Herr Neubauer begrüßt den Ausschuss zu seiner ersten digitalen und nicht-öffentlichen Sitzung und erläutert den Ablauf der heutigen Sitzung. Herr Neubauer fragt sodann die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer und das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab. Die Fraktionen einigen sich darauf, die Abstimmungen durch die Fraktionssprecher/innen bekannt geben zu lassen.
Anschließend verpflichtet Herr Neubauer das neue Ausschussmitglied Herrn Gadhof unter Hinweis auf die ihm Vorliegenden Verpflichtungsunterlagen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Neubauer Herrn Nitt vom Polizeikommissariat 47 und führt anschließend in die Thematik ein.
Herr Nitt stellt sich zunächst vor und geht anschließend auf die Situation an der Kreuzung Rüschweg/Neßpriel ein. Er erklärt, dass es sich beim genannten Bereich um einen Teil der Hochwasserschutzanlage handele. Bei allen baulichen Veränderungen sowie auch bei Sondernutzungen müsse die Deichordnung beachtet werden. Die Zuständigkeit in diesen Fällen liege bei der HPA. Mit Hilfe einer Präsentation verdeutlicht Herr Nitt den betreffenden Bereich. Er berichtet weiter, dass für diesen Bereich Tempo 50 sowie die Rechts-vor-links-Regel gelte. Der für den Fahrradverkehr genutzte Bereich sei Teil der behördlichen Deichverteidigungsstraße. Dies bedeute, dass auch dort die Deichordnung gelte und es sich nicht um öffentlichen Straßenverkehr handele. Es sei dort zudem das Verkehrszeichen 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ von der HPA angebracht worden. Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer hätten dort keine Vorfahrt und müssten sich bei Querung dieses Bereiches vergewissern, dass niemand gefährdet werde. Herr Nitt berichtet ferner, dass nördlich vom Neßpriel HVV-Haltestellen in beide Fahrtrichtungen entstehen sollen. Die Inbetriebnahme sei mit dem Fahrplanwechsel für Mitte Dezember vorgesehen. Die Auswertung der Verkehrsunfalllage habe ergeben, dass sie unauffällig sei. Verkehrsunfälle mit Beteiligung des Rad- bzw. Fußgängerverkehrs seien dort nicht zu verzeichnen. Aus fachlicher Sicht der Straßenverkehrsbehörde werde aus diesem Grund kein Erfordernis gesehen, dort straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen zu ergreifen.
Herr Nitt geht auf Anmerkungen und Nachfragen der Ausschussmitglieder Herrn Haase, Frau Zickendraht, Herrn Mennerich und Herrn Jordan folgendermaßen ein:
· Bei der Betrachtung des Bereiches sei auch das weitere Umfeld mit einbezogen worden.
· Die Verantwortung für den Fahrradverkehr in diesem Bereich liege bei der HPA. Die Entscheidungen für bauliche Veränderungen zur Entschärfung der im Antrag genannten Problematik würden ebenso bei der HPA liegen.
· Der bestehende Fahrradverkehr widerspreche eigentlich der Beschilderung, die dort angebracht worden sei. Die Duldung obliege der HPA.
· Die HPA sei berechtigt, Beschilderungen zur Regelung / Beschränkung der Nutzung einer Hochwasserschutzanlage anzuordnen.
· Auf dem Rüschweg finde öffentlicher Straßenverkehr statt. Der in Rede stehende Fahrradverkehr befinde sich auf der Deichverteidigungsstraße.
· Sollte die HPA den Weg öffentlich widmen wollen, müsse das PK 47 als zuständige Straßenverkehrsbehörde in die Prüfung gehen.
· Bei Veränderungen in diesem Bereich sei zu bedenken, dass es sich um eine Zuwegung zum Gewerbegebiet sowie zu Airbus handele und auch eine Buslinie dort verkehre.
Herr Jordan regt an, zur Entschärfung der Situation einen Zaun aufzustellen.
Herr Neubauer berichtet vom Loop in Wilhelmsburg, auf dem es an verschiedenen Stellen eine umgekehrte Vorfahrtsregelung gebe und der Radverkehr Vorrang vor dem motorisierten Verkehr habe. Wenn so etwas hier gewünscht sei, müsse man das Gespräch mit der HPA suchen, damit von dort die Radverkehrsflächen öffentlich gewidmet werden.
