Frau Zickendraht eröffnet in ihrer Funktion als dienstältestes Bezirksversammlungsmitglied im Ausschuss für Mobilität die Sitzung.
Frau Zickendraht stellt fest, dass die Einladung allen Mitgliedern und ständigen Vertretern zugegangen ist, führt den alphabetischen Namensaufruf durch und stellt sodann fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
Nach Abschluss des Zugriffsverfahrens im Ältestenrat am 24.10.2019 fällt das Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz der GRÜNE-Fraktion zu. Für den Vorsitz wird Herr Fuß vorgeschlagen.
Nach Abschluss des Zugriffsverfahrens im Ältestenrat am 24.10.2019 fällt das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Ausschussvorsitz der SPD-Fraktion zu, die Herrn Eichhorn vorschlägt. Da Herr Eichhorn nicht anwesend ist, kommt der Ausschuss überein, die Wahl auf die nächste Sitzung am 18.12.2019 zu vertagen.
Herr Wetzel und Herr Engler erläutern anhand ihrer jeweiligen Präsentationen (s. Anlage) den derzeitigen Stand der Machbarkeitsstudien zum Radschnellweg auf der Trasse Stade - Harburg, sowie Lüneburg-Hamburg.
Die Referenten gehen insbesondere ein auf
- Kriterien und Qualitätsmerkmale eines Radschnellweges
- Vorgehensweisen und bisherige Schritte der Projektstudien
- Analyse und Bewertung möglicher Streckenvarianten
- Beteiligungs- und Kommunikationsstrukturen sowie Öffentlichkeitsarbeit.
Frau Ganter ergänzt, dass die Beauftragung der Machbarkeitsstudien durch die Metropolregion Hamburg erteilt wurde, die Zuständigkeit der zukünftigen Trägerschaft für weitere Planung und der Realisierungszeitraum jedoch noch nicht abschließend geklärt, und abhängig von diversen Komponenten sei.
(Weitere Informationen zum Thema Radschnellwege sowie zum Planungsprozess sind im Internet der Seite der Metropolregion Hamburg zu entnehmen).
Im Anschluss erörtern Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen mit den Referenten weitere Aspekte u.a.
- Kriterien für Vorzugstrassen
- Radwegeinfrastruktur
- Nutzungs- und Streckenpotenziale
- Unterschied Velorouten / Radschnellweg und Prüfung möglicher Anbindungen
- Gestaltung und Sicherheitsaspekte Radschnellweg / Fußgängerwege
- Koordination mit Mobilitätsstationen und öffentlichem Personennahverkehr (z. B. Elbfähren) u.ä.
- Verbindung Finkenwerder / Wilhelmsburg
- Anschlussplanungen
- Finanzierungsmöglichkeiten.
Herr Dworzynski erläutert eingehend den Antrag.
Die Herren Ries und Hinz erläutern das aktualisierte Bauprogramm Straßen Hamburg-Mitte, und gehen ein auf Planungs-/ Bauphasen, sowie Kosten, Nachbearbeitungs- und Abrechnungsphasen.
Auf Anregung von Herrn Hinz und nach Beiträgen u.a. von Frau Aust, Frau Jakob, Frau Klein und Herrn Fuß äußert der Ausschuss den Wunsch, dass das Fachamt MR regelhaft, mindestens halbjährlich, eine Übersicht zum Straßenzustandsbericht bezirklicher Straßen und zum Bauprogramm Straßen, sowie Kriterien zur Priorisierung von Maßnahmen, vorlegen möge.
In diesem Zusammenhang weist Herr Hinz auf den link des geoportal-hamburg.de
hin. Weitere Informationen sind zudem der Homepage des Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (lsbg) zu entnehmen.
(Hinweis: Planungsverschickungen werden bislang an die Fraktionsbüros übersandt.)
Antrag Drs 22-0425
Herr Fuß und Herr Dworzynski weisen auf die im Regionalausschuss Finkenwerder beschlossene Drucksache hin, die den Mitgliedern des Ausschusses für Mobilität per mail am 20.11.2019 von der Verwaltung übersandt wurde. Damit wurde der o.g. Antrag, gem. Punkt 3 des dort genannten Petitums, dem Ausschuss für Mobilität zur Kenntnisnahme weitergeleitet.
Fotoaufnahmen
Herr Hinz weist darauf hin, dass auch bei Fotoaufnahmen die Regelungen des Datenschutzes und des Urheberrechts zu beachten sind, und keine personenbezogenen Daten (Fotos von Personen u.ä.) verletzt werden.