Herr Neubauer eröffnet die Sitzung.
Danach macht er auf folgende Umbesetzungen im Ausschuss aufmerksam:
· Herr Detlef Ehlebracht hat den Ausschuss verlassen
Danach verpflichtet Herr Neubauer das Ausschussmitglied Frau Andrea Brost unter Hinweis auf die in der Sitzungsmappe vorliegenden Verpflichtungsunterlagen.
In der anschließenden Fragestunde werden keine Fragen gestellt. Danach einigt sich der Ausschuss einhellig darauf, während des Tagesordnungspunktes 3 die Fragestunde erneut zu öffnen, da hierzu einige Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend sind.
Tagesordnungspunkt 8 wird nach TOP 3 behandelt.
Hinweis: Die nicht in ursprünglich vorgesehener Reihenfolge behandelten TOP´s verbleiben aus technischen Gründen in der Niederschrift an ursprünglicher Stelle.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Neubauer den Vorstand der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG, Herrn Dr. Haack.
Herr Dr. Haack stellt sich zunächst vor und geht anschließend anhand einer Präsentation (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar) auf die Themenfelder Liniennetz, Fahrgastzahlenentwicklung seit dem Jahr 2000 sowie die Fahrgastzahlen der Linien 62 und 64 (die Fahrgastzahlen von 2019 sind vorläufig), neue Schiffskonzepte, kurzfristige Ausweitungen auf den Linien 62, 64 und 72 sowie weitere HADAG-Projekte ein.
Herr Dr. Haack betont, dass auch die HADAG im Frühjahr durch die Corona-Pandemie einen großen Einbruch in den Fahrgastzahlen hatte. Im August habe es jedoch Tage gegeben, an denen fast das Vorjahresniveau erreicht werden konnte. In den letzten Wochen habe das Niveau etwa 10 - 15% unter den Zahlen aus dem Vorjahr gelegen. Vergessen dürfe man in diesem Zusammenhang nicht, dass auch deutlich weniger Touristen in der Stadt waren.
Zu den geplanten neuen Schiffkonzepten unterstreicht Herr Dr. Haack, dass die HADAG sich um Fördermitteln für den Batterie- und Wasserstoffantrieb bemühe, die für die Umsetzung des Projektes unerlässlich seien. Wichtig in diesem Zusammenhang sei der Hinweis, dass für eine Umrüstung der geplanten Batterie-Hybridschiffe auf Wasserstoff-Antrieb bei der EU eine Einzelzulassung beantragt werden müsse. Diese Beantragung laufe derzeit.
Für drei neue Schiffe laufe gerade eine Ausschreibung. Er hoffe, dass noch in diesem Jahr die Bauverträge abgeschlossen werden können. Die Bauzeit werde dann etwa 1 - 2 Jahre betragen. Zunächst sei es geplant, primär die Linie 62 mit diesen Schiffen zu verstärken, um den Hamburg-Takt einführen zu können. Auch die Linien 64 und 72 sollen verstärkt werden.
Abschließend erklärt Herr Dr. Haack, dass er jederzeit dazu bereit sei, Termine für Fragen einzurichten.
Herr Dworzynski betont, dass sich der Grundfahrplan mit dem 15-Minuten-Takt trotz starker Zunahme der Fahrgastzahlen in den letzten 15 Jahren praktisch nicht verändert habe. Hier müsse schnell etwas passieren. Die geplante Aufstockung der Schiffsflotte werde daher begrüßt. Zur Busanschlusssituation äußert Herr Dworzynski den Appell, dass gemeinsam mit der Hochbahn darauf geachtet werden müsse, eine gute Abstimmung zu erreichen.
Herr Haase hebt hervor, dass sich eine 23:15 Uhr-Verbindung nicht lediglich am Kosten/Nutzen-Faktor orientieren dürfe. Hier stehe die öffentliche Daseinsvorsorge für ihn im Vordergrund.
Frau Fremder-Sauerbeck äußert sich positiv zu den Ansagen auf den Schiffen bezüglich der Maskenpflicht.
Frau Jakob hält mehr Werbung für die Linie 73 in Wilhelmsburg für notwendig. Zu Finkenwerder erklärt sie, dass hier nach Ihrem Dafürhalten bezüglich der Anleger noch Optimierungsbedarf - nicht nur für Touristen - bestehe. Zudem wünsche sie sich eine direkte Verbindung von den Landungsbrücken bis nach Blankenese. Zur gezeigten Präsentation bittet sie darum, diese zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Frau Zickendraht bedauert die geplante Schließung der Kioske auf den Schiffen.
