Herr Strauß begrüßt den Ausschuss zu seiner digitalen Sitzung, und fragt die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ab. Zum Abstimmungsverfahren kommen die Fraktionen überein, jeweils eine Sprecherin bzw. Sprecher zur Verkündung des jeweiligen Votums zu benennen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der ein Bürger Anmerkungen und Fragen zu TOP 4.1 Fahrradwegekonzept
an die Ausschussmitglieder richtet.
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Herr Diaman und Herr Zoltkowski erläutern eingehend den vorliegenden Antrag. Herr Dahlgaard und Frau Schwalke geben zu bedenken, dass Maßnahmen zur Reparatur von Radwegen und die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes entkoppelt werden sollten, um erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen nicht zu verzögern. Auch sollten im Vorwege der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes nicht zuviele Details festgelegt werden.
Nach weiterer eingehender Diskussion lehnt der Ausschuss zunächst die von Herrn Kunstmann beantragte Vertagung -gegen die AfD - mehrheitlich ab.
Herr Strauß erläutert den Antrag. Herr Ramlow teilt mit, dass die bezirkliche Koalition aus SPD, CDU und FDP noch Abstimmungsbedarfe habe. Vor diesem Hintergrund beantragt Herr Busch die Abgabe des Antrags an den Hauptausschuss.
Hierzu liegen keine Drucksachen vor.
Braunstieg
Herr Ramlow teilt mit, dass Autos den Braunstieg gelegentlich widerrechtlich in falscher Richtung befahren. Er bittet Herrn Rudolph, diesem Hinweis nachzugehen, bzw. weiterzuleiten.
Höfnageleck 8
Herr Ramlow teilt mit, dass der Gehweg vor Nr 8 durch die ggü. ausfahrenden LKW stark beschädigt wurde. Er bittet Herrn Rudolph diesem Hinweis nachzugehen, und prüfen zu lassen, wie der Gehweg während der ggü. stattfindenden Baumaßnahmen geschützt werden könne.
Zustand der Straßen in Billstedt und Reparatur des Straßenschildes Salomon-Petri-Ring
Herr Imholz bemängelt die bislang ausgeführten Reparaturen, die Unebenheiten aufweisen würden.
Zudem stünde die Reparatur des o.g. Schildes noch aus (s. Drs. 22-2780).
Hierzu liegt keine Drucksache vor.
Herr Rudolph informiert den Ausschuss zum derzeitigen Stand des Antrages Drs. 22-2778.1 (Reduzierung der Öffnungszeiten der HASPA in Hamburg).
Herr Rudolph teilt mit, dass in der nächsten Sitzung ein Vertreter des Fachamtes MR zum Thema „Vorstellung der Tätigkeit der Wegewarte in Billstedt" teilnehmen wird.
Herr Ramlow unterstreicht den Wunsch, das Thema "Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik" spätestens nach der Sommerpause durch den Leiter des PK 42 vorstellen zu lassen.