Herr Johannsen eröffnet als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder und ständigen Vertreterinnen und Vertreter. Er teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Herr Amtmann schlägt Herrn Johannsen als vorsitzendes Mitglied vor.
Der Ausschuss wählt einstimmig Herrn Johannsen zum Vorsitzenden.
Frau Wöhlk schlägt Frau Scheuermann als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied vor.
Der Ausschuss wählt einstimmig Frau Scheuermann zur stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Frau Wöhlk verweist auf die beantragte Summe i.H.v. 13.000,00 €, die dem Regionalausschuss nicht zur Verfügung stehe, zudem agiere der Antragsteller nicht nur im Regionalbereich. Den Antrag könne sie daher nicht unterstützen.
Herr Meyer fragt, ob die Möglichkeit einer Finanzierung durch mehrere Regionalausschüsse bestehe.
Frau Wöhlk teilt mit, dass es in einem Fall eine Verständigung unter den Bezirken hinsichtlich einer Finanzierung gab (Rettungsboot Außenalster). Im vorliegenden Fall wäre dann ggf. ein Antrag im jeweiligen Regionalausschuss über Teilbeträge zu stellen.
Herr Hoitz ergänzt, dass das Fundus Theater seinen Sitz im Regionalbereich habe und eine Co-Finanzierung durch weitere Regionalausschüsse daher fraglich sei. Er verweist ebenfalls auf die Höhe der beantragten Förderung.
Herr Jordan schlägt vor, ggf. eine reduzierte Summe i.H.v. 3.000,00 € zu bewilligen.
Herr Johannsen gibt zu bedenken, dass dem Ausschuss selbst die Teil-Summe nicht mehr zur Verfügung stehe, zudem unterstütze eine reduzierte Summe den Antragsteller in der Anschaffung nicht.
Frau Wöhlk teilt auf Anmerkung von Herrn Jordan mit, dass es bereits eine Verschiebung gab und eine weitere im Ergebnis nicht zielführend wäre.
Der Ausschuss lehnt den Antrag auf Sondermittel mehrheitlich - gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - ab.
Frau Wittern teilt mit, dass auch Petitumspunkt a) zum Prüfauftrag und somit wie folgt geändert wird:
"[...] für den Schulweg zwischen Bostelmannsweg und Diagonalstraße ein Tempolimit von 30km/h werktags für die Zeit von 6:00 Uhr bis 19:00 Uhr zu prüfen".
Frau Wöhlk führt auf Nachfrage von Herrn Jordan hinsichtlich einer zeitlichen Ausweitung auf 22 Uhr aus, dass die in Rede stehende Grundschule bis maximal 18 Uhr geöffnet habe (Nachmittagsbetreuung) und daher, wie in anderen Fällen, folgerichtig 19 Uhr sei.
Herr Aydik ergänzt, dass der Sachverhalt auf § 45 (9) Satz 4 Nr.6 StVO (hochfrequentierte Schulwege) abziele. Die Fachliteratur sowie Gesetzesbegründung stellen ausschließlich auf die reguläre Schulzeit ab und die wäre nach 19 Uhr in keiner Schule nach dem hamburgischen Schulgesetz gegeben.
Der Ausschuss beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Herr Hoitz schlägt vor, die Beiratsempfehlung unter dem Gesichtspunkt wohlwollend zu konnotieren, dass die Befassung der Bezirksversammlung bzgl. der Mittelverteilung des Quartiersfonds auf die Beiräte noch ausstehe und alle Beiräte in die Überlegungen einzubeziehen sind (Sitzungsturnus, finanzielle Ausstattung).
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung wohlwollend zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.
Es liegen keine Themen vor.
Es liegt keine Drucksache vor.
Herr Johannsen verweist auf den Beschluss der Bezirksversammlung am 12.12.2024. Hiernach entfällt die Sitzung des Regionalausschusses am 18.02.2025 aufgrund der Wahlvorbereitung.
Herr Johannsen teilt auf Nachfrage von Frau Wittern mit, dass hybride Sitzungen ab sofort in begründeten Fällen möglich sind.