Zum Thema Fahrkartenkontrollen berichtet sie von einer unschönen Begebenheit. Sie selbst habe beobachtet, wie ein Fahrgast vom Personal mit schroffen Mitteln von Bord geholt worden sei. Sie hoffe, dass dies ein Einzelfall gewesen sei.
Auf weitere Anmerkungen und Nachfragen der Ausschussmitglieder Herrn Jordan, Herrn Dworzynski, Herrn Haase, Frau Fremder-Sauerbeck, Frau Jakob, Frau Zickendraht, Frau Aust, Frau Tietzel, Frau Karrasch-Willm sowie einiger Zuhörerinnen und Zuhörer geht Herr Dr. Haack folgendermaßen ein:
· Die Fahrgastzahlen auf der Linie 73 innerhalb der Woche seien Rückläufig.
· Es sei mit der aktuellen Schiffskapazität nicht möglich, eine Wochenendanbindung von Wilhelmsburg abzubilden.
· Gemeinsam mit der Hochbahnwache würden stichprobenartig Fahrkartenkontrollen durchgeführt. Die Quote an Schwarzfahrten sei niedrig.
· Auch die Maskenpflicht werde überprüft. Zur Maskenpflicht gebe es jedoch viele Beschwerden und Beschimpfungen von Fahrgästen. Mittlerweile müsse aber jeder verstanden haben, dass es eine Maskenpflicht im gesamten ÖPNV gebe. Die entsprechende Verordnung gelte im Übrigen auch für die HADAG.
· Er habe den Eindruck, dass die Wachleute der Hochbahnwache sehr gut geschult seien und auch deeskalierende Maßnahmen beherrschen würden. Nach besonderen Vorfällen gebe es grundsätzlich Gespräche mit den Betroffenen. Ebenso würden die vorhandenen Videoaufzeichnungen ausgewertet.
· Die Anschlüsse an die Buslinien würden jährlich in Fahrplankonferenzen diskutiert. Hierbei werde auf vernünftige Anschlussverbindungen (auch auf andere Fährlinien) geachtet.
· Zu Beginn der Corona-Pandemie habe es einen starken Einbruch in den Fahrgastzahlen gegeben. Der Aufwärtstrend aus diesem Tief sei bei der HADAG stärker und schneller gewesen als bei den anderen Verkehrsmitteln. Grund hierfür könnten auch die vorhandenen Freidecks sein.
· Zu Beginn der Corona-Pandemie habe es eine Fahrgastbegrenzung von 150 Personen gegeben. Zudem seien die Toiletten auf den Schiffen geschlossen worden. Inzwischen seien diese Einschränkungen wieder aufgehoben worden.
· Die Spätverbindung um 23:15 Uhr von den Landungsbrücken werde wohlwollend weiter verfolgt und wurde für den Samstagabend bereits umgesetzt. Diese Verbindung sei am Samstag leicht umsetzbar. Unter der Woche sei die Umsetzung jedoch aufgrund der Dienstplansituation schwieriger und zudem sehr kostspielig. Letztendlich sei eine dauerhafte Umsetzung eine politische Entscheidung.
· Bei einem Zwangsausstieg auf Finkenwerder sei nach seinem Dafürhalten eine zweite Zugangsbrücke erforderlich.
· Es bestehe kein Vorrang für die Musical-Shuttles. Es sei ausgeschlossen, dass der ÖPNV hierunter leiden müsse.
· Eine Verbesserung der Fahrgastinformationssystems sei für 2021 vorgesehen.
· Im Hafen gebe es für Schiffe eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Die HADAG besitze bereits eine Ausnahmegenehmigung für ein etwas höheres Tempo. Ein noch höheres Tempo sei deshalb ausgeschlossen. Grund hierfür seien auch die vielen festgemachten Schiffe im Hafen, für die dies zum Problem werden könnte. Auch ökologische Aspekte würden eine Rolle spielen (z.B. höherer Kraftstoffverbrauch).