Frau Zickendraht unterstützt diese Aussage.
Herr Haase erinnert in Bezug auf die HPA an die Probleme, als es um die Ausweisung als Fahrradweg auf der Hochwasserschutzanlage vom Osterfelddeich bis zur Esso-Tankstelle ging. Hintergrund sei sicherlich auch, dass dann die Verkehrssicherungspflicht bei der HPA liege.
Zum heute diskutierten Bereich betont er, dass dort auch Lkw-Verkehr herrsche. Dies dürfe nicht außer Acht gelassen werden, wenn die Vorfahrtsregelung geändert werde.
Frau Fremder-Sauerbeck hält, unabhängig von bestehenden Lkw-Verkehr, die öffentliche Widmung für den Fahrradverkehr für sinnvoll.
Anschließend geht Herr Nitt auf die Tempo-30-Zonen auf Finkenwerder ein. Er unterstreicht, dass bereits ein großer Teil im Bereich Finkenwerder als Tempo-30-Zone ausgewiesen sei. Er berichtet weiter, dass die grundsätzliche Entscheidungsbefugnis für solche Zonen bei der Straßenbaubehörde des Bezirksamtes liege. Bei Entscheidungen zu neuen Tempo-30-Zonen müsse dennoch das PK 47 als zuständige Straßenverkehrsbehörde beteiligt werden, um auf verkehrliche und polizeiliche Belange zu achten. Bei Planungen zur Einrichtung neuer Tempo-30-Zonen müsse auch das Gesamtverkehrssystem des Bereiches mit berücksichtigt werden (z.B. ÖPNV, Rettungswege). Ziel von Tempo-30-Zonen sei die Konzentration auf Wohngebiete. Hierzu gebe es eine Fachanweisung. Grundsätzlich seien Tempo-30-Zonen deshalb in Gewerbegebieten und auf freien Strecken mit dem „Hamburger Konzept“ nicht vereinbar. Im Allgemeinen müsse die Sicherstellung des öffentlichen Nahverkehrs und des Wirtschaftsverkehrs gewährleistet werden. Letztendlich kämen Tempo-30-Zonen nur dort in Betracht, wo der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung sei. Der Zweck von Tempo-30-Zonen sei in erster Linie der Schutz der Wohnbevölkerung. Aktuell sehe die Straßenverkehrsbehörde keine Notwendigkeit zur Ausweitung von Tempo-30-Zonen auf Finkenwerder.
Im Gegensatz zu den Tempo-30-Zonen gebe es sog. Tempo-30-Strecken. Hierzu erläutert Herr Nitt, wo sich auf Finkenwerder solche Strecken befinden und gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Auch die Notwendigkeit zur Ausweitung von Tempo-30-Strecken auf Finkenwerder werde zurzeit nicht gesehen.
Frau Tietzel sieht keinen Mangel an Tempo-30-Zonen und Tempo-30-Strecken auf Finkenwerder. Vielmehr müsse dafür gesorgt werden, dass die Tempobeschränkungen durchgesetzt werden. Sie geht hierbei auch auf eine Unterschriftensammlung „Süderkirchenweg gegen Raser“ ein, die dem PK 47 zur Kenntnis gegeben worden sei.
Auf Anmerkungen und Nachfragen der Ausschussmitglieder Frau Tietzel, Herrn Kostewicz, Herrn Haase, Frau Tietzel, Herrn Jordan, Herrn Neubauer und dem Regionalbeauftragten Herrn Gonska geht Herr Nitt folgendermaßen ein:
· Die Beschilderung der Tempo-30-Strecke vor der Kita werde auf Vollständigkeit hin überprüft.
· Für straßenbauliche Veränderungen sei das Bezirksamt zuständig. Hierbei werde das PK 47 beteiligt, um eine Stellungnahme abzugeben.
· Die Straßenverkehrsbehörde (PK 47) sei für die Anordnung von Verkehrsschildern zuständig.
· Die verkehrsberuhigenden Maßnahmen am Köhlfleet Hauptdeich seien nicht auf Anordnung der Polizei wieder entfernt worden.
· Die Kontrolle und Durchsetzung der Tempobeschränkungen seien von den personellen Ressourcen abhängig. Hinzu komme, dass das Reviergebiet des PK 47 sehr groß sei. Hier müssten Schwerpunkte gesetzt werden.
