Herr Johannsen begrüßt als Vorsitzender die Anwesenden. Er teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Frau Wittern beteiligt sich nicht an der Beratung und Abstimmung.
Frau Wöhlk schlägt vor, dem Sondermittelantrag zuzustimmen, da das Stadtteilfest bereits im letzten Jahr aus finanziellen und organisatorischen Gründen nicht stattfinden konnte.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die volle Antragsumme i.H.v. 5.000, - € zu bewilligen.
Frau Wöhlk schlägt vor, den Sondermittelantrag wie vergangenes Jahr abzulehnen, da andere Kleingartenvereine in der Lage wären, entsprechende Veranstaltungen ohne finanzielle Unterstützung durchzuführen. Zudem trete der Verein hinsichtlich Auskünfte zur Finanzierung eher zurückhaltend auf.
Herr Holm fragt ergänzend, weshalb einige Institutionen eine Finanzierung nicht selbst stemmen können, und sieht eine wiederkehrende Finanzierung kritisch.
Der Ausschuss lehnt eine Bewilligung mehrheitlich - gegen die Volt-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE- ab.
Frau Wöhlk begründet den Antrag und teilt mit, dass der Verein in den fünf Parks im Bezirk hervorragende Arbeit leiste junge Menschen zu motivieren und spielerisch zu aktivieren. Der Parksport für alle Generationen wäre kein geregelter Sport an sich, sondern jeder könne flexibel entscheiden mitzumachen (z.B. auch Familien).
Sie teilt auf Nachfrage von Herrn Holm mit, dass in den fünf Parks jährlich bis zu 12.000 Menschen teilnehmen und alle Altersgruppen vertreten wären, wobei die Beteiligung in den einzelnen Parks unterschiedlich sei (hohe Beteiligung im Öjendorfer Park). Das Angebot gebe es einmal die Woche am Wochenende für 4 Stunden.
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Holm erläutert den Antrag und weist auf die Dringlichkeit hin, dort eine Querungshilfe zu realisieren. So gab es vor kurzem wieder einen Unfall.
Frau Wittern und Frau Wöhlk schlagen Abgabe an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität (AVM) vor. Die vorausgegangene Eingabe Drs. Nr. 23-0439 sei ebenfalls abgegeben worden.
Herr Muja hebt hervor, dass der AVM als Fachausschuss die Themen aus den jeweiligen Stadtteilen aufgreife und eine fachliche Priorisierung vornehme.
Herr Bamberg teilt mit, dass ein Fußgängerüberweg dort wichtig sei, um weiteren Unfällen vorzubeugen und fragt, weshalb der Regionalausschuss das Thema nicht aufgreife.
Frau Schwalke verweist auf die fachliche Zuständigkeit des AVM.
Herr Johannsen hält fest, dass eine Querungshilfe bereits beschlossen wurde und die örtliche Zuständigkeit beim Regionalausschuss liege.
Frau Wöhlk führt aus, dass der Antrag wie zuvor die Eingabe beim AVM richtig platziert sei, zumal auch Mitglieder des Regionalausschusses im AVM vertreten wären.
Herr Holm verweist auf die Stellungnahme der Polizei, in der die Maßnahme befürwortet werde, und wirbt erneut aufgrund der Dringlichkeit darum, die Maßnahme vorzuziehen.
Der Ausschuss gibt den Antrag einstimmig -bei Enthaltung der CDU- und AfD-Fraktion- an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität (AVM) ab.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Frau Wöhlk führt aus, dass es dort keinen Fußweg mehr gebe und schnell Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Nr. 1 (Spendenlauf):
Der Ausschuss beschließt den Sondernutzungsantrag einstimmig.
Nr. 2 (Horner Stadtteilfest):
Der Ausschuss beschließt den Sondernutzungsantrag einstimmig.
Herr Johannsen begrüßt Herrn Schultz vom Polizeikommissariat 42.
Frau Hauck berichtet, dass nach Auskunft des Betreibers der Post in der Carl-Petersen-Straße, die Autofahrer nach den baulichen Verengungen der Fahrbahn wieder beschleunigen. Sie begrüßt die eingerichtete Ladezone vor der Post.
Herr Wilde teilt mit, dass das Problem erkannt wurde und an Lösungen gearbeitet werde. Konkretes könne aktuell nicht mitgeteilt werden.