· Das Thema Direktfährverbindung zwischen Finkenwerder und den Landungsbrücken sei bekannt. Dieses Thema sei jedoch nicht prioritär. Zunächst sei die Verdichtung der Linie 62 vorrangig. Aufgrund der Lieferzeit für die neuen Schiffe werde dies jedoch noch eine Weile dauern.
· Für die Beschaffung der neuen Schiffe sei eine europaweite Ausschreibung notwendig.
· Gegenwärtig würden die aktuellen HADAG-Schiffe umgebaut. Die Bestuhlung werde neu angeordnet und die Kioske werden zurückgebaut, um mehr Stellfläche für Fahrräder, Kinderwagen o.ä. zu gewinnen. Zudem würden nach und nach Getränkeautomaten nachgerüstet.
· Auf den neuen Fähren werde es Außendecks geben, auf denen Fahrräder o.ä. abgestellt werden können. Die Fläche werde deutlich größer als heute sein. Ebenso werde sich die Ein- und Ausstiegssituation verbessern. Dies werde sich positiv auf den Fahrplan auswirken.
· Die neuen Schiffe seien für 250 Fahrgäste ausgelegt. Größere Schiffe würden zur Verlängerung der Ein- und Ausstiegszeiten führen.
· Er sei gerne bereit, auch in den Regionalausschuss Wilhelmsburg zu kommen, um auch über die Situation der Linie 73 zu sprechen.
· Mit Fähren durch Schleusen zu fahren dauere zu lange. Dies wäre für die Fahrgäste wenig attraktiv.
· Bei den Neubaukonzepten sei auch die Frage aufgeworfen worden, ob Katamarane in Frage kämen. Hierzu habe es auch eine Analyse der Hamburgischen Schiffbau-Versuchsanstalt gegeben. Insgesamt sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Katamaran für die HADAG-Schiffe nicht der richtige Anwendungsfall sei. Diese Schiffform sei eher für höhere Geschwindigkeiten geeignet.
· Die Problematik mit dem Anschluss zwischen den Linien 62 und 72 werde mitgenommen und analysiert.
· Bezüglich des EU-Zulassungsprozesses für die neuen Schiffe habe man sich für einen zweistufigen Prozess entschieden. Zunächst seien die Schiffe als Hybride ausgeschrieben worden. Hier gebe es keine Probleme. Die Schiffe seien aber so konzeptioniert worden, dass der Wasserstoffantrieb nachgerüstet werden könne. Hierzu sei die Einzelzulassung notwendig.
· Es werde keine Wasserstofftankstelle geben. Die Schiffe werden auf dem Achterdeck Paletten mit Druckgasflachen haben. Diese werden dann nach Möglichkeit in der Betriebsanlage ausgetauscht.
· Die Fertigstellung der neuen Schiffe werde sich aufgrund der Corona-Krise leider verzögern.
· Es werde auch zukünftig alkoholische Getränke an Bord geben. Leider gebe es aber immer wieder, wenn auch selten, Fälle mit übertriebenen Alkoholkonsum. Sollten diesbezügliche Probleme auf einer Fähre auftreten, könne von den Fahrgästen ein Rufknopf gedrückt werden. Sollte es sich jedoch zu einem ernsthaften Problem entwickeln, müsse über ein Alkoholverbot nachgedacht werden.
· Die Problematik mit der Glättestelle auf dem Anleger Finkenwerder werde überprüft. Ggf. werde die Stelle entschärft.
· Bezüglich der Anzeigetafeln gebe es ein Entwicklungsprojekt. Hierzu werde im kommenden Jahr ein Demonstrator beauftragt. Auch weitere digitale Themen (z.B. WLAN) sollen in diesem Zuge überprüft werden.
· Seit dem Komplettausfall der Fähre „Finkenwerder“ sei die HADAG auf der Suche nach einem Ersatzschiff. Ein passendes Schiff zu finden, gestalte sich jedoch sehr schwierig.
Abschließend macht Herr Neubauer deutlich, dass das Thema Pendlerfähre (Direktverbindung) im Rahmen der Erstellung des Mobilitätskonzepts für Finkenwerder nochmals aufgegriffen werden müsse.
Danach bedankt sich Herr Neubauer bei Herrn Dr. Haack und verabschiedet ihn.
Hinweis des Protokollführers:
Der Fragenkatalog des ForumFähreFinkenwerder ist als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Neubauer Frau Eggers (IN VIA Hamburg e.V., Leitung Fachbereich Migration).