· Für die Durchsetzung der Tempo-30-Zonen gebe es verschiedenen Maßnahmen. Die niedrigschwelligste sei die Präsenz vor Ort. Weitere Möglichkeit seien die sog. Temposys-Geräte, die die aktuellen Geschwindigkeiten anzeigen und Daten sammeln. Letztendlich könnten auch anlassbezogene Verkehrskontrollen und Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden.
· Die Straßenverkehrsbehörde führe im Rahmen der Möglichkeiten auch sog. Verkehrsschauen durch. Hierbei werde u.a. auch den Hinweisen aus der Bevölkerung nachgegangen. Hinzu käme noch die Überprüfung der Unfalllagen.
· Die Straßenverkehrsbehörde prüfe die Erforderlichkeit zusätzlicher regulierender Maßnahmen.
· Die Unfalllagen in den Tempo-30-Bereichen auf Finkenwerder seien unauffällig, so dass keine weiteren Maßnahmen als erforderlich angesehen werden.
Anhand des Beispiels Süderkirchenweg erläutert Herr Nitt anschließend, dass das PK 47 bereits im April 2020 Kontakt mit der Petentin hatte. In den Folgetagen dieses Kontaktes sei der relevante Bereich mehrmals überprüft worden. Hierbei sei eine niedrige Fahrzeugfrequenz festgestellt worden. Darüber hinaus habe es keine besonderen Feststellungen gegeben. Eine mobile Geschwindigkeitsmessung durch die Verkehrsdirektion an der betreffenden Stelle sei mangels eines Parkstreifens nicht möglich gewesen.
Aufgrund des aktuellen Schreibens habe das PK 47 in der 46. und 47. KW nochmals Überprüfungen vorgenommen. Auch hier seien keine Auffälligkeiten festgestellt worden. Auch die Auswertung der Unfalllage für den Süderkirchenweg sei unauffällig gewesen. Weitere Überprüfungen zu unregelmäßigen Zeiten würden folgen. Zudem werde durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde des PK 47 eine temporäre Installierung eines Temposys-Geräts veranlasst. Eine zusätzliche Wiederholung der Geschwindigkeitsbeschränkung durch entsprechende Beschilderung, wie von der Petentin gefordert, sei gemäß der geltenden Vorschriftenlage nicht vorgesehen. Für die angeregten Betonkübel etc. sei das Bezirksamt zuständig.
Herr Haase dankt Herrn Nitt für die Darstellung der Sachlage und unterstreicht, dass er es als positiv erachte, dass derartige Eingaben ernsthaft verfolgt werden. Letztendlich sei es aber schwierig, das Problem von Tempoüberschreitungen dauerhaft zu auszumerzen.
Auch Frau Tietzel dankt Herrn Nitt dafür, dass aktuell viel Bewegung in das Thema hineinkomme.
Auf Anmerkung und Nachfrage von Herrn Neubauer zur Problematik des Rasens auf dem Köhlfleet Hauptdeich sagt Herr Nitt zu, an der nächsten Sitzung ebenfalls teilzunehmen und dort aktuelle Erkenntnisse der örtlichen Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrssituation vorzustellen.
Vor diesem Hintergrund wird das Thema bis zur kommenden Sitzung vertagt.
Abschließend bedankt sich Herr Neubauer bei Herrn Nitt und verabschiedet ihn.
Sondermittelanträge lagen nicht vor.
Nach Wortmeldungen von Frau Zickendraht und Herrn Gonska wird der Antrag von der Fraktion der GRÜNEN zurückgezogen. Frau Zickendraht betont, dass sich ihre Fraktion zunächst mit der heutigen eingehenden Erörterung des Themas zufrieden gebe.
Herr Kostewicz gibt zu bedenken, dass sich die in Rede stehende Deichverteidigungsstraße südlich der alten Bahntrasse befinde. Nördlich davon befinde sich ebenfalls ein Radweg. Es sollte darauf geachtet werden, dass beides nicht miteinander verknüpft werde.
Es lag nichts vor.
Weitere Verkehrsthemen lagen nicht vor.
Herr Kostewicz berichtet von Beobachtungen über Bautätigkeiten auf der alten Bahntrasse zwischen Rüschweg und Marktplatz und fragt nach der Sachlage.
Herr Neubauer entgegnet, er habe Informationen darüber, dass dort Rasen gepflanzt werden soll.