Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Anschließend eröffnet Herr Neubauer die Sitzung des Regionalausschusses Finkenwerder.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Neubauer Herrn Hauff vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR).
Herr Hauff stellt sich zunächst vor und gibt einige Informationen zur neuen Struktur im Fachamt MR. Anschließend geht er anhand eines Planes auf die Maßnahme zur Sanierung des Spielplatzes Tweeflunken ein. Er unterstreicht, dass es hierzu bereits eine sehr lange Vorlaufzeit gebe und erläutert die Hintergründe hierfür. Das Budget für die Sanierung belaufe sich auf 90.000 Euro, was für einen derartigen Spielplatz nicht sehr viel sei. Zudem sei es bei der Planung für diese Maßnahme sinnvoll, sie mit eigenem Personal durchzuführen, da hierdurch die Mittel für eine Fremdvergabe eingespart werden könnten (z.B. Honorare). Das Bezirksamt Hamburg-Mitte strebe nunmehr an, das Projekt kurzfristig zu realisieren. Im Vorfeld der Planung habe es überdies Gespräche mit zukünftigen Nutzern vor Ort gegeben (z.B. Kita Elbhalle). Dabei sei festgestellt worden, dass die Hauptnutzergruppe jüngere Kinder seien. Auf diese Zielgruppe werde nun das Augenmerk gelegt. Anhand des Planes geht Herr Hauff näher auf die vorgesehenen Spielgeräte ein. Fraglich sei noch, welche Größe die Tore auf dem Platz haben sollen. Entweder werde der Bestand weiter genutzt oder es werden alternativ Mini-Bolzplatztore aufgestellt. Hierzu solle der Ausschuss eine Aussage treffen.
Von den genannten 90.000 Euro seien 10.000 Euro bereits für die notwendige Fällung von abgängigen Bäumen verbraucht worden. Für diese Fällungen gebe es einen Ausgleich vor Ort.
Da das Fachamt MR ein Interesse daran habe, dass mit der Umgestaltung des Spielplatzes ein gewisser Qualitätssprung erreicht werde, würden noch etwa 20.000 Euro für die Umsetzung fehlen.
Herr Hauff geht auf weitere Anmerkungen und Nachfragen von Frau Oestreich, Herrn Mennerich, Herrn Stehmeier, Herrn Neubauer, Frau Tietzel, Frau Karrasch-Willm folgendermaßen ein:
· Die Fällung der Pappeln sei aus Sicherheitsgründen unumgänglich gewesen. Die vergleichsweise hohen Kosten dafür würden sich auch durch die Größe der Bäume erklären.
· Die Tore zum Spielplatz sollen möglichst leicht zu öffnen und barrierefrei sein. Die Möglichkeit für ein komplettes Schließen, z.B. für die Nutzung durch eine Kita, sei deshalb eingeschränkt.
· Der Beteiligung der Öffentlichkeit werde große Bedeutung beigemessen. Hilfsangebote bei den Arbeiten seien aber nur sehr schwer umsetzbar, da hier sehr viel Fachwissen notwendig sei. Aus diesem Grund sei nur sehr wenig Spielraum hierfür vorhanden. Es bestehe aber die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger nach Fertigstellung des Platzes durch Pflegemaßnahmen für einen guten Zustand sorgen.
· Zur Entscheidung über die Bolzplatztore (1 großes Tor bzw. 2 kleine Tore) sollte der Ausschuss eine Tendenz vorgeben.
· Dass nur 2 Personen als Mannschaft auf dem „Mensch ärgere Dich nicht-Spielfeld" vorgesehen seien, hänge mit der Dauer des Spieles zusammen.
· Dass eine Extra-Fläche zur Bepflanzung durch einen Kita-Träger zur Verfügung gestellt werde, sei schwer umsetzbar, da die Flächen öffentlich zugänglich sein sollen. Letztendlich sei dies aber immer eine Einzelfallentscheidung.