Frau Eggers stellt sich zunächst vor und geht anschließend anhand einer Präsentation (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar) zunächst auf die Entstehungsgeschichte des Projektes ein. Anschließend gibt sie weitere Informationen zur Umsetzung, zu den Projektinhalten, zu den ermittelten Bedarfen sowie zum aktuellen Projektstand.
Auf Anmerkungen und Nachfragen der Ausschussmitglieder Frau Oestreich, Herrn Haase, Herrn Neubauer, Frau Tietzel und Frau Zickendraht geht Frau Eggers folgendermaßen ein:
· Die Abkürzung SRT stehe für Sozialraum-Team - Arbeitskreis aller Einrichtungen, die auf Finkenwerder tätig seien - (z.B. Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, soziale Einrichtungen, Beratungsstellen, Schulen usw.).
· Die Arbeit finde zum Großteil auf der Straße statt. Es gebe keine eigenen Räume vor Ort. Es gebe lediglich die Möglichkeit, das Büro der Vereinigung Pestalozzi für Beratungsgespräche zu nutzen. Ebenso könnten teilweise auch Räumlichkeiten der InselPerle Finkenwerder genutzt werden. Eigene Räumlichkeiten wären daher wünschenswert.
· Die InselPerle mache gute Angebote, die auch gut angenommen werden. Diese Angebote werden aber von den Jugendlichen bzw. Jungerwachsenen ab ca. 18 Jahren nicht mehr angenommen.
· Die Suchtproblematik sei ein schwieriges Thema. Jugendliche, die süchtig sind, müssten den Willen mitbringen, davon abzulassen. Oftmals sei der Leidensdruck von zu Hause jedoch zu groß, z.B. weil von dort erwartet werde, dass eine Ausbildung gemacht werde. Eine einheitliche Lösung für dieses Problem gebe es nicht.
· Die Schulen seien sehr interessiert daran, dass das Projekt umgesetzt werde. Die Kooperation mit den Schulen werde als sehr positiv wahrgenommen.
· Gegenwärtig habe man regelmäßigen Kontakt zu etwa 40 Jugendlichen, die einer Unterstützung bedürfen.
· IN VIA Hamburg e.V. sei auch telefonisch erreichbar. Zudem werde der sichere Messenger Wire genutzt.
· An Wochenenden sei IN VIA Hamburg e.V. nicht im Stadtteil unterwegs.
· Es bestehe ein wiederkehrender Kontakt zum PK 47.
· IN VIA Hamburg e.V. sei auch in Harburg tätig. Dort gebe es auch noch andere Projekte mit dem Schwerpunkt Aufsuchender Arbeit.
· Es bestehe die Tendenz, dass der Alkohol- und Cannabis-Konsum bei Jugendlichen zunehme. Dieses Problem sei aber nicht Finkenwerder spezifisch, sondern ein jugendspezifisches Thema.
· Erfolge der Arbeit seien zu verzeichnen. Einige Jugendliche hätten durch die Unterstützung zwischenzeitlich einen Ausbildungsplatz gefunden. Andere hätten sich in eine Therapie begeben. Die Kontinuität des Beziehungsaufbaus sei dabei ein wichtiger Aspekt.
· Das genannte Projekt sei eines von vielen im Sozialraum. Die Dauer sei nicht absehbar. Es komme stark auf die Bedarfe an.
· Sollte es zukünftig einen festen Anlaufpunkt für die Jugendlichen und Jungerwachsenen geben, wo diese im Bedarfsfall Unterstützung erhalten, könnte das für die Beendigung des Projektes sprechen.
Frau Jakob richtet die Bitte an Frau Eggers, eine Liste mit Wünschen von IN VIA Hamburg e.V. zur Verfügung gestellt zu bekommen. Hierin solle aufgeführt werden, was für die weitere Arbeit vor Ort gebraucht werde.
Herr Neubauer geht anschließend auf zurückliegende Beratungen im Jugendhilfeausschuss ein, in denen über die Finanzierung dieses Projektes auf Finkenwerder gesprochen worden sei. Er sei froh darüber, dass IN VIA Hamburg e.V. das Projekt trotz aller Umstände umgesetzt habe. Er schlägt weiterhin vor, dass er mit interessierten Abgeordneten sich die Arbeit vor Ort bei einer Begleitung auf einem Rundgang ansehen möchte. Bezüglich der Raumfrage bietet er an, sich mit der SAGA in Verbindung zu setzen.
