie betont, dass das PK 47 als Straßenverkehrsbehörde nur befugt sei Anordnungen zu treffen, wenn gefährliche Situationen festgestellt werden, die sich letztendlich auch in Unfällen spiegeln. Die Örtlichkeit ist weder überhaupt durch Unfälle noch als Unfallhäufungsstelle mit ihren festgelegten Kriterien auffällig. Den Beamten im besonderen Fußstreifendienst (BFS) sind ebenfalls keine Gefahrensituationen oder Beschwerdelagen bekannt geworden. Aus den genannten Gründen sei diese Örtlichkeit völlig unauffällig.
Zur Ausgestaltung der Verkehrsinsel in der Schloostraße erklärt Frau Moll, dass hierfür der Straßenbaulastträger (Bezirk) zuständig sei. Sollte eine Überplanung erfolgen, müsste der Ausbau nach den Vorschriften der ReStra (Hamburger Regelwerke für Planung und Entwurf von Stadtstraßen) unter Beteiligung der Polizei sowie der Verkehrsdirektion erfolgen.
Auf Anmerkungen und Nachfragen der Ausschussmitglieder Herrn Dr. Grommes, Herrn Jordan, Herrn Jüttemann, Frau Karrasch-Willm, Herrn Dworzynski sowie eines Zuhörers geht Frau Moll folgendermaßen ein:
Für die optische Gestaltung der Einmündung (z.B. zur Verbesserung der Gesamtsituation sowie der Verkehrssicherheit) sei der Straßenbaulastträger zuständig.
Die Straßenverkehrsbehörde werde z.B. dann tätig, wenn in der Beschilderung festgestellt werde, dass nachgebessert werden könne. Im vorliegenden Fall handele es sich jedoch um eine optimale Situation.
Die Bünabe (Bürgernahe Beamte) hätten keine besonderen Gefahrensituationen feststellen können.
Um die Mittelinsel barrierefrei zu gestalten, müsse sich die Politik an den Bezirk als Straßenbaulastträger wenden.
In der Unfallauswertung sei auch der Bereich der Nebenflächen mit inbegriffen gewesen. Die Unfallzahlen seien unauffällig.
Für die Radschnellwege sei der LSBG zuständig.
Abschließend bedankt sich Frau Oestreich bei Frau Moll und verabschiedet sie.
Sondermittelanträge lagen nicht vor.
Frau Karrasch-Willm erläutert den Antrag.
Herr Dr. Grommes hält das Ansinnen des Antrages grundsätzlich für gut. Er gibt aber zu bedenken, dass sich in unmittelbarer Nähe eine Fußgängerampel befinde. Aus diesem Grund sehe er nicht unbedingt die Notwendigkeit für die Einrichtung einer weiteren Querung.
Herr Kostewicz hebt hervor, dass an dieser Stelle Tempo 30 gelte. Eine zusätzliche Querung müsse deshalb sehr genau begründet werden.
Frau Mewes erklärt, dass eine zusätzliche Querung den Verkehr verlangsamen würde. Dies wäre ein positiver Nebeneffekt.
Herr Dworzynski betont, dass sich die Situation vor Ort bereits durch die Einführung von Tempo 30 verbessert habe. Zudem sollte die vorhandene Ampelquerung erhalten bleiben. Eine zusätzliche Querung an dieser Stelle halte er deshalb für unrealistisch.
Herr Dr. Grommes erläutert den Antrag.
Herr Dr. Grommes erläutert den Antrag.
Herr Dr. Grommes erläutert den Antrag.
Frau Fremder-Sauerbeck erläutert den Antrag.
Herr Dr. Grommes hebt hervor, dass auch er die Notwendigkeit für ein öffentliches WC sehe. Er befürchte jedoch, dass der Antrag wenig Realisierungschancen habe. Dennoch werde seine Fraktion den Antrag unterstützen.
Herr Dworzynski weist darauf hin, dass es sich hier nicht um eine Aufgabe des Bezirkes sondern vielmehr um eine Aufgabe der Stadtreinigung handele.
Vorlagen oder Mitteilungen lagen nicht vor.
Weitere Verkehrsthemen lagen nicht vor.
Baumfällungen auf öffentlichem Grund lagen nicht vor.
Frau Karrasch-Willm fragt nach der aktuellen Sachlage zur Tauschbox Finkenwerder.
Frau Oestreich entgegnet, dass bisher lediglich Gespräche stattgefunden hätten. Zudem fehle noch ein entsprechender Sondermittelantrag.