Frau Oestreich eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der durchgeführten öffentlichen Fragestunde kamen folgende Themen zur Sprache:
Vogelvergrämungsanlage von Airbus
Verkehrssicherungspflicht bei der Westerschule Finkenwerder
Aufstockung der Fahrradbügel in der Westerschule Finkenwerder
Aktueller Sachstand Baugebiet Finkenwerder 32
Frau Oestreich teilt mit, dass die SPD-Fraktion einen Antrag über eine Tischvorlage einbringen möchte.
Herr Jordan teilt mit, dass der Antrag für ihn zu kurzfristig eingebracht wurde und er noch Bedenkzeit benötige. Er schlägt eine Beratung im nächsten Regionalausschuss im Juni vor.
Frau Oestreich stellt die Aufnahme des Antrages zur Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt der Aufnahme des Antrages unter TOP 4.2 mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion zu.
Frau Denkinger teilt einen Änderungswunsch in der Niederschrift vom 22.04.2025 unter TOP 5.1 mit.
Sie habe nicht gesagt, dass man für die anfallenden Kosten werben sollte, sondern für eine Nutzung des Fahrrads.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift vom 22.04.2025 einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Frau Denkinger nimmt Stellung zu dem Sondermittelantrag. Sie weist darauf hin, dass die in dem Antrag 23-0744 geforderten Lasten-Pedelecs eine Ergänzung zu den Lastenräder sein sollten. Beide sollten parallel angeboten werden. Das Pedelec benötige zudem Strom, während das Lastenrad autonom genutzt werden könne.
Frau Maciolek spricht sich grundsätzlich auch für ein Lastenrad aus. Sie habe Kontakt zur Alsterspeiche Finkenwerder aufgenommen und sich bezüglich der Auslastung des Leih-Lastenrades erkundigt. Die Auslastung liege in den Wintermonaten bei lediglich 35 Prozent. Dies geht auch aus dem öffentlich einsehbaren Buchungskalender hervor. Eine dauerhafte Finanzierung sei aufgrund der geringen Auslastung und mit Blick auf die zu Verfügung stehenden Mittel nicht gewünscht.
Herr Prahm bringt einen Kompromissvorschlag ein, die Finanzierung erst einmal für ein Jahr mit einem Drittel der Summe zu genehmigen.
Frau Denkinger spricht sich für eine Finanzierung aus den Mitteln des Bezirksamtes Hamburg-Mitte aus und nicht aus den regionalen Mitteln für den Finkenwerder.
Herr Schäfer informiert sich, ob der Ausschuss einen Einfluss darauf habe, StadtRad für den vorgeschlagenen Standort zu verpflichten, auch wenn diese aus Gründen der geringen Auslastung diesen Standort aufgeben wollen würden.
Herr Haase lehnt eine Dauerfinanzierung und den aktuellen Sondermittelantrag ab. Die Summe übersteige die Anschaffung und den Wert des Lastenrades. Sollte es akute Reparaturmaßnahmen geben, sei man bereit finanziell zu unterstützen.
Frau Oestreich teilt mit, dass der Regionalausschuss Finkenwerder die Anschaffung des Lastenrades sowie die einmalige Weiterfinanzierung bereits unterstützt habe. Sie weist erneut darauf hin, dass der Regionalausschuss nicht über die verfügbaren Mittel besitze, um die komplette Summe des Sondermittelantrages zu genehmigen. Sie unterstütze den Vorschlag von Herrn Prahm und schlägt vor, den Antrag mit 1.170, - € zu unterstützen.
Der Ausschuss stimmt dem Sondermittelantrag in Höhe von 1.170, - € mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion zu.
Herr Wille trägt den Antrag vor.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Maciolek trägt den Antrag vor.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Die Petentin trägt ihre Eingabe vor.
Frau Oestreich und Herr Haase äußern sich positiv zur eingebrachten Eingabe.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Es liegen keine Verkehrsthemen vor.
Es liegen keine Baumfällungen auf öffentlichem Grund vor.
Es liegen keine Themen vor.