Anschließend bedankt sich Herr Neubauer bei Frau Eggers und verabschiedet sie.
Der Antrag wurde zurückgezogen.
Herr Gonska teilt mit, dass das Fachamt MR nach einer Ortsbesichtigung festgestellt habe, dass der Bezirk zuständig sei. Nunmehr werde die Finanzierung geklärt. Er sei zuversichtlich, dass sich die Situation dort in Kürze verbessern werde.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Neubauer Herrn Hinz und Frau Piening vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes.
Herr Hinz erklärt einleitend, dass das Thema ihm erst seit einer Woche bekannt sei. Zum Thema selbst berichtet er, dass seitens des HVV vorgesehen sei, dort eine Buslinie einzurichten. Der Einsatz kleinerer Fahrzeuge komme nicht in Betracht. Momentan bestehe für die Hochbahn lediglich die Option, dort einen Standardbus einzusetzen. Grundsätzlich passe ein solcher Bus durch die Straße hindurch, es handele sich aber um eine Engstelle. An Markttagen werde es zudem noch enger werden. Er betont, dass heute noch keine Lösung vorgestellt werden könne. Wichtig sei aber auch ein Meinungsbild des Ausschusses. Da das Thema neu ist, stünden derzeit auch keine Haushaltsmittel zur Verfügung.
Frau Piening ergänzt, dass es gemeinsam mit der Hochbahn am 22.09.2020 ein Koordinierungsgespräch geben werde.
Herr Neubauer berichtet von den bisherigen Beratungen, zu den beiden Quartiersbuslinien auf Finkenwerder. Dabei sei deutlich geworden, dass der Mewesweg für Busse ungeeignet sei. Der Finksweg müsse verbreitert werden. Er selbst halte eine solche Verbreiterung für nicht sinnvoll, da dann zu befürchten sei, dass dort schneller gefahren werde. Lediglich eine moderate Verbreiterung (ca. 0,5-1,0 m) oder Begegnungsboxen könne er sich aber vorstellen. Eine gleichzeitige Verlegung des Wochenmarktes in Richtung Hafenbahn-Trasse scheide für ihn aus.
Herr Haase geht anschließend auf die bestehenden Busrouten ein. Hier seien aufgrund der teilweise sehr engen Straßen und dem hohen Parkdruck bewusst Begegnungsverkehre vermieden worden. Bei einer möglichen Verbreiterung des Finksweges würden zusätzliche Parkplätze wegfallen und damit das Problem noch verschärfen. Auch auf die möglichen Auswirkungen auf den Wochenmarkt geht er kurz ein. Nach seinem Dafürhalten seien die Überlegungen noch nicht ausgereift. Er bedaure, dass die Politik nicht frühzeitiger eingebunden worden sei.
Auf weitere Anmerkungen von Herrn Neubauer und Frau Karrasch-Willm erläutert Herr Hinz, dass er die geäußerten Bedenken gut nachvollziehen könne. Er berichtet weiter, dass gestern von der Hochbahn der Vorschlag kam, das Thema am kommenden Dienstag, 22.09. um 10:00 Uhr im Bezirksamt in der Caffamacherreihe zu besprechen. Hierzu seien auch Vertreterinnen und Vertreter des Ausschusses herzlich willkommen (pro Fraktion eine Person). Er bittet darum, sich bei Interesse zeitnah bei Herrn Gonska zu melden.
Frau Karrasch-Willm fragt zum aktuellen Sachstand bezüglich des E-Carsharing-Anbieters „Dorfstromer“.
Herr Neubauer antwortet, dass der Verein bereits einen Antrag auf finanzielle Mittel aus dem Quartiersfond gestellt habe. Die Bezirksversammlung müsse nunmehr darüber entscheiden. Zudem stehe ein endgültiger Standort noch nicht fest. Hierzu sei man momentan in Gesprächen mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende. Gemäß des Carsharinggesetzes dürfen feste Standorte nur für „HVV-Switch“ genehmigt werden. Er habe diesbezüglich bereits Kontakt mit dem Verkehrssenator aufgenommen. Eine Rückmeldung stehe noch aus. Auch Aldi sei gefragt worden, ob im vorderen Bereich des Parkplatzes eine Station denkbar wäre.