Herr Schultz führt in Bezug auf die Frage aus der Sitzung vom 17.03.2026 hinsichtlich der Situation vor der Einfahrt zur Tiefgarage in der Manshardtstraße aus, dass dort das Verkehrszeichen 250 (Verbot v. Fahrzeugen aller Art) stehe und darunter "Anlieger Tiefgarage und Fußgänger frei". Weiterhin stehe dort abgesetzt das Schild "Gehweg" und darunter "Radfahrer frei". Eine weitere Beschilderung (Halteverbot) sei nicht vorgesehen. Falls dort ein Fahrzeug stehe, könne dieses der Wache gemeldet werden. Die dortige Baustelle bringe viele Probleme mit sich.
Er hebt hervor, dass jedes Polizeikommissariat absprachegemäß nur einen Ausschuss bedient und dass Fragen aus dem Ausschuss vom PK 41 an das PK 42 herangetragen und in einer kommenden Sitzung dann vom PK 41 beantwortet werden. Alternativ können Fragen Horn betreffend auch vorab per Mail übersandt werden. Vertreter vom PK 42 nehmen regelmäßig bereits am Regionalausschuss Billstedt teil.
Herr Schultz teilt auf Nachfrage von Frau Wöhlk hinsichtlich Parken in der Straße Zwischen den Hecken Richtung Märchensiedlung (Horner Seite) mit, dass der Regionalausschuss Billstedt das Thema bereits bewege. Er weist ergänzend daraufhin, dass es sich um eine öffentliche Straße mit Sandstreifen (Mischverkehrsfläche für alle Verkehrsarten) handele und jeder dort sein Fahrzeug abstellen könne, solange die vorgeschriebene Restfahrbahnbreite erhalten bleibe. Er gibt darüber hinaus zu bedenken, dass die Straße endgültig hergestellt sei und aus Kostengründen Prioritäten gesetzt werden müssen.
Hierzu liegt nichts vor.
Frau Morgenstern teilt mit, dass der Weg vom Kleingartenverein Richtung Wohnsiedlung an der Stoltenstraße mit einem Zaun versperrt sei.
Frau Wöhlk führt aus, dass es sich dort um ein Privatgrundstück handele und der Eigentümer der Wohnhäuser den Zaun installiert habe.
Herr Holm ergänzt, dass Kleingartenvereine keine öffentlichen Parks wären. Es seien vielmehr abgegrenzte Gebiete, die dem Verein gehören. Diese haben dort das Hoheitsrecht und können bspw. Zäune setzen.
Frau Wöhlk schlägt vor, dass das Projekt "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt" seine Arbeit im Ausschuss vorstellen soll und teilt mit, dass dieses aus dem Quartiersfonds und der Sozialbehörde finanziert werde. Der Verein unterstütze Menschen dahingehend, sich aus Situationen zu befreien und sich professionelle Hilfe zu holen.
Herr Johannsen fragt, ob der Regionalausschuss der richtige Ort sei, zumal eine Finanzierung nicht über diesen Ausschuss laufe.
Frau Wittern unterstützt die Referenteneinladung, da es sich um einen lokalen Akteur handele.
Frau Morgenstern unterstützt ebenfalls eine Einladung in den Ausschuss, da regionaler Bezug bestehe.
Frau Wöhlk teilt auf Nachfrage von Herrn Johannsen mit, dass das Projekt speziell für den Bereich Horn da sei und bspw. nicht für Billstedt. In anderen Stadtteilen gebe es ähnliche Initiativen. Das Projekt könne berichten, was in diesem Stadtteil passiert.
Der Ausschuss spricht sich für eine Einladung in die kommende Sitzung am 23.06.2026 aus.
Frau Hauck teilt mit, dass dort keine Arbeiten stattfinden, und bittet um einen Sachstand.
Frau Wöhlk führt aus, dass das Thema bereits im Unterausschuss behandelt wurde und von Seiten des Bezirksamtes der Fortführung der Maßnahmen nichts entgegenstehe. Grundsätzlich entscheide der Bauherr über den Beginn der Arbeiten.
Frau Schwalke berichtet von den örtlichen Gegebenheiten insbesondere vom Kellerbereich. Sanierungsmaßnahmen seien mit Zeit und hohen Kosten verbunden.
Herr Meyer fragt nach einem Sachstand zum Beschluss vom 20.01.2026.