· Er sei optimistisch, dass die fehlenden Mittel aus Mittelresten anderer Projekte finanziert werden können. Dies werde gemeinsam mit dem Fachamt Ressourcensteuerung geprüft.
· Die vorhandenen Sitzgelegenheiten bleiben bestehen. Zusätzlich werden weitere Sitzmöglichkeiten geschaffen.
· Es gebe für den Spielplatz keine Altersbeschränkung.
· Unterstände seien aus Sicht des Fachamtes MR problematisch, da sich dort oft Obdachlose niederlassen würden. Hier agiere man zurückhaltend, um Konflikte nicht zu fördern.
· Eine Erweiterung des Bolzplatzes würde mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein.
· Es gebe auf den meisten Spielplatzflächen keine Toilettenanlagen mehr. Problem seien hier die hohen Kosten und die notwendige Einhaltung hygienischer Standards.
· Die Kosten für eine zusätzliche Rutsche werde er nachrichtlich zu Protokoll geben.
Abschließend bedankt sich Herr Neubauer bei Herrn Hauff und verabschiedet ihn.
Nachsatz zu Protokoll:
Für die gewünschte vom Rundbunkerdach ausgehende Rutsche wurden Kosten in Höhe von ca. 5.000 € ermittelt. Dabei handelt es sich um eine 3,20 m lange und 1 m breite Rutsche. Die Überbreite der Rutsche ermöglicht, dass z. B. 2 (Klein-)Kinder gleichzeitig nebeneinander rutschen können. Nach derzeitigem Stand sieht es so aus, dass die Kosten aus verfügbaren (Rest-)Mitteln finanziert werden können.
Sondermittelanträge lagen nicht vor.
Herr Mennerich erläutert den Antrag.
Es folgt eine kurze Diskussion mit Wortmeldungen von Frau Karrasch-Willm, Frau Fremder-Sauerbeck und Frau Tietzel, in der auch auf einen schon länger zurückliegenden Antrag für mehr Fahrradstellplätze eingegangen wird, dem die HPA leider keine Folge geleistet habe. Zudem werden zusätzliche Schilder als wenig zielführend angesehen.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Herr Neubauer weist darauf hin, dass in der kommenden Sitzung die Polizei anwesend sein wird, um über Tempo-30-Strecken auf Finkenwerder und die Situation an der Kreuzung Rüschweg/Neßpriel zu sprechen.
Baumfällungen auf öffentlichem Grund liegen nicht vor.
Auf Anregung von Herrn Neubauer und Herrn Gonska einigt sich der Ausschuss einhellig darauf, dass für die kommende Sitzung der neue Wegewart sowie der neue Revierleiter eingeladen werden sollen.
Herr Neubauer berichtet, dass in der Dezember-Sitzung der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen über den Sachstand zu den erforderlichen Sanierungsarbeiten der Uferwand am westlichen Ufer des Steendiekkanals in Finkenwerder berichten werde.
Frau Karrasch-Willm fragt nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der öffentlichen Tauschbibliothek / Tauschbox.
Herr Neubauer erklärt, dass sich seines Wissens die entsprechende Initiative auf Finkenwerder in Gründung befinde. Er werde versuchen, weitere Informationen zu bekommen.
Herr Neubauer berichtet in diesem Zusammenhang weiter, dass es hierzu eine Diskussion im Hauptausschusses gegeben habe, da es auch Stadtteile gebe, die mit derartigen Einrichtungen weniger gute Erfahrungen gemacht hätten (z.B. Vermüllung).
Frau Karrasch-Willm fragt, ob die Möglichkeit bestünde, auf der Fläche neben dem Steendiek-Kreisel einen kleinen Weihnachtsmarkt durchzuführen.
Herr Neubauer befürwortet diese Idee grundsätzlich. Sofern es Betreiberinnen bzw. Betreiber gebe, könnten diese eine Sondernutzung beantragen.
Herr Gonska ergänzt, dass für derartige Veranstaltungen immer eine Verantwortliche bzw. ein Verantwortlicher, z.B. für Hygiene- bzw. Sicherheitskonzepte, gefordert werde.