Frau Jakob erinnert an einen Beschluss der Bezirksversammlung über bereitgestellte Fördermittel für eine Abstellstation für E-Scooter im Bereich der Finkenwerder Landungsbrücke. Sie fragt nach dem aktuellen Sachstand.
Herr Neubauer entgegnet, dass nach seiner Kenntnis für die Lagerung der Scooter Räumlichkeiten gesucht wurden.
Herr Dworzynski weist ergänzend auf die in der Bezirksversammlung eingebrachte Mitteilungsdrucksache 22-0116.2 hin.
Frau Jakob hält diese Informationen für nicht ausreichend.
Herr Neubauer weist auf die Möglichkeit eine Anfrage nach § 24 des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Abschließend bittet er die Verwaltung darum, dass die zuständigen Stellen darum gebeten werden, den aktuellen Sachstand zum Beschluss zur Bereitstellung von Mitteln für eine Abstellstation für E-Scooter im Bereich der Finkenwerder Landungsbrücke als Nachsatz zu Protokoll zu geben.
Herr Gonska macht darauf aufmerksam, dass viele Themen in der Bezirksversammlung abschließend behandelt werden. Aus diesem Grund würden auch dort die entsprechenden Mitteilungen vorgelegt. Sollte eine Mitteilung im Regionalausschuss gewünscht werden, müsse dies im Beschluss explizit aufgeführt werden.
Nachsatz zu Protokoll:
Der in der Drucksache 22-0116.2 mitgeteilte Sachstand ist immer noch aktuell. Aufgrund einer geplanten Ausschreibung wird mit einer Umsetzung nicht vor 2021 gerechnet.
Näheres wird der Bezirksversammlung zu gegebener Zeit mitgeteilt.
Herr Hinz berichtet, dass die Betonringe zurückgebaut werden sollen, sofern es von der Polizei keine straßenbehördliche Anordnung gebe. Die straßenbaubehördlichen Anordnungen seien hinfällig (wie in der letzten Sitzung beschrieben). Neben dem Köhlfleet Hauptdeich seien auch noch 5-6 andere Standorte betroffen.
Herr Dworzynski ergänzt, dass der Hauptausschuss eine Referentenanfrage zum Thema Tempo-30-Stecken auf Finkenwerder für die kommende Sitzung beschlossen habe. Das Thema Betonringe könnte in diesem Zuge ebenfalls mit behandelt werden.
Anmerkung des Protokollführers:
Zu diesem Thema sind der Sitzung im Ratsinformationssystem einige nichtöffentliche und vertrauliche Schreiben beigefügt.
Herr Hinz berichtet, dass der Spielplatz Tweeflunken ursprünglich im August ertüchtigt werden sollte. Das Fachamt MR habe jedoch erst jetzt mit der Planung beginnen können. Der Wert des Umbaus werde etwa 80.000 Euro betragen. Bis Mitte November sollte der Planungsprozess sehr weit vorangegangen sein. Er kündigt an, dass der Abschnittsleiter Grünplanung in der Oktober-Sitzung den aktuellen Stand berichten werde.
Er berichtet weiter, dass es im kommenden Jahr vermutlich eine vorläufige Haushaltsführung geben werde. Diese könnte dazu führen, dass Aufträge ab Januar nicht mehr erteilt werden können. Bei gutem Verlauf können der Beginn der Realisierung oder erste Teile davon noch im Jahr 2020 erfolgen, dies sei aber nicht sicher.
Herr Hinz berichtet, dass das Bezirksamt keine Möglichkeit habe, auf der Hochwasserschutzanlage tätig zu werden, da es sich nicht um Bezirksgebiet handele.
Die Angelegenheit wird mit Wortmeldungen von Herrn Dworzynski und Frau Jakob kurz diskutiert.
Herr Neubauer berichtet über die Schwierigkeiten mit den Zuständigkeiten. Anschließend erklärt er sich dazu bereit, direkt mit der HPA Kontakt aufzunehmen.
Herr Haase berichtet, dass die HPA einen Steg im Bereich des Kutterhafens erneuert habe. Grundsätzlich sei diese begrüßenswert. Allerdings gebe es vor Ort Kultureinrichtungen bzw. -schiffe, die hierüber nicht unterrichtet worden seien. Er wünsche sich zukünftig eine bessere Kommunikation durch die